Stand: 08.07.10

Aktuelles von der Landesseite

Freitag, 17. Juli 2009
GdP-Forum „Fußball ohne Gewalt – eine Chance für NRW“
In NRW gibt es 33 Fußballvereine, deren Spiele regelmäßig von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, weil sonst gewaltsame Ausschreitungen nicht zu verhindern sind. Selbst in den unteren Ligen – in der Regionalliga West und bei etlichen Klubs der NRW-Liga – ist inzwischen eine regelmäßige Polizeibegleitung unverzichtbar. „Fußball ohne Gewalt – eine Chance für NRW“ lautet deshalb der Titel eines Forums des GdP am 20. August in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen. mehr....
 

Freitag, 10. Juli 2009
Pressemitteilung
Sammeln von DNA-Proben von Polizeibeamten umgehend einstellen!
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, umgehend die zurzeit im Polizeipräsidium Duisburg praktizierte systematische Speicherung von DNA-Proben von Polizeibeamten zu unterbinden. „Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte Richter. mehr....
 

Freitag, 26. Juni 2009
GdP-Exclusiv: Super-Sommer-Angebote für Mitglieder und deren Freunde
Gleich vier Exclusiv-Angebote bietet die GdP ihren Mitgliedern und deren Freunde in diesem Sommer an: einen stark verbilligten Sondereintritt bei den Karl-May-Spielen in Elspe (15./16. Juli und 2. August), den GdP-Sommertreff im Movie Park Bottrop (17. Juli) und als besonderes Highlight den GdP-Familientag am 14. August in Fort Fun in Bestwig/Sauerland. Für Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), die in diesem Jahr ihre Polizeiausbildung abgeschlossen haben, gibt’s zudem eine Abschlussfete im Dance-Club Adiamo in Oberhausen, mit Bustransfer von allen Hochschulstandorten. mehr....
                    GdP-Exclusiv: Super-Sommer-Angebote 2009
                    Sommertreff Movie Park
                   Abschlussfete FHöV-Staatsprüfung ´09 im Dance-Club Adiamo

Dienstag, 23. Juni 2009
Pressemitteilung
GdP erreicht Aufhebung des Beförderungsstaus in den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heutigen Beschluss des Landeskabinetts, bei der Polizei in den kommenden Jahren 450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zu schaffen, als "kluge und sachgerechte Entscheidung" gelobt. "Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten können Polizeibeamte, die in ihren Behörden Führungsfunktionen und Fachaufgaben übernehmen, endlich angemessen bezahlt werden", erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. "Von der Kabinettsentscheidung geht ein wichtiges Signal aus, dass sich auch bei der Polizei persönliches Engagement und Leistung lohnen." mehr....
 

Freitag, 19. Juni 2009
2010 droht erneuter Stellenabbau
Düsseldorf. Bis zur Landtagswahl 2010 will die Landesregierung die Zahl der Beschäftigten um 12 000 Stellen gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode reduzieren. Auch durch Stellenabbau bei der Polizei. Betroffen wären vor allem befristet Beschäftigte, da deren Verträge nicht verlängert werden dürfen. Die meisten davon sind Frauen, wie die GdP in einem in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ erscheinenden Artikel warnt. mehr....
 

Donnerstag, 18. Juni 2009
Pressemitteilung
Bürgernah heißt nicht schutzlos
Düsseldorf. Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern. mehr....

Donnerstag, 19. März 2009
Kaum noch Chancen auf Sporterlass
Düsseldorf. Trotz detaillierter Kritik der GdP hält Innenminister Ingo Wolf (FDP) an seinem Entwurf für einen Sporterlass fest, 
mit dem die Polizisten verpflichtet werden sollen, sich vor allem in ihrer Freizeit körperlich fit zu halten. Ginge es nach Wolf, 
dann bekämen die Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW für das notwendige Training so gut wie keinen Freizeitausgleich. 
Weitergehende Konzepte für ein umfassendes Gesundheitsmanagement sind dem Minister offenbar unbekannt. 
Für die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei stehen die Verhandlungen über einen Sporterlass deshalb kurz vor dem Scheitern. 
In einem Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ listet die GdP noch einmal die gröbsten Mängel des 
geplanten Sporterlasses auf.  mehr....

Dienstag, 17. März 2009
Wortbruch verhindern!
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht am 24. März mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei 
gegen das von der Landesregierung geforderte erneute Sonderopfer der Beamten mobil. „Die Beamten haben in den vergangenen 
Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, 
das Weihnachtsgeld massiv gekürzt, die Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich verlängert. Und das bei gleichzeitigem Reallohnverlust“, 
kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb haben sie jetzt auch einen Anspruch auf die immer 
wieder von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder. 
Alles andere wäre Wortbruch.“  mehr....
Aufruf zur Mahnwache am 24. März 2009

Donnerstag, 12. März 2009
Pressemitteilung
Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für 
die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett 
gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag 
von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten 
niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um 
weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 
soll für die Beamten ganz wegfallen.  mehr....

Mittwoch, 11. März 2009
Pressemitteilung
Richter geht nicht von Wortbruch von Rüttgers aus
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter geht nicht davon aus, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 
bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wortbrüchig wird. „Rüttgers hat in den vergangenen Monaten wiederholt 
die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigen auf alle Landesbeamten angekündigt. Ich gehe nicht 
davon aus, dass Rüttgers in dieser Frage umfällt, wenn er die kommenden vier Wahlen in NRW bestehen will“, erklärte Richter. 
„Ich habe allerdings auch keine Anzeichen dafür“, betonte Richter, „weil ich Rüttgers für verlässlich halte.“  mehr....

Mittwoch, 11. März 2009
Erlass ebnet Weg für faire Verteilung der Beförderungschancen im gehobenen Dienst
Düsseldorf. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Innenminister Ingo Wolf 
veröffentlichten Erlass zur Besetzung von A 12- und A 13-Stellen bei der Polizei begrüßt. Der Erlass soll nach dem Willen des 
Innenministers auch bei der Verteilung der bis 2014 geplanten 600 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst 
Anwendung finden, die der Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2009 noch beschließen muss.  mehr....
Erlass des Innenministers zur Planstellenbewirtschaftung im gehobenen Dienst

Montag, 9. März 2009
JAV-Wahlen 2009
„Wir für Euch“ – GdP tritt in allen zehn Ausbildungsbehörden und im LZPD an
Düsseldorf. Zwischen dem 7. und 9. April wählen 2300 Kommissaranwärtinnen und -anwärter sowie Auszubildende im Polizeibereich 
in NRW ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Eine örtliche JAV gibt es nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden, den 
Polizeipräsidien Münster, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Hagen, Düsseldorf, Aachen, Dortmund und Bonn, sondern auch 
im LZPD. Zudem entscheidet die Wahl über die Zusammensetzung der Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung im 
Innenministerium (PHJAV). Die GdP tritt überall mit einer eigenen Wahlliste an. Die Hälfte aller Spitzenkandidaten sind Frauen.  
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Alle Spitzenkandidaten der GdP für die JAV-Wahlen 2009 auf einen Blick.

Donnerstag, 5. März 2009
Internationaler Frauentag 2009:
GdP fordert mehr Führungspositionen für Frauen
Frauen machen einen guten Job, doch der Aufstieg in Führungspositionen bleibt ihnen meistens versperrt – auch bei der Polizei. 
Obwohl Polizistinnen bei der Ausbildung oft besser abschneiden als ihre männlichen Kollegen, ist der erreichte Stand der Gleichstellung 
bei den Polizeibehörden noch weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt. Ein Grund: Oft erhalten Frauen unverdient schlechte Beurteilungen. 
Mit einer Postkarten-Aktion hat die Frauengruppe der GdP deshalb alle Polizeipräsidenten und Leiter von Kreispolizeibehörden in NRW 
aufgefordert, für eine diskriminierungsfreie Leistungsbewertung und für faire Aufstiegschancen von Frauen zu sorgen.  mehr....

Montag, 2. März 2009
Abstand zu anderen Branchen hat sich verringert
Potsdam / Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten 
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen 
Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. „Mit einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent für zwei Jahre bleibt der Abschluss zwar 
erheblich hinter unserer Forderung von 8 Prozent für dieses Jahr zurück“, erklärte Richter, „aber der Abstand zu anderen Branchen hat sich 
zumindest ein Stück weit verringert“, erklärte Richter. „Das zeigt: Die Zeiten, in denen es der Politik gelingt, den Beschäftigten bei der Polizei 
und der Feuerwehr, in Schulen und Krankhäusern mit dem Hinweis auf angeblich leere Staatskassen einen Gehaltsverzicht abzupressen, sind 
endgültig vorbei.“  mehr....

Freitag, 27. Februar 2009
Polizisten, Lehrer und Straßenarbeiter legen Düsseldorf erneut für Stunden lahm
Düsseldorf. Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, 
Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm gelegt. Mit der Demonstration, zu der die 
Gewerkschaft der Polizei (GdP), die GEW, ver.di und der Beamtenbund aufgerufen hatten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 
ein unüberhörbares Signal gesetzt: Kommt es an diesem Wochenende nicht zu einem deutlich verbesserten Tarifangebot, droht im öffentlichen 
Dienst eine Urabstimmung.  mehr....

