Freiberg:
Unverzüglich Gesetz zur
Sicherheitsunterbringung verabschieden
GdP drängt auf Ende des Koalitions-Hickhacks
Berlin. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf,
sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden
Sicherheitsunterbringung
der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs
freizulassenden
gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu
setzen.
Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter
besitzen, sondern
Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen.
Das Gesetz müsse
bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame
länderübergreifende Einrichtungen.
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Polizisten helfen Polizistin
Solidarität
innerhalb der Polizei im Rhein-Erft-Kreis
Heute nahm stellvertretend für den kleinen Simon die
Mutter Diana Brüggmann
einen Scheck über 4.000 Euro vor der Presse entgegen.
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auf das jeweilige Bild öffnet das Original (ca. 1.9 MB)
Die diesjährige Sommertour führte uns
diesmal in die Pfalz.
Bei brütender Hitze gelang es mit eisgekühlten Getränken im
klimatisierten Bus
wieder eine schöne Tour durchzuführen. Peter Hugo und Herbert
Schulz
erledigten eine guten Job.
Hier nun die versprochenen Bilder. Bitte
an das Kennwort denken.
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In der
Presseinformation zum Koalitionsvertrag NRWSPD und Bündnis
90/Die Grünen NRW
unter der Überschrift
"Gemeinsam neue Wege gehen" ist u.a. folgendes zu lesen:
Wir
schaffen ein modernes Mitbestimmungsrecht
Wir wollen umgehend das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
ändern, um die Grundlagen für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Auch in
den kommenden Jahren stehen die öffentlichen Verwaltungen vor
Veränderungen und Belastungen. Diese können nicht
im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander bewältigt werden.
Gemeinsam mit den Beschäftigten in den
Interessenvertretungen wollen wir die "gleiche Augenhöhe" bei
der Mitbestimmung wieder herstellen und das LPVG
fortentwickeln. Wir wollen eine Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst, die auf Beteiligung, Dialog und gegenseitiges
Vertrauen im Miteinander setzt.
Wir
reformieren das Dienstrecht
Wir werden im Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden das
öffentliche Dienstrecht reformieren. Ziel ist es, die
Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.
Wir wollen das starre und undurchlässige Laufbahnrecht
ändern, Aufstieg, Mobilität sowie mehr Durchlässigkeit zwischen
öffentlichem und privatem Sektor ermöglichen.
Lebensarbeitszeitkonten sollen dazu beitragen, individuelle
Lebenssituationen flexibler als bisher berücksichtigen zu
können. Im Rahmen der Dienstrechtsreform wollen wir die
Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr-, Polizei- und Justizzulage
schaffen.
Wir
statten die Polizei besser aus
Damit wir die jetzige Polizeistärke dauerhaft erhalten können,
werden wir die Möglichkeit schaffen, 1.400 Anwärterinnen
und Anwärter pro Jahr einzustellen.
Freiberg: Personelle
Misere bei der Justiz wird
polizeiliche Arbeit weiter erschweren
GdP zur Stärkung des Richtervorbehalts bei
Blutentnahmen
Berlin. Nach
der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe, den sogenannten Richtervorbehalt
bei der Entnahme von Blutproben zu stärken, hat die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) die Landesregierungen aufgefordert,
die personelle Ausstattung der Justiz massiv zu verbessern.
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP: „Schon die
polizeiliche Kontrolle von Alkoholfahrten ist durch den
personellen Kahlschlag bei der Polizei massiv zurückgefahren
worden.
Nun haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil die Arbeit der
Polizei weiter erschwert."
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Pokerturnier
GdP im Rhein-Erft-Kreis am 05.06.2010
Am Donnerstag, den 05.06.2010 wurde
das 2. Pokerturnier der GdP im Sozialraum der PW Nord /Bergheim
ausgetragen. Die Veranstalter
freuten sich über eine gute Resonanz aus der Behörde. Es konnten
insgesamt
18 Teilnehmer begrüßt werden. Die Eröffnung des Turniers
wurde von unserem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden
Mecky Mertens durchgeführt. Bei kühlen Getränken und leckeren Snacks
wurde an zwei Pokertischen um den begehrten Wanderpokal gezockt.
Für den „Final-Table“ konnten sich
neben dem Titelverteidiger
Ronny Grothe auch noch Marius Hofmann, Erich Braun, Jörg Dressler,
Angela Thiemann, Philip Schmitz, Dirk Brauweiler und Werner Görtz
qualifizieren. In einem spannenden Finale konnte sich Philipp
Schmitz
gegen Erich Braun durchsetzen und den Wanderpokal mit nach Hürth
nehmen. Die Siegerehrung und die Übergabe des Wanderpokals wurde
stellvertretend durch Herbert Schulz durchgeführt.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch an den Sieger des
Turniers. Im kommenden Jahr gilt es natürlich den Pokal zu
verteidigen.