Mittwoch, 18. Februar 2009
Demonstration 27. Februar, Düsseldorf
Es reicht! Gemeinsam gegen Linssens Mogelpackung
Düsseldorf. Ginge es nach den Arbeitgebern, dann müssten die Beschäftigen bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern 2009 erneut 
sechs Monate Nullrunde hinnehmen. Erst dann sollen die Einkommen steigen, nominell um 4,2 Prozent, wegen der von den Ländern geforderten 
erneuten Nullrunde für die erste Jahreshälfte real aber nur um 2,1 Prozent. Denn die übrigen 2,1 Prozent würden sich erst 2010 auswirken. 
Dieses Angebot ist eine Mogelpackung. Es liegt unter der Inflationsrate. Am 27. Februar gehen deshalb Tarifbeschäftigte und Polizeibeamte 
aus ganz NRW erneut in Düsseldorf auf die Straße. Wir demonstrieren gemeinsam mit Lehrern und Feuerwehrleuten, Beschäftigen in den 
Krankenhäusern und beim Straßendienst des Landes NRW für faire Tariferhöhungen. Damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich nicht 
seiner Verantwortung für die eigenen Beschäftigten entzieht. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister Helmut Linssen als Verhandlungsführer 
der Länder bei den Verhandlungen unmittelbar mit am Tisch.  mehr....

Dienstag, 17. Februar 2009
Pressemitteilung
Unfallzahlen bei Kinder und Älteren noch immer zu hoch
Düsseldorf. „Der erneute Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten oder getöteten Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt, 
dass die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit greifen“, erklärte der stellvertretende 
GdP-Vorsitzende Peter Hugo zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2008. „Sorge bereitet aber die nach wie vor zu hohe Zahl 
verletzter Kinder und der Anstieg der Verkehrsopfer bei den ab 65-Jährigen.  mehr....

Freitag, 13. Februar 2009
Pressemitteilung
Klüngelgesetz geht nicht weit genug
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob die vom nordrhein-westfälischen Landtag geforderte Gesetzesinitiative 
zur Verhinderung von Korruption in öffentlichen Unternehmen weitreichend genug ist. „Wir begrüßen jede Initiative, die zu mehr 
Transparenz in öffentlichen Unternehmen führt, als wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung“, erklärte der stellvertretende 
GdP-Vorsitzende Herbert Uebler, „aber das eigentliche Problem, die Bestechung von Mandatsträgern, wird mit dieser Initiative 
nicht angegangen“.  mehr....

Dienstag, 10. Februar 2009
Wir fordern keine Milliarden wie die Banken, sondern
8 Prozent für alle
Düsseldorf. Vier Tage vor dem Beginn der dritten, entscheidenden Verhandlungsrunde sind in Düsseldorf trotz stürmischem 
Regenwetters erneut 8000 Beschäftigte der Polizei, aus Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankhäusern und der öffentlichen 
Verwaltung des Landes auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach einer Tariferhöhung von 8 Prozent Nachdruck zu verleihen. 
Unter ihnen mehr als 3000 Mitglieder der GdP. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, erklärten Vertreter von ver.di, GEW, GdP und 
DGB auf der Kundgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfe sich nicht länger hinter den anderen Bundesländern verstecken, 
sondern müsse dafür sorgen, dass die Länder endlich ein tragfähiges Tarifangebot vorlegen. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister 
Helmut Linssen für die Länder mit am Verhandlungstisch.  mehr....

Dienstag, 10. Februar 2009
GdP-Veranstaltungskalender 2009
Düsseldorf. Einen schnellen Überblick über alle wichtigen Veranstaltungen der GdP bietet der Terminplan 2009, von 
gewerkschaftlichen Fachseminaren über das GdP-Motorrad-Sicherheitstraining bis zu den Coaching-Kursen für die 
Diplom- und Bachelor-Studenten an der FHöV. Auch wichtige Freizeitangebote wie der GdP-Familientag in Fort Fun, das 
GdP-Spezial-Angebot für die Karl May Festspiele, die GdP-Gala-Disco im Adiamo in Oberhausen und die traditionelle 
Seniorenfahrt auf dem Biggesee finden sich in dem Flyer.  mehr....

Mittwoch, 4. Februar 2009
Große Beteiligung am Polizeiaktionstag in Hannover ist deutliches Warnsignal an die Länder
Hannover. Die stellvertretende GdP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Brigitte Herrschaft, sieht in der großen Beteiligung von 
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am gestrigen Polizeiaktionstag in Hannover „ein deutliches Warnsignal an die Länder, 
endlich ein Tarifangebot vorzulegen“. „Die Zeit der Sonderopfer des öffentlichen Dienstes ist vorbei“, erklärte Herrschaft. 
„Nach Jahren mit massiven Reallohnverlusten müssen die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern endlich 
wieder mehr Geld in der Tasche haben“. Unter den mehr als 14 000 Gewerkschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes, die in 
Hannover am Amtssitz des Verhandlungsführers der Länder, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, vorbeigezogen 
sind, waren auch GdP-Mitglieder aus Recklinghausen, Gelsenkirchen und Ostwestfalen  mehr....

Mittwoch, 28. Januar 2009
Gewerkschaften erhöhen Druck auf die Landesregierung
Düsseldorf. Mit einem Warnstreik von 1500 angestellten Lehrerinnen und Lehrern aus ganz NRW haben die Gewerkschaften 
des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Landesregierung erhöht, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar in 
Potsdam ein substanzielles Angebot für die überfällige Tariferhöhung der bundesweit 700 000 Beschäftigten der Länder vorzulegen. 
Auf einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber dabei 
ausdrücklich die Landesregierung in die Pflicht genommen. „Dieser größte Lehrerstreik, der jemals in NRW stattgefunden hat, 
ist ein deutliches Warnsignal an die Herren Möllring und Linssen, sich zu bewegen“, erklärte Meyer-Lauber.
GdP-Geschäftsführer Heinz Rump warnte auf der Kundgebung die Politiker davor, die berichtigten Gehaltsforderungen der 
Beschäftigten zurückzuweisen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken bereitstellen, die sich verspekuliert haben. 
„Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent ist gerecht und angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen 
finanzierbar“, erklärte Rump.  mehr....

Mittwoch, 28. Januar 2009
GdP verlost Karten für die Ruhrfestspiele
Recklinghausen. Theaterstücke der skandinavischen Autoren Henrik Ibsen, August Strindberg und Ingmar Bergmann, Lesungen 
bekannter deutscher Schauspielerinnen und Schauspieler wie Hannelore Elsner, Ulrich Matthes, Nina Hoss und Otto Sander und 
eine Late-Night-Kabarett-Reihe mit Georg Schramm, Hagen Rether, Piet Klocke und Horst Schroth sind nur einige der Highlights 
der Ruhrfestspiele Recklinghausen. Denn auch in diesem Jahr geben sich bei den gemeinsam vom DGB und der Stadt 
Recklinghausen getragenen Ruhrfestspielen (01.05. – 14.06.2009) große Namen die Klinke in die Hand. Gewerkschaftsmitglieder 
bekommen die Eintrittskarten der Ruhrfestspiele zu Sonderkonditionen. Für einige GdP-Mitglieder ist der Eintritt sogar kostenlos: 
Unter allen, die bis Ende März mindestens ein neues Mitglied werben, verlost der Landesbezirk NRW vier mal zwei Freikarten 
für das Late-Night-Kabarett „Thomas Bernhard hätte geschossen“ mit Georg Schramm am 16. Mai.  mehr....

Donnerstag, 22. Januar 2009
Wer über Innere Sicherheit redet, sollte sich vorher schlau machen
Düsseldorf. „Die von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst geforderte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und 
die gezielte Bekämpfung der Drogenkriminalität im Umfeld von Schulen gehören längst zum Alltag der Polizeiarbeit in NRW“, 
darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen.  mehr....

Mittwoch, 21. Januar 2009
Frank Richter: 8 Prozent Gehaltserhöhung ökonomisch vernünftig
Düsseldorf. Eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent für die 750 000 Beschäftigten der Bundsländer ist nicht nur sozial gerecht, 
sondern auch ökonomisch vernünftig. Denn sie würde den Beschäftigten in Schulen und Krankenhäusern, bei der Justizverwaltung 
und der Polizei zumindest das Geld wieder zurückgeben, das sie in den letzten Jahren durch den Kaufkraftverlust verloren haben. 
Eine Lohnerhöhung von 8 Prozent wäre deshalb das beste Konjunkturprogramm. Denn wer wüsste besser als die Beschäftigten, 
wo nach Jahren mit massiven Einkommensverlusten bei den privaten Konsumausgaben der Schuh am heftigsten drückt. 
Wer wüsste besser, wo längst überfällige Anschaffungen endlich nachgeholt werden müssen. Das schreibt der nordrhein-westfälische 
GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem Kommentar für die Februar-Ausgabe der Deutschen Polizei.  mehr....

Montag, 19. Januar 2009
Es reicht - Keine weitere Verunglimpfung der gesamten Polizei in NRW !
Düsseldorf. Nach der pauschalen Verurteilung der Einsatzkräfte in Duisburg anlässlich der Demonstration vom 10. Januar
und der anschließenden Ankündigung mit der israelischen Fahne zu demonstrieren und damit eine weitere Eskalation auf dem
Rücken der Kollegen in Kauf zu nehmen, geht die Verunglimpfung der Kolleginnen und Kollegen sowie der gesamten NRW
Polizei durch den Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt in einem unerträglichen Maß weiter. mehr....

Sonntag, 18. Januar 2009
Pressemitteilung
Deeskalationsstrategie hat sich in Duisburg bewährt
Duisburg. Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.“ mehr....

Freitag, 16. Januar 2009
Pressemitteilung
Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen mehr....

Donnerstag, 15. Januar 2009
Mit 8 Prozent aus der Krise - Gewerkschaften demonstrieren am 10. Februar vor der Staatskanzlei
Düsseldorf. 100 Milliarden haben Bund und Länder für die Rettung des maroden Banksystems bereitgestellt. Weitere 50 Milliarden Euro sollen im Rahmen des Konjunkturprogramms II für die Sanierung heruntergekommener Schulen, den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der erst Anfang Januar massiv gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge aufgebracht werden. Doch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den nächsten Jahren über steigende Steuern die zusätzlichen Staatsausgaben finanzieren müssen, kommt von den Milliarden nichts an. Gerade einmal zwei- bis dreihundert Euro haben sie im Schnitt durch das Konjunkturprogramm pro Jahr mehr in der Tasche – bei steigenden Preisen. Zu wenig, um die viel zu schwache Binnennachfrage zu beleben. ver.di, GEW und GdP fordern deshalb für die Beschäftigen des Landes eine Tariferhöhung von 8 Prozent, mindestens 200 Euro für jeden. Damit die Landesregierung sich nicht nur für die Interessen der Banken stark macht, sondern ihren Beschäftigten wieder faire Einkommen zahlt, demonstrieren sie am 10. Februar vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. mehr....
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Mittwoch, 14. Januar 2009
Opferschutz für Polizisten muss verbessert werden
Düsseldorf. Glaubt man Innenminister Ingo Wolf (FDP), ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz bundesweit vorbildlich. Das hat Wolf in den vergangenen Tagen zumindest gegenüber der Presse erklärt. Für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, gilt das allerdings nicht, wie Erfahrungen der GdP belegen. Trotz der Fürsorgepflicht, die der Innenminister gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten hat. mehr....

Montag, 22. Dezember 2008
GdP dringt auf schnelle Lösung der unbefriedigenden Raumsituation an den Fachhochschulstandorten Bielefeld und Köln
Seitdem das Land NRW die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter, die durch ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) auf den Polizeiberuf vorbereitet werden, im vergangenen September von 500 auf 1100 erhöht hat, herrscht an den Hochschulstandorten Bielefeld und Köln akute Raumnot. Ein Teil der dort Studierenden muss mit ihren Lehrveranstaltungen nach Münster bzw. Duisburg ausweichen, weil am eigenen Hochschulstandort nicht genügend Räume zur Verfügung stehen. Die GdP sieht dadurch die Ausbildungsqualität der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten gefährdet. In einem Brief an Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sie ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem die unbefriedigende Raumsituation kurzfristig verbessert werden kann. mehr....

Donnerstag, 18. Dezember 2008
Richter: Entscheidung des EU-Parlaments ist Sieg der Vernunft
Straßburg Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Entscheidung des EU-Parlaments, die maximal zulässige Wochenarbeitszeit in der EU in Zukunft ohne Ausnahmen auf 48 Stunden zu begrenzen, als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet. Richter forderte die EU-Kommission auf, das Votum des EU-Parlaments zu respektieren und ihre Pläne, die zulässige Arbeitszeit in Europa auf bis zu 60 Stunden auszudehnen, endgültig aufzugeben. Gegen die drohende Verlängerung der zulässigen Wochenarbeitszeit hatten am Dienstag am Sitz des EU-Parlaments in Straßburg mehr als 10 000 Gewerkschaftsmitglieder aus ganz Europa demonstriert, darunter auch Mitglieder der GdP und der anderen europäischen Polizeigewerkschaften. mehr....

Dienstag, 16. Dezember 2008
Kürzung der Sonderzahlung für die Beamten:
Finanzministerium stimmt erneut dem Ruhen der Verfahren zu
Düsseldorf. Weil die GdP mehrere Musterklagen gegen die schrittweise Reduzierung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte auf inzwischen nur noch 50 Prozent bzw. auf 30 Prozent (ab A 9) des normalen Monatsentgelts eingereicht hat, gilt die Kürzung der Jahressonderzahlung nur vorläufig. Einen Anspruch auf eine mögliche Nachzahlung des zu gering bemessenen Weihnachtsgelds wahren allerdings nur die Beamten, die gegen die Kürzung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss jedes Jahr erneut eingelegt werden. Auf eine Klage können die betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten allerdings verzichten, weil der Finanzminister auf Bitten der GdP erklärt hat, dass auch über die Widersprüche für 2008 erst nach dem Urteil über die Musterklagen entschieden werden soll. mehr....

Dienstag, 16. Dezember 2008
Gewerkschaften machen gegen Verschlechterung der Arbeitszeitstandards der EU mobil
Rund zehntausend ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa haben heute am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg gegen die von der EU geplante Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie protestiert. Die Demonstranten, darunter auch 50 GdP-Mitglieder aus NRW, wollen verhindern, das die Bereitschaftszeiten, in denen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung stehen, nicht mehr bei der Berechnung der zulässigen Arbeitszeit von maximal 48 Stunden je Woche berücksichtigt wird. Die drohende Verschlechterung der Arbeitszeitstandards der EU führt zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Polizeibeamte in Zukunft überlange Schichtdienste leisten müssen. mehr....

Dienstag, 16. Dezember 2008
Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Einkommensrunde 2009 in den Ländern
Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen. mehr....

Montag, 15. Dezember 2008
Pressemitteilung
Passauer Mordanschlag ist Anschlag auf die Demokratie
Düsseldorf. „Der Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef ist ein Angriff auf die Demokratie in unserem Land, auf den die Politik mit aller Härte reagieren muss“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Auch in NRW kann sich jederzeit ein vergleichbarer Mordanschlag ereignen.“ mehr....

Montag, 8. Dezember 2008
Pressemitteilung
Qualität aus dem Trageversuch zum Standard machen!
Düsseldorf. Die GdP unterstützt die vom Innenministerium angekündigte Einführung der neuen, blauen Polizeiuniform in NRW. „Beim Tragekomfort und bei der Alltagstauglichkeit entsprechen die über ein Jahr bei den Polizeibehörden in Bielefeld, Krefeld und Mettmann getestete Uniform den veränderten Anforderungen an den Polizeiberuf“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Herbert Uebler zu den heute präsentierten Ergebnissen des Trageversuchs. „Auch mit Blick auf die Multifunktionalität ist die neue Uniform dem bisherigen, noch aus den siebziger Jahren stammenden Vorläufermodell überlegen.“ mehr....

Donnerstag, 4. Dezember 2008
NRW-Polizisten helfen verletzten Kindern in den bolivianischen Anden
Tönisvorst. Der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat am heutigen Donnerstag an den Bereichsleiter Procurement & Humanitäre Hilfe der action medeor, Dirk Angemeer, einen Rettungstransportwagen übergeben. Richter, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf privater Ebene seit 25 Jahren ein Kinderkrankenhaus in Cochabamba/Bolivien unterstützt, organisierte den Krankentransporter für die freiwillige Feuerwehr des Ortes. Der Essener Industriekonzern Evonik, die Hilfsorganisation action medeor und die Hamburger Reederei Hamburg Süd ebneten für diese ungewöhnliche Spende den Weg in die bolivianischen Anden. mehr....

Dienstag, 25. November 2008
Keine Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür!
Stellungnahme der GdP zur geplanten Novellierung des Landesbeamtengesetztes
Düsseldorf. Offiziell will die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesbeamtengesetz nur redaktionell an das durch die Föderalismusreform veränderte Bundesrecht anpassen. Grundlegende Korrekturen im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht soll es erst nach der Landtagswahl 2010 geben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Entwurf für das neue Landesbeamtengesetz, der zurzeit im Landeskabinett beraten wird, werden die Arbeitsbedingungen der Beamten in wichtigen Detailfragen deutlich verschlechtert. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert die GdP vor allem die geplante Verlängerung der Arbeitszeit: Für die Beamten soll nicht nur die Wochenarbeitszeit dauerhaft auf 41 Stunden fortgeschrieben werden, sondern auch wie bei den Tarifbeschäftigten die Lebensarbeit auf 67 Jahre angehoben werden. Für Polizeivollzugsbeamte will die Landesregierung zudem die Lebensarbeitszeit auf bis 62 Jahre festschreiben. mehr....

Montag, 24. November 2008
Polizeibeschäftigte bleiben beim Weihnachtsgeld abgehängt
Wenn Ende des Monats die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ihr Weihnachtsgeld erhalten, gibt es in den meisten Branchen zwischen 55 und 100 Prozent des normalen Monatsentgelts zusätzlich. Nicht so bei der Polizei: Für die meisten Polizeibeamten gibt es zu Weihnachten lediglich 30 Prozent zusätzlich. Nur Beamte in den Tarifgruppen bis A8 bekommen etwas mehr. Der Grund: 2004 hatte das Land das Weihnachtsgeld für Beamte wegen der damals bestehenden Haushaltsnotlage von 82 Prozent auf bis zu 30 Prozent abgesenkt. Auch die Tarifbeschäftigten bei der Polizei erhalten deutlich weniger Weihnachtsgeld als die Beschäftigten in anderen Branchen. Ab der Entgeltgruppe 12 gibt es lediglich 50 Prozent zusätzlich, ab der Gruppe 14 sogar nur 30 Prozent. Das zeigt eine in der Deutschen Polizei veröffentlichter Vergleich des Weihnachgelds in den unterschiedlichen Branchen. mehr....