Gegenüber den Veranstaltern wurde der Wunsch geäußert das
Pokerturnier jährlich auszutragen und dieses zu einem festen
Bestandteil
des GdP-Veranstaltungskalenders zu machen.
Diesem Wunsch wollen wir entsprechen und hoffen auf eine ähnlich
positive Resonanz in 2011.
Gewerkschaften begrüßen Ende
von "Privat vor Staat"
Düsseldorf. Auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht
Mitgliedsgewerkschaften des DGB
ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische
Landesregierung vorgestellt. "Nicht alles war schlecht
in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht
aufgegangen", sagte IG Metall-Bezirksleiter
Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe
Koalition. Von der geplanten rot-grünen
Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen
Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial
gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im
Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht
der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der
Kommunen. Zu den auf der
Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung
nach Heraufsetzung der
Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.
Um faire Arbeitsbedingungen in NRW durchsetzen zu können, fordert
der DGB von der künftigen Landesregierung
ein Tariftreuegesetz. Dadurch soll Dumpinglöhnen und
menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei öffentlichen
Aufträgen Einhalt geboten werden. Die Ausgaben im Bildungsbereich
müssten auf zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts steigen, der Zugang zu Bildung soll wieder
kostenfrei werden und das Bildungssystem
zu Gunsten eines längeren gemeinsamen Lernens modernisiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der
DGB-Forderungen ist die Wiederherstellung der Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst durch ein modernes
öffentliches Landespersonalvertretungsgesetz.
Weitere Themen in dem 15-Seiten umfassenden Reformkonzept des DGB
sind unter anderem die
GdP-Forderung nach einer Faktorisierung der Lebensarbeitszeit für
besonders belastete Tätigkeiten,
wie zum Beispiel dem Wach- und Wechseldienst bei der Polizei, und
nach Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten,
mit deren Hilfe ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich
wäre, und die Forderung nach einem betrieblichen
Gesundheitsmanagement bei der Polizei.
www.gdp.de/nrw
Linksextremistische Gewalt
gegen die Polizei eskaliert
Sprengstoffanschlag auf Polizei:
Mit einem
Sprengstoffanschlag, bei dem 15 Polizeibeamte verletzt wurden, zwei
davon schwer,
hat die Eskalation der Gewalt durch Linksextremisten nach Auffassung
der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anschlag wurde mit einem
offenbar selbst hergestellten und noch
unbekanntem Material gefüllten Sprengsatz aus einer Gruppe
„autonomer Linker“ bei der Demonstration
gegen die Sparpläne der Bundesregierung am Samstag in Berlin-Mitte
begangen.
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Wolf erfüllt GdP-Forderung nach
eigener Gewaltstudie
Düsseldorf. Die GdP hat die
Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem
Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut
Niedersachsen erhobenen
bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für
NRW auf den Weg zu bringen,
begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt
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Landesdelegiertentag in
Dortmund
Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen
hat der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei vom 20. bis 22. April
in Dortmund
den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für
Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des
Landesbezirks NRW steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. Auch die weiteren zur
Wahl stehenden Kandidaten für den Geschäftsführenden
Landesbezirksvorstand erzielten klare Mehrheiten.
Als stellvertretende Vorsitzende
gewählt wurden Peter Hugo (BV Köln),
Arnold Plickert (BV Arnsberg), Brigitte Herrschaft (BV Düsseldorf) und
Werner Dominke (BV Arnsberg). Zum Landeskassierer wurde Heinrich Senkowski (BV
Düsseldorf) wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist
Lorenz Rojahn (BV Münster). Zum Landesschriftführer wählten die Delegierten
Karl- Heinz Kochs (BV Aus- und Fortbildung), zum
stellvertretenden Landesschriftführer Wolfgang Spies (BV Düsseldorf). Weitere
Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands sind
Michael Mertens (BV Köln)
und Volker Huß (BV Detmold). Die bisherigen Vorstandsmitglieder Herbert Uebler,
Thomas Höner,
Udo Linnenbrink und Kurt Bongard hatten wegen Erreichens der Altersgrenze oder
aus beruflichen Gründen nicht erneut kandidiert.
Wir sichern Zukunft
Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit
entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft
der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach
Dortmund eingeladen.
Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive
Gewerkschaftsmitglieder
aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier
Jahre beraten und u. a.
den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste
Legislaturperiode wählen. mehr....
37. Große Polizeifest
Bald ist es wieder
soweit.
Am 23.10.2010
richten wir
unser "Große Polizeifest" aus.
Dieser nette kleine Junge Mann heißt
Simon, wird im April 7 Jahre alt und ist der Sohn einer Kollegin
im Wachdienst aus unser Kreisgruppe. Leider hat seine Entwicklung
krankheitsbedingt nicht den üblichen
Verlauf genommen, sodass er schwerstbehindert ist. Eine Chance auf
Besserung besteht in einer Delphintherapie
in den USA, die von der Kollegin finanziell alleine nicht zu stemmen ist. Wir
bitten Euch, mit einer
Spende zu helfen und für die Unterstützung der Kollegin zu werben.
Details hierzu findet ihr hier:
http://www.welovehelp.com
Kreisgruppenseminar
Am letzten Tag erschien der MdL Jürgen Antoni (SPD)
und berichtete über die Vorhaben seiner Partei zur
inneren Sicherheit nach einem Regierungswechsel.
Eine der wesentlichen Aussagen der SPD ist,
dass der Polizei nach Jahren der ständigen Reformen eine Reformpause zugedacht
werde.
Die Behörden müssten erstmal organisatorisch einen gleichen Stand erreichen.
Vom
17.03. bis zum 19.03.10 fand unter reger
Teilnahme unserer Vertrauensleute (VL) das
Kreisgruppenseminar statt.
PD Andreas Piastowski
L/GE stellte sich den aktuellen
Fragen der VL.
Peter Hugo berichtete als stellv. Landesvorsitzender der
GdP über landesgewerkschaftliche Themen.
GdP Ramsau-Ski-Tour
Wenn auch die Hinfahrt mit
dem Bus strapaziös war, wurden wir doch mit fantastischen Schneeverhältnisse
gepaart mit Sonnenschein entschädigt. Einige Bilder zur absolut genialen Woche
findet ihr hier.... (denkt an
das Kennwort)
1,2 Prozent mehr ab März
Seit der Einführung des
TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der
einen und des TV-L
für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen
Dienst getrennte Tarifverhandlungen –
mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur
Zeit noch über die Tariferhöhungen für die
Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der
Länder bereits fest, dass ihre Vergütung
am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft
der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.
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„Keine Gewalt gegen
Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Mitte Januar in allen Polizeidienststellen
in NRW für ihre
Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf
Vollstreckungsbeamte“
in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll
verhindert werden, dass
tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als
Bagatelldelikte abgetan
werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Monaten
bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten.
Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer
Behörden wie zum Beispiel
Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von
Gesetzen, Rechtsverordnungen
oder Urteilen angegriffen werden.
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Düsseldorf.Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter
hat als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger
Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert.
„Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem
Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung
ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen
Willen festgehalten werden können“, fordert Richter.
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Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember
vergangenen Jahres, hat Innenminister Ingo Wolf dem Polizeihauptpersonalrat den
bereits
seit langem angekündigten Erlassentwurf zur Besetzung freier Funktionen nach A
12 und A 13 vorgelegt (FZO). Wäre der Entwurf
Wirklichkeit geworden, hätte das zu einem massiven Vertrauensverlust bei den
Führungskräften der Polizei geführt. GdP und der
Polizeihauptpersonalrat haben das gemeinsam verhindert und Korrekturen am
Entwurf durchgesetzt.
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GdP begrüßt
konsequente Umsetzung der zweigeteilten
Laufbahn
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung
des nordrhein-westfälischen Landtags, am Konzept
der zweigeteilten Laufbahn aus gehobenem und höherem Dienst bei der
Polizei festzuhalten, begrüßt.
„Dass in diesem Jahr trotz der schwierigen finanzpolitischen Situation
des Landes erneut 5200 Polizeibeamtinnen und
-beamte in den Gehaltsgruppen A 9 bis A 13 gehobener Dienst befördert
werden können, ist ein großer Erfolg für die GdP“,
erklärte Landesvorsitzender Frank Richter.
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Erlass zur Funktionszuordnung
gestoppt!
Mit den Stimmen der
GdP-Mehrheitsfraktion hat der Polizeihauptpersonalrat am 05.01.2010
den Ausführungserlass (Ausschreibungs,- Besetzungs- und
Beförderungsverfahren)
für die Führungsfunktionen A12 und A13 abgelehnt.
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Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom
12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte
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