Dienstag, 11. November 2008
Pressemitteilung
GdP sieht Effizienz des Zeugenschutzprogramms gefährdet
Düsseldorf. Die vom Innenministerium geplante zentrale Anbindung der Kriminalbeamten, die im Zeugenschutzprogramm des Landes tätig sind, an nur noch sechs größere Kreispolizeibehörden gefährdet nach Einschätzung der GdP dessen Effektivität. mehr....

Freitag, 7. November 2008
Pressemitteilung
Blockadehaltung von CDU und FDP ist Schlag ins Gesicht der Polizei
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert massiv die Weigerung von CDU und FDP die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wieder herzustellen. „Öffentlich präsentieren sich CDU und FDP gerne als Hüter der inneren Sicherheit, aber wenn es darum geht, Polizeibeamte finanziell für die gesundheitlichen Einschränkungen zu entschädigen, die sie auf Grund der besonderen Belastungen ihres Berufes auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hinnehmen müssen, zieht sich die Landesregierung aus Ihrer Verantwortung zurück“, kritisiert GdP-Vorsitzender Frank Richter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten, die jeden Tag ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen zu retten.“ mehr....

Donnerstag, 6. November 2008
Pressemitteilung
GdP legt Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Landes vor
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit einem eigenen Konjunkturprogramm auf das Durchschlagen der Bankenkrise auf die Realwirtschaft zu reagieren. „Bei der Bankenkrise hat die Landesregierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, kurzfristig Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen, um einen drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Der gleiche Maßstab muss jetzt auch gelten, wenn es darum geht, durch eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten den drohenden Zusammenbruch der Binnennachfrage zu verhindern“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. mehr....

Mittwoch, 5. November 2008
Projekt Personalentwicklung 2009
Düsseldorf. Seit Ende der neunziger Jahre beschäftigt sich die Landesregierung mit der Personal- und Organisationsentwicklung und der Führungsstruktur in der Polizei. Trotzdem ist die Politik bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, auf eine Vielzahl von Fragen sachgerechte Antworten zu liefern. Der GdP-Landessbezirk Nordrhein-Westfalen hat deshalb Anfang November das „Projekt Personalentwicklung 2009“ gestartet, um mit eigenen Reformvorschlägen die Blockadehaltung der Landesregierung aufzubrechen. Dazu gehört aus Sicht der GdP auch die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Spitzenfunktionen der Polizei. mehr....

Mittwoch, 29. Oktober 2008
Pressemitteilung
Höheres Weihnachtsgeld wirkt sofort
Düsseldorf. Der GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, das 2004 abgesenkte Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte unverzüglich wieder auf das ursprüngliche Niveau von gut 82 Prozent des Monatsgehalts anzuheben. mehr....

Dienstag, 28. Oktober 2008
"Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist Kernaufgabe der Staates"
Langfassung des Interviews mit Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, in der Deutschen Polizei (11/2008).
Am 6. November treffen sich GdP und DFB zu einem Gespräch über den von der GdP geforderten Fußballgipfel über die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen. Im Interview mit Adi Plickert nimmt Jürgen Schubert Stellung zur Belastung der Bereitschaftspolizei durch die Einsätze bei den Fußballspielen, die wachsende Gewaltbereitschaft der Fußballfans und der Frage, ob die Vereine an den Kosten beteiligt werden sollen. mehr....

Mittwoch, 15. Oktober 2008
Eckpunkte für ein modernes Personalvertretungsgesetz vorgelegt
Düsseldorf. Fast genau ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten des von den Gewerkschaften heftig bekämpften neuen 
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) haben 750 Personalräte aus ganz NRW am 15. Oktober in Herne Bilanz gezogen. 
Statt Wunden zu lecken, haben sie auf ihrer Konferenz Eckpunkte für ein modernes Personalvertretungsrecht in NRW präsentiert. 
Die Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten intensiv in den Gewerkschaften diskutiert werden, um sie anschließend in 
überarbeiteter Form den politischen Parteien und der Öffentlichkeit vorzulegen.  mehr....
Die Reformvorschläge des DGB im Detail:

Reformbedarf des Landespersonalvertretungsgesetzes
(Präsentation, Größe: 1,27 MB)

Eckpunkte für ein neues Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst von NRW

Dienstag, 14. Oktober 2008
Pressemitteilung
GdP fordert mit Nachdruck mehr Mittel für die Polizeiarbeit
Düsseldorf 2,98 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr für die Polizei ausgeben. 
Das sind gerade einmal 122 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. „2009 bleibt der Ausgabenzuwachs für die Polizei in NRW 
damit erneut hinter den Erfordernissen zurück“, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter in seiner Stellungnahme 
während der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Ohne die Bereitstellung der notwendigen finanziellen 
Ressourcen wird es nicht gelingen, dass der Polizeiberuf in NRW wieder an Attraktivität gewinnt“, warnte Richter.  
mehr....

Donnerstag, 9. Oktober 2008
Einkommen erhöhen! Aufstiegsmöglichkeiten auch jenseits von A11!
Drei Kernelemente umfassen die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den
Landeshaushalt 2009, über die der Haushaltsausschuss am 14. Oktober beraten wird: eine nachhaltige
Einkommensverbesserung sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im
Polizeidienst, eine deutliche Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten auch oberhalb der
Besoldungsgruppe A11 und eine Übernahme der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das wichtigste Ziel aller drei Forderungen: Der Polizeiberuf muss in NRW wieder an Attraktivität gewinnen.
Die Beschäftigten müssen wieder eine Zukunftsperspektive bekommen, weil sonst die längst überfällige
Verjüngung der Polizei nicht gelingen kann.  mehr....
 

Dienstag, 7. Oktober 2008
Pressemitteilung
Bundeswehreinsatz im Inneren untergräbt die Verfassung
Düsseldorf. Der GdP-Landesbezirk NRW teilt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) 
geltend gemachten massiven Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der 
Bundeswehr im Inneren. „Wer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr 
aufheben will, legt die Axt an eine der tragenden Säulen unserer Verfassung“, warnt der nordrhein-westfälische 
GdP-Vorsitzende Frank Richter.  mehr....

Freitag, 26. September 2008
Pressemitteilung
Nach den Kölner Mordversuchen:
Nicht diskutieren, sondern handeln!
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, 
nach dem Mordversuch von drei Jugendlichen an Kölner Polizeibeamten, die seit langem vorliegenden Konzepte zur 
Bekämpfung der rasant gestiegenen Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen endlich umzusetzen  
mehr....

Mittwoch, 24. September 2008
Pressemitteilung
Kein Sicherheitsgewinn durch 41-Stunden-Woche
Düsseldorf Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert massiv Pläne der Landesregierung, die bis Ende 2008 
geltende Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden unbefristet fortzuschreiben. „Eine 
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von Polizeibeamten bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn, 
sondern verhindert nur die dringend notwendige Verjüngung der Polizei“, warnt der nordrhein-westfälische 
GdP-Vorsitzende Frank Richter.  mehr....

Montag, 22. September 2008
Leistungsentgelt 2008 für alle Tarifbeschäftigte
Düsseldorf. 2008 haben alle Tarifbeschäftigten zusätzlich zu ihrem Gehalt Anspruch auf eine Einmalzahlung in 
Höhe von 12 Prozent ihres Monatsentgelts, darauf hat GdP-Vorstandmitglied Brigitte Herrschaft in einem 
Tarifinfo der GdP aufmerksam gemacht. Grundlage der Einmalzahlung ist Paragraf 18 des Tarifvertrags der Länder 
(TV-L), durch den ab 2007 ein Leistungsentgelt eingeführt wurde, das zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt wird. 
Das Leistungsentgelt kann auch nur an einen Teil der Beschäftigten gezahlt werden, falls sich die Tarifparteien in einem 
gesonderten Tarifvertrag auf Landesebene darauf verständigen. Weil in Nordrhein-Westfalen bislang keine entsprechende 
Tarifvereinbarung vorliegt, wird das Leistungsentgelt in NRW 2008 an alle Beschäftigten gezahlt . Berechnungsgrundlage 
für das Leistungsentgelt ist das Tarifgehalt, das den Beschäftigten für den Monat September zusteht.

Mittwoch, 17. September 2008
Engere Kooperation von Steuerfahndung und Polizei bei Wirtschaftsstraftaten notwendig
Nur 1,2 Prozent aller Straftaten aber 51 Prozent des durch kriminellen Handelns erzielten Schadens entfallen auf die 
Wirtschaftskriminalität – trotz der gerade in diesem Bereich besonders hohen Dunkelziffer. Durch Wirtschaftskriminalität 
und Steuerhinterziehung gehen dem Staat jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro verloren. Zusätzlich zu dem Schaden, der 
durch illegale Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen und durch Einnahmeausfälle wegen des durch Wirtschaftskriminalität 
verringerten Wachstums entsteht. Darauf haben Experten des Landeskriminalamtes und der Steuerfahndung auf einem Seminar 
über Wirtschaftskriminalität, Steuerflucht und Steuergerechtigkeit aufmerksam gemacht, zu dem die Gewerkschaft der Polizei 
und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in NRW eingeladen hatten.
Um Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht nachhaltig zu verringern, fordern beide Gewerkschaften nicht nur eine personelle 
Stärkung des chronisch unterbesetzten Bereichs Wirtschaftskriminalität bei der Polizei und der Steuerfahndung, sondern auch 
eine engere Zusammenarbeit beider Behörden bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten.  
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Dienstag, 16. September 2008
Menschenkette gegen Antiislamkonferenz
Köln. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ wollen mehrere zehntausend Menschen am 20. September in der Kölner Innenstadt 
ein deutliches Signal setzen, dass die Domstadt ein Ort des friedlichen Nebeneinanders der verschiedenen Kulturen, der Toleranz 
und der gegenseitigen Achtung ist – und nicht des Rassismus. Mit einer Demonstration, Kundgebungen und einer Menschenkette 
am Kölner Heumarkt will ein vom DGB initiiertes breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, prominenten Politikern, 
Künstlern und Vertretern der Kölner Wirtschaft erreichen, dass die Kölner Innenstadt an diesem Tag nicht den Teilnehmern eines von 
der rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Köln“ organisierten Antiislamkongresses überlassen wird.
Unterstützt wird die Initiative „Wir stellen uns quer“ auch von zahlreichen Prominenten und von Politikern außerhalb von Köln, darunter 
dem GdP-Landesbezirksvorsitzenden Frank Richter.  mehr.... (nur Internet)

Dienstag, 9. September 2008
NRW bleibt grün
Düsseldorf. Die GdP stellt nicht nur im Polizeihauptpersonalrat, bei den Landesoberbehörden LKA, LAFP und LZPD den Vorsitzenden, 
sondern auch in 41 der 47 örtlichen Personalräte. Das ergibt eine Auswertung der inzwischen abgeschlossenen Vorstandswahlen in den 
neu gewählten Personalräten im Polizeibereich. Lediglich in drei Personalräten, in Mettmann, Wesel und Euskirchen, ist die Wahl wegen 
der örtlichen Mehrheitsverhältnisse an die DPolG gefallen, in Mönchengladbach an die Wählerliste WIR. In Hamm und in Kleve ist die 
endgültige Entscheidung über den Personalratsvorsitz noch offen.  mehr....

Mittwoch, 3. September 2008
Auf den Spuren eines deutschen Polizisten im niederländischen Widerstand
Während der deutschen Besetzung der Niederlande von 1940 bis 1945 war die deutsche Polizei und nicht die Wehrmacht die eigentliche 
Besatzungsmacht. Der Münsterländer Polizist Jupp Henneboel ist einer der wenigen deutschen Polizisten, der während der Besatzungszeit 
zum Widerstandskämpfer geworden ist. Ende August haben Mitglieder des Nederlandse Politiebonds und der Gewerkschaft der Polizei 
in einem dreitägigen Seminar seine Spuren in den Niederlanden verfolgt und Zeitzeugen wie den holländischen KZ-Überlebenden 
Ernst Verduin getroffen. Die Spurensuche soll 2009 mit einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden.  
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Dienstag, 26. August 2008
Pressemitteilung
Ausrüstung der Polizei bei Chemieunfällen vollkommen unzureichend
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz des gestrigen Gasunfalls in einem Wülfrather Chemie-Unternehmen 
von der Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei für den Einsatz bei Chemieunfällen nachhaltig zu bessern. „Dass unter den 53 Verletzten, 
die nach dem gestrigen Chemieunfall in Wülfrath ärztlich behandelt werden mussten, sieben Polizeibeamte sind, ist darauf zurückzuführen, 
dass die vor Ort eingesetzten Polizisten nicht über die notwendige technische Ausrüstung verfügen, um sich selbst gegen das ausströmende 
Gas schützen zu können“, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. In den Einsatzfahrzeugen der Polizei, die früher als die 
Feuerwehr am Unfallort waren, befanden sich nach Informationen der GdP noch nicht einmal Atemschutzmasken. „Polizeibeamte, die 
wegen unzureichender technischer Ausstattung selbst in Lebensgefahr geraten, können die Bevölkerung bei Chemieunfällen aber nicht 
wirksam schützen“, warnt Richter.  mehr....

Freitag, 22. August 2008
Richter: Land muss Fehlentscheidung des Bundes korrigieren
Düsseldorf. „Die Landesregierung hat der Föderalismusreform zugestimmt, weil sie die Zuständigkeit für die
Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben wollte. Jetzt muss sie auch den Mut haben, die Fehlentscheidung
des Bundes bei der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage zu korrigieren“ –
das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter während einer gemeinsamen Anhörung des
Finanz-, des Verwaltungsstrukturreform- und des Innenausschusses des Landtags gefordert. Grundlage der
Anhörung, an der auch rund 250 uniformierte Polizeibeamte und Feuerwehrleute teilgenommen haben, war ein
Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.
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Freitag, 9. Mai 2008
Pooldienststellen im Wach- und Wechseldienst?
Düsseldorf. Die Blauen von der DPolG wollen den Plan durchwinken, die Gewerkschaft der Polizei hält mit
gutem Argumenten dagegen. mehr....

Freitag, 9. Mai 2008
Beihilfebearbeitung: So nicht, Herr Finanzminister!
Desolate Vorlage des Finanzministers im Unterausschuss Personal
Düsseldorf. Erneut waren die Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Im Unterausschuss Personal sollte der Finanzminister am 6. Mai darlegen, wie die unerträglich langen
Bearbeitungszeiten in diesem Jahr auf 14 Tage gesenkt werden können.
Die Vorlage des FM wurde jedoch vom Ausschuss zurück gewiesen, da nicht ansatzweise erkennbar war, wie die
politische Vorgabe der Abgeordneten aller Fraktionen mit diesem Papier erfüllt werden könnte. Nun muss der
Finanzminister im Juni nachsitzen. Die Ereignisse der Sitzung sowie die Vorlage des Ministers wurden vom DGB
zusammengefasst und kommentiert im beigefügten Beamten-Info.

Das Beamten-Info sowie die Vorlage des Finanzministers sind auf den Beamten-Seiten der Homepage des
DGB NRW abrufbar:
http://www.nrw.dgb.de/beamte/aktuelle_Themen/Beihilfe/index_Beihilfe (nur Internet)

Mittwoch, 7. Mai 2008
GdP Initiative erfolgreich: Neues Anforderungsprofil für Funkstreifenwagen der Autobahnpolizei
Düsseldorf. Die Überlegungen im Innenministerium, für die Autobahnpolizei und die Kreispolizeibehörden die
gleichen Funkstreifenwagen anzuschaffen, sind vom Tisch. Die Beschaffung des Opel-Vectra als
Funkstreifenwagen (022) für die Autobahnpolizei war von Beginn an umstritten. Jetzt steht fest, dass die
besonderen Anforderungen der Autobahnpolizei berücksichtigt werden. mehr....

Dienstag, 6. Mai 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Höheres Bußgeld ohne mehr Polizei ist wie ein Schwert ohne Griff“
Düsseldorf. „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen können“, kritisiert Frank Richter, NRW-Landesvorsitzender
 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den halbherzigen Versuch der Politik, mit höheren Bußgeldern die
Hauptunfallursachen auf den Straßen zu bekämpfen. Höhere Bußgelder für Verkehrsrowdies nutzten gar nichts, wenn
das Risiko, erwischt zu werden, gegen Null tendiere. Höheres Bußgeld ohne mehr Polizei sei wie ein Schwert ohne
Griff. mehr....

Freitag, 18. April 2008
Thema: Rüstzeiten
Innenminister übernimmt GdP-Forderung
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei kämpft dafür, dass Rüstzeiten als Dienstzeiten anerkannt werden. Und zwar
mit Musterklagen in allen sieben Verwaltungsgerichtsbezirken Nordrhein-Westfalens. mehr....

Freitag, 11. April 2008
Pressemitteilung
GdP fordert nach Chemiegroßbrand umfassenden Gesundheitsschutz für Polizeibeamte
Düsseldorf. Nach dem Großbrand im Chemiewerk bei Köln-Worringen fordert die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) Konsequenzen für den Gesundheitsschutz der bei solchen Lagen eingesetzten Polizeibeamten. Es reiche
nicht, Aktenordner mit Verhaltensregeln zum Arbeitsschutz zu füllen. Vielmehr müssten auch tatsächlich die
erforderlichen Voraussetzungen zum Gesundheitsschutz der Polizeibeschäftigten geschaffen werden. Personalakten
dokumentiert werden. mehr....

Donnerstag, 10. April 2008
Pressemitteilung
GdP feiert 60 jähriges Bestehen
Landesvorsitzender Frank Richter: „Die Bedeutung der Gewerkschaften wächst“
Düsseldorf. In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und zahlreichen weiteren Gästen hat
der Landesbezirk NRW der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Düsseldorf Apollo Varieté Theater sein
60 jähriges Bestehen gefeiert. mehr....

Dienstag, 8. April 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Der BND soll die Finger von der Polizei lassen“
Düsseldorf. „Der Bundesnachrichtendienst soll seine Finger von der Polizei lassen“, erklärt Frank Richter,
Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Richter
bezieht sich auf Vermutungen, wonach der BND am Zustandekommen oder an der Realisierung von polizeilichen
Schulungsmaßnahmen in Libyen beteiligt gewesen sein soll. mehr....

Freitag, 4. April 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Wenn die Vorwürfe stimmen, haben wir einen sicherheitspolitischen Skandal“
Düsseldorf. „Sollten sich die Vorwürfe gegen SEK-Beamte erhärten, dann haben wir es hier mit einem
sicherheitspolitischen Skandal zu tun. Wer solches Fachwissen gegen Geld verkauft, gefährdet das Leben von
Spezial-Einsatzkräften der Polizei und von Bürgerinnen und Bürgern, die sie in Deutschland oder im Ausland
schützen sollen.“ Mit diesen Worten reagiert Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) auf Vorwürfe gegenüber nordrhein-westfälischen und Spezialeinsatzkräften des Bundes, in Libyen dortige
Sicherheitskräfte geschult zu haben. mehr....

Montag, 31. März 2008
Kostendämpfungspauschale
Düsseldorf. Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar,
Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.03.08 entschieden mehr....

Freitag, 28. März 2008
GdP zum Todesfall auf Hagener Wache:
Richter: „Auch Polizisten haben ein Recht auf Unverletzbarkeit ihrer Ehre“
Düsseldorf. Amnesty International hat eine Untersuchung des tragischen Todesfalles eines 26-jährigen Türken
auf einer Polizeiwache in Hagen angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei setzt voraus, dass dabei die selben
Maßstäbe angesetzt werden wie bei der Staatsanwaltschaft. Bisher liegen laut Staatsanwaltschaft keinerlei
Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten vor. mehr....

Mittwoch, 19. März 2008
GdP-Flugblatt
Schon wieder eine Aktion gegen demokratische Grundrechte
Mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hatten Landesregierung und
Landtagsmehrheit bereits Mitbestimmungsrechte in Nordrhein-Westfalen abgebaut. Jetzt hat der
Landtag auf Antrag von CDU und FDP den Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern
auch noch das Wahlrecht zu den Polizei-Personalräten entzogen. mehr....
Flugblatt Aktion gegen demokratische Grundrechte

Montag, 17. März 2008
14 Tage für Beihilfeabrechnungen
Düsseldorf. „Das ist ein sehr gutes Signal aus dem Landtag“, kommentierte GdP-Landesvorsitzender
Frank Richter. Im Petitionsausschuss und im Unterausschuss Personal des Landtages waren sich die
Vertreter aller Fraktionen einig: Die viel zu lange Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge ist unerträglich
für die Betroffenen, die das Geld für Arztrechnungen und Arznei vorstrecken müssen. „Wir möchten, dass
Beihilfen innerhalb von 14 Tagen abgerechnet sind!“ mehr....
Flugblatt 14 Tage für Beihilfeabrechnungen

Montag, 10. März 2008
GdP-Flugblatt
Wir reden nicht.
Wir schaffen Klarheit!
Die GdP lässt nicht locker, so lange nicht, bis auch der Innenminister anerkennt: Rüstzeit ist Dienstzeit.
Unsere Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst wollen gerecht behandelt werden. Wir
haben zwei Kollegen in Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten Münster und Aachen Rechtsschutz
gewährt, damit Klarheit geschaffen wird. Beide Gerichte haben zugunsten der klagenden Kollegen entschieden.
Der Innenminister bleibt trotzdem bei seiner ablehnenden Haltung. mehr....
Flugblatt Wir schaffen Klarheit

Montag, 10. März 2008
GdP-Flugblatt
Was wird aus dem Bachelor-Studium?
Herr Minister: Führen Sie!
In diesem Jahr und in den nächsten drei Jahren stellt das Land jeweils 1100 Kommissaranwärterinnen
und Kommissaranwärter ein. Mehr als doppelt so viel als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Erfolg
unserer gewerkschaftlichen Arbeit. 1100 Studierende und dazu die geplante Einführung des Bachelor-
Studiengangs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – das ist eine große Herausforderung,
vor allem eine starke Belastung für die Fachhochschule. mehr....
Flugblatt Bachelor-Studium

Mittwoch, 5. März 2008
Die schleppende Bearbeitung der Beihilfeanträge ist empörend
„Die Landesregierung hat zwar eine neue Landesbehörde „Personaleinsatzmanagement“ eingerichtet,
angeblich auch, um Personalengpässe besser ausgleichen zu können. Aber die zügige Bearbeitung der
Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bekommt sie nicht in den Griff. Für die
GdP ist dieser Fall ein weiterer Beleg dafür, dass das so genannte Personaleinsatzmanagement, kurz
PEM, ein Personalmissmanagement ist. Es war ausschließlich politisch motiviert, um in Kombination mit
dem neuen LPVG die Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen auszuhöhlen. Leidtragende sind in diesem
Fall Beschäftigte und Pensionäre, denen Beihilfe nicht nur zusteht, sondern die dringend darauf angewiesen
sind. Herr Finanzminister, was Sie diesen Menschen zumuten, ist empörend.“ mehr....

Mittwoch, 5. März 2008
Deutsche Steuer-Gewerkschaft und Gewerkschaft der Polizei sind sich einig:
Treppenwitz: Millionen für Kauf von Bankdaten – aber kein Geld für mehr Personal
Düsseldorf. „Die spektakuläre Aufdeckung der Liechtensteiner Steueraffäre verleitet die Politik dazu,
von der mangelnden Personalausstattung der Fahndungs- und Strafverfolgungsbehörden abzulenken.“
Das erklären die NRW-Landesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), Hans-Werner
Kaldenhoff und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. mehr....

Dienstag, 4. März 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: Neuorganisation der Polizei erzeugt zunehmend Reibungsverluste –
Die Vernetzung von Kriminal- und Schutzpolizei geht verloren
Düsseldorf. „Fehlentwicklungen der von der Landesregierung durchgesetzten Neuorganisation der Polizei
erschweren zunehmend die Arbeit der Polizei und sorgen für ein Sicherheitsrisiko“, erklärt der Landesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Es komme zu immer mehr Reibungsverlusten zwischen
Kriminal- und Schutzpolizei, weil die Vernetzung zwischen diesen Polizeibereichen verloren gehe. Wenn die
Landesregierung diesen Trend nicht durchbreche, nehme sie einen dramatischen Verlust an Sicherheit in Kauf.
Das werde sich auch in den Kriminalitätsstatistiken der kommenden Jahre niederschlagen. mehr....
Flugblatt Vernetzung von Kriminal- und Schutzpolizei geht verloren
 

Mittwoch, 27. Februar 2008
Pressemitteilung
GdP will Online-Durchsuchung nur mit streng rechtsstaatlichen Mitteln
Düsseldorf. „In Zeiten moderner Kommunikationsmittel darf die Polizei nicht mit Kreide und Schiefertafel
arbeiten.“ Mit diesen Worten verteidigt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter,
„Online-Durchsuchungen mit streng rechtsstaatlichen Mitteln“. In diesem Sinne sei das heute in Karlsruhe
verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hilfreich und wegweisend. Das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz, welches das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten erlaubt, verletzt laut
Karlsruher Urteil das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das Gericht stellt fest, dass für das heimliche Ausspähen
„tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ müssen.
mehr....

Montag, 25. Februar 2008
Pressemitteilung
Unsere Polizei braucht genügend Personal, um für Verkehrsdisziplin sorgen zu können
Düsseldorf. „Voraussetzung für eine präventive und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfallursachen
bleibt eine optimale personelle Ausstattung der Polizei. Der Weg dorthin ist in Nordrhein-Westfalen
eingeschlagen, das Ziel jedoch noch nicht erreicht.“ mehr....

Freitag, 22. Februar 2008
Pressemitteilung
GdP weist Vorwürfe gegen die Polizei in Hagen entschieden zurück
Düsseldorf. Im Zusammenhang mit dem tragischen Fall des 26jährigen Adem Ö. in Hagen weist der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, Vorwürfe gegen die Polizei
„in aller Entschiedenheit zurück“. Es gebe auf Grundlage bisheriger staatsanwaltlicher Untersuchungen
keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten von Polizeibeamten. Als „empörend und an den Haaren
herbeigezogen“ bezeichnet Richter den unterschwelligen Vorwurf von türkischen Medien der
Fremdenfeindlichkeit. „Unsere Polizei ist nicht fremdenfeindlich“, betont der GdP-Vorsitzende.
Die Polizei arbeite professionell. mehr....

Montag, 18. Februar 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: Einzelstreifen gehören abgeschafft
Düsseldorf. Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Konsequenzen
aus dem brutalen Überfall auf einen Polizeibeamten in der Teverener Heide bei Geilenkirchen. „Einzelstreifen
sind gefährlich und gehören deshalb, bis auf ganz wenige Ausnahmen, abgeschafft“, stellt der
Gewerkschaftsvorsitzende fest. Der Trend in einigen Polizeipräsidien, die Zahl von Einzelstreifen sogar noch
zu erhöhen, sei aufgrund der damit verbundenen Gefahren untragbar und nicht zu verantworten. mehr....

Montag, 18. Februar 2008
Besoldung
Vom DUZ-Bogen zur Schnittstelle DUZ-Online
Düsseldorf. Künftige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das LZPD bei der Berechnung der Erschwerniszulage.
mehr....

Freitag, 15. Februar 2008
Kolleginnen und Kollegen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen
Düsseldorf. Es gibt Standesorganisationen, denen die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei ein Dorn im Auge ist.
Sie geben es nicht offen zu. Aber mit scheinheiligen Argumenten wollen sie ein System aushebeln, dass allein in
diesem Jahr 5300 Beförderungsmöglichkeiten schafft. mehr....

Mittwoch, 13. Februar 2008
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Medikamente
Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf haben in zwei Urteilen entschieden, dass die Vorschrift
der Beihilfeverordnung, welche nicht verschreibungspflichtige Medikamente von der Regulierung durch die Beihilfe
ausschließt, wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. mehr....

Mittwoch, 13. Februar 2008
Urlaubsgeld 2008, Sonderzahlung 2008 und amtsangemessene Alimentation
Düsseldorf. Vor dem Hintergrund der rechtsanhängigen Musterverfahren wird in obigen Angelegenheiten in
Absprache mit den übrigen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und dem Finanzministerium folgende
Vorgehensweise vorgeschlagen: mehr....

Musterantrag auf Zahlung des Urlaubsgeldes im Jahr 2008 als pdf downloaden.

Musterantrag auf Anpassung der Sonderzahlung im Jahr 2008 als pdf downloaden.

Dienstag, 12. Februar 2008
Pressenotiz
Konzept 1100 - GdP sprach mit dem Innenminister über Polizeiausbildung
Düsseldorf. Neben anderen Themen war auch das sogenannte "Konzept 1100" und die damit im Zusammenhang
stehenden Fragen der Polizeiausbildung Gegenstand des Gespräches am 8.2.2008 zwischen GdP und Innenminister Dr. Wolf.
mehr....

Freitag, 8. Februar 2008
Pressemitteilung
Deutliche Ansage – Abitur oder FH-Reife bleiben zwingend für Polizeiausbildung
Düsseldorf. Innenminister Wolf hat heute in einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt,
dass das Abitur oder die Fachhochschulreife Voraussetzung für eine Ausbildung bei der Polizei bleiben. „Der Minister
hat damit den sachfremden Vorschlag einer Standesorganisation, auch Realschülern den Zugang zur Polizeiausbildung
zu eröffnen, eine deutliche Absage erteilt“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. mehr....

Freitag, 8. Februar 2008
Pressemitteilung
Innenminister Dr. Wolf besuchte die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei
Düsseldorf. Heute besuchte Innenminister Dr. Ingo Wolf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf.
GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hatte die Einladung im Dezember letzten Jahres bei einem seiner Gespräche mit dem
Minister ausgesprochen. Beide bestätigten nach dem Treffen eine angenehme und konstruktive Atmosphäre. „Wir sind uns
einig in dem Ziel, den hohen Qualitätsstandard polizeilicher Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern“, bekräftigten Wolf und
Richter. mehr....

Donnerstag, 7. Februar 2008
Pressemitteilung
Keine Nachwuchssorgen bei Polizei – Zahl der Abiturienten steigt deutlich
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen untermauert ihre Kritik an Überlegungen im
Innenministerium, die Ausbildung bei der Polizei für Realschüler zu öffnen, mit deutlichen Zahlen. Die Behauptung, in den
nächsten Jahren gebe es zu wenig Abiturienten, sei definitiv falsch. „Das Gegenteil ist richtig“, unterstreicht GdP-Landesvorsitzender
Frank Richter. Wer heute behaupte, zu wenige Abiturienten würden zu Einstellungsproblemen bei der Polizei führen, wisse nicht,
wovon er rede. mehr....

Mittwoch, 6. Februar 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Wir haben für 2008 genügend Nachwuchs – Finger weg von der zweigeteilten Laufbahn“
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Innenminister Wolf auf, sich nicht zum Totengräber der zweigeteilten
Laufbahn bei der Polizei zu machen. Jetzt bekannt gewordene Überlegungen des Innenministeriums, in Zukunft auch wieder
Realschülern den Weg in den Polizeidienst zu öffnen, seien überflüssig wie ein Kropf, erklärt GdP-Landesvorsitzender
Frank Richter. Das stelle die jetzige Organisation erneut in Frage. Der Innenminister würde damit schon wieder neue Unruhe
in die Polizei tragen. „Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“ mehr....

Hier zum Flugblatt

Donnerstag, 24. Januar 2008
Ausbildung Bachelorjahr 2008
Unter diesem Vorzeichen stand ein erstes Arbeitsgespräch zwischen dem Präsidenten der FHöV, Dr. Ludger Schrapper,
den Gewerkschaftssekretären Theo Mayer und Jochen Littau zu Beginn dieses Jahres in Gelsenkirchen. mehr....

Mittwoch, 23. Januar 2008
Personalratswahlen 2008
GdP-Landesbezirksbeirat beschliesst Kandidatenliste für PHPR-Wahlen
Brigitte Herrschaft und Herbert Uebler zu Spitzenkandidaten gewählt
Die Mitglieder des Landesbezirksbeirats haben am 23.01.2008 einstimmig die Aufstellung der Kandidatenliste für die
Wahl 2008 zum Polizeihauptpersonalrat beschlossen. mehr....

Montag, 21. Januar 2008
Pressemitteilung
Innenminister macht einen wichtigen Schritt, dem der zweite folgen muss
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Wolf, Beförderungs-
und Karrierechancen in der Kriminal- und Schutzpolizei gerecht zu verteilen. Dass in der Vergangenheit Ermittler
der Kriminalpolizei überproportional mehr in Spitzenämter befördert wurden als bei der Schutzpolizei, dürfe allerdings
jetzt nicht zu deren Nachteil ausgelegt werden, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. mehr....

Freitag, 18. Januar 2008
Pressemitteilung
Gericht stellt fest: Landesregierungen verhalten sich seit 2003 verfassungswidrig
GdP-Chef Frank Richter: „12 Prozent Minus - das ist Ausbeutung der Beamten“
Düsseldorf. Die letzte bescheidene Besoldungserhöhung von einem Prozent habe es 2004 gegeben. Jetzt fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesregierung und den Landtag als Gesetzgeber auf, sich rechtskonform zu verhalten
und die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen wieder so zu bezahlen, wie es die Verfassung vorschreibt.
„Seit dem Jahr 2003 behandelt das Land seine Beschäftigten nicht mehr verfassungskonform, dieser Zustand muss
endlich beendet werden“, verlangt GdP-Landeschef Frank Richter. Die Landesregierung müsse aus eigener Kraft
heraus ein Zeichen setzen. Das hätte schon längst geschehen können. Die Chance dazu gibt ihr die seit dem 01.01.2007
in Kraft getretene Föderalismusreform. mehr....

Donnerstag, 17. Januar 2008
Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Verwaltungsgericht Arnsberg verweist Klagen an das Bundesverfassungsgericht
In einem Verfahren, in dem sich ein Kollege mit GdP-Rechtschutz gegen die Streichung des Urlaubsgeldes zur Wehr
setzte, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen seit dem Jahre 2003 nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht,
dass damit die Beamtenbesoldung in NRW mindestens seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Aus diesem Grunde
hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mittwoch, 16. Januar 2008
Spontandemo gegen NOKIA - Polizei solidarisch
GdP-Chef Richter: „Arbeitsplatzvernichtung gefährdet den inneren Frieden“
Düsseldorf. „Das ist Arbeitsplatzvernichtung nach Heuschreckenart. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei
Nokia haben unsere volle Unterstützung. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit ihnen gemeinsam gegen die
Pläne des Konzerns zu protestieren“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter zur
Demonstration gegen die Werkschließung in Bochum, an der sich zur Stunde spontan über 1000 Menschen versammelt
haben. mehr....

Montag, 14. Januar 2008
Pressemitteilung
Das Anlegen der Uniform ist Dienstzeit - Innenministerium nicht gesprächsbereit
Düsseldorf. Die Nervosität im Innenministerium steigt. Nachdem nun auch das Verwaltungsgericht Aachen geurteilt
hat, dass Rüstzeiten im Polizeidienst als Dienstzeit anerkannt werden müssen, macht die Polizeiabteilung des
Innenministeriums alle Schotten dicht. Ein Angebot des Polizei-Hauptpersonalrates zu klärenden Gesprächen wurde
abgelehnt. „Mitbestimmung gibt es nicht mehr, in Nordrhein-Westfalen regiert nur noch das Kurfürstentum“,
kritisiert Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). mehr....

Dienstag, 8. Januar 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Leistung muss sich wieder lohnen“
Düsseldorf. „2008 ist das Jahr, in dem Schluss gemacht werden muss mit den Sonderopfern der Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst. Es reicht, die Landesregierung kann nicht damit rechnen, dass ihre Beschäftigten in demütiger
Bescheidenheit zuschauen, wie ihnen und ihren Familien die Existenzgrundlage Stück für Stück weiter entzogen wird.
Es geht darum, den sozialen Status der Beschäftigten zu sichern. Und das geht nur mit deutlichen Gehaltssteigerungen.“
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Montag, 7. Januar 2008
Erfolgreiche GdP-Politik
Landtag setzt Weg zur zweigeteilten Laufbahn fort – Über 5300 Beförderungen
Der Landtag Nordrhein Westfalen hat Mitte Dezember 2007 den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Daraus ergeben sich mehr als 5300 Beförderungsmöglichkeiten im Jahr 2008. mehr....

Montag, 7. Januar 2008
Pressemitteilung
Frank Richter: „Oberflächliche Debatte lenkt von Sicherheitsdefizit ab.
Landesregierung und Mehrheitsfraktionen haben kein schlüssiges Sicherheitskonzept.“
Düsseldorf. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die
Oberflächlichkeit sicherheitspolitischer Debatten: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des
Landtages haben kein schlüssiges Sicherheitskonzept. Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen wird durch Schlagzeilen
in der Tagespresse bestimmt, aber nicht durch eine mittel- und langfristige Strategie. Die Polizei wurde zwar neu organisiert,
aber eine neue Organisation ersetzt keine Konzeption. Auf die wirklich relevanten Fragen der Kriminalitätsbekämpfung gibt
die Landespolitik derzeit keine Antworten.“ mehr....

Freitag, 4. Januar 2008
Es reicht. Schluss mit Sonderopfern.
Düsseldorf. Das sind unsere Ansprüche für 2008. mehr....

Mittwoch, 2. Januar 2008
Schluss mit den Sonderopfern!
Beamte und Versorgungsempfänger am Aufschwung teilhaben lassen
Düsseldorf. Obwohl die letzte Anpassung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge am 01.08.2004 stattfand,
hat der Landtag kurz vor Weihnachten mit den Stimmen von CDU und FDP ein weiteres Sonderopfer für die Beamten-
und Versorgunsempfänger beschlossen. mehr....

Mittwoch, 2. Januar 2008
Pressemitteilung
Jugendstrafrecht wird nicht konsequent ausgeschöpft – Erziehungscamps sind Unsinn
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen lehnt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
oder gar die Einrichtung von Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild entschieden ab. „Es bringt nichts, immer
wieder die alt bekannte Leier zu spielen, so lange die Möglichkeiten des vorhandenen Strafrechts nicht konsequent
ausgeschöpft werden“, betont GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Erziehungscamps seien Unsinn. mehr....

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Montag, 10. Dezember 2007
Kürzung der Sonderzahlung für die Beamten
Durch das Sonderzahlungsgesetz NRW wurde das Weihnachtsgeld für Beamte von früher rund 84 % auf bis zu 60 %
eines Monatsgehaltes abgesenkt. Diese Kürzung ist mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 noch einmal verschärft
worden und für Beamtinnen und Beamte (ab A 9) sind die Sonderzahlungen von 50 % auf 30 % für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (ab A 9) von 37 % auf 22 % gesenkt worden. mehr....

Mittwoch, 5. Dezember 2007
Urteil schafft Klarheit
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Zeit des Rüstens vor Dienstbeginn und nach Dienstende
anzurechnende Arbeitszeit ist. mehr....

Montag, 3. Dezember 2007
Pressemitteilung
Polizei muss auch in neuer Uniform unverwechselbar bleiben
Düsseldorf. „1400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen testen ab heute neue Uniformen.
Nicht die Farbe, sondern Tragekomfort und Praxistauglichkeit müssen entscheidend für die neue Polizeiuniform sein.
Zudem muss sie unverwechselbar bleiben. Auch im neuen Outfit muss Polizei auf den ersten Blick als Polizei erkennbar
sein.“ mehr....

Donnerstag, 29. November 2007
Sport ist Klasse!
Die GdP hat ihre Meinung zum Entwurf eines Sporterlasses in einem Flugblatt zusammengefasst. Wichtig ist uns:
Sport ja, aber differenzierte Lösungen. mehr....

Mittwoch, 28. November 2007
Brigitte Herrschaft als Kandidatin vorgeschlagen
Düsseldorf/Oberhausen. 96 Vertreter der Tarifbeschäftigten wählten während des Tarifforums in Oberhausen
einstimmig die Kollegin Brigitte Herrschaft als GdP-Kandidatin der Tarifbeschäftigten im Polizei-Hauptpersonalrat.
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Montag, 26. November 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: „Wir fordern gerechte Bezahlung für gute Arbeit und Schluss mit der Benachteiligung -
Erneutes Sonderopfer für die Beamten wäre verfassungswidrig“
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute im NRW-Landtag erneut darauf gedrängt, den Beamten des
Landes kein weiteres Sonderopfer abzuverlangen. Bei der Expertenanhörung im Unterausschuss Personal des
Haushaltsausschusses forderte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die 2,9prozentige Besoldungsanpassung für die
Beamten, ebenso wie für die Tarifbeschäftigten, bereits zum 1. Januar 2008 und nicht erst ein halbes Jahr später. Nach
Überzeugung der GdP wäre eine erneute Verzögerung der Besoldungsanpassung verfassungswidrig. mehr....

Montag, 26. November 2007
25 Jahre Frauen in der Schutzpolizei
Düsseldorf. Spannend informativ und unterhaltsam, ein sehr gelungenes Treffen, so war der allgemeine Tenor am
8. November 2008 nach der Veranstaltung des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft der Polizei. Das Thema
„25 Jahre Frauen in der Schutzpolizei von NRW“ hat viele Gäste angelockt: Aus der nordrhein-westfälischen Politik,
natürlich von Vertreterinnen gewerkschaftlicher Frauengruppen, vom DGB-Landesbezirk, den kompletten
Landesfrauenvorstand, den geschäftsführende Landesbezirksvorstand, vor allem aber viele Kolleginnen der ersten
Stunde, konkret der Einstellungsjahrgänge von 1982, 1983, 1984 und folgende. mehr....

Donnerstag, 22. November 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: „Nach Köln brauchen wir sachliche Aufklärung aber keine Oberlehrer“
Düsseldorf. „Der Tod des 17jährigen Schülers, der sich in Köln nach einem Gespräch mit Polizeibeamten das Leben
genommen hat, ist tragisch und erschütternd. Die Hintergründe müssen genau so aufgeklärt werden, wie wir uns fragen
müssen, was getan werden muss, damit Gewalt unter jungen Menschen und von jungen Menschen verhindert werden
kann. Was wir nicht brauchen sind Neunmalkluge, die jetzt den Oberlehrer spielen.“ mehr....

Mittwoch, 21. November 2007
Pressemitteilung
Innenminister hält Wort: GdP erreicht 50 Beförderungen noch vor Weihnachten
Düsseldorf. „Der Innenminister hat Wort gehalten.“ Mit diesen Worten begrüßt Frank Richter, Landesvorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Entscheidung von Innenminister Dr. Ingo Wolf, noch für dieses Jahr 50
Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Profitieren davon werden Polizeimeister, die jetzt noch vor Weihnachten von
A7 nach A8 befördert werden können. mehr....

Dienstag, 20. November 2007
Pressemitteilung
Zum Handeln der Kölner Polizei gibt es keine Alternative
Düsseldorf. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, weist energisch
Vorwürfe an die Kölner Polizei zurück. Der tragische Selbstmord des 17jährigen Schülers in Köln, der mit einem
18jährigen Mitschüler offenbar gewaltsame Aktionen an ihrer Schule besprochen hatte, sei nicht eine Folge der
polizeilichen Ermittlungen, sondern ein alarmierendes Zeichen der Situation von Jugendlichen und an Schulen. mehr....

Donnerstag, 15. November 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: Sport als „Pflichtfach“ für die Polizei ist grundsätzlich richtig
Düsseldorf. „Wer jugendliche Straftäter festnehmen oder gegen gewalttätige Demonstranten im täglichen Dienst
einschreiten soll, der muss topfit sein“, sagt Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
Nordrhein-Westfalen. Die GdP sei grundsätzlich bereit, einen Sporterlass des Innenministers zu unterstützen, wenn
Einigkeit über das Ziel bestehe. Es gehe um Gesundheitsvorsorge in einem Beruf mit hohen Anforderungen. Es
dürfe nicht darum gehen, Überalterung und Personalmangel mit der Verpflichtung zu mehr Sport zu kaschieren.
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Dienstag, 13.11. 2007
Haushalt 2008
Düsseldorf. Zum Entwurf des Landeshaushalts 2008 haben der DGB und die Gewerkschaft der Polizei
zwei umfangreiche Stellungnahmen an alle Abgeordneten des Landtags gesandt.
Diese Stellungnahmen könnt ihr hier einsehen:

Stellungnahme GdP        Stellungnahme DGB
 

Dienstag, 6. November 2007
Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der Frage der Gewährung von Altersteilzeit für Polizeibeamte kam es in der letzten
Zeit zu einigen Irritationen und Anfragen, weil behauptet wurde, das Verbot der Gewährung von Altersteilzeit für
Polizeibeamte sei Anfang Oktober 2007 ausgelaufen und deshalb könne wieder Altersteilzeit beantragt werden.
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Dienstag, 6. November 2007
Pressemitteilung
25 Jahre Frauen in der Schutzpolizei – Gewerkschaft der Polizei lädt zum Jubiläum ein
Düsseldorf. Vor 25 Jahren begannen erstmals 74 Frauen ihre Ausbildung bei der Schutzpolizei in Nordrhein-Westfalen.
Mit ihnen zusammen hatten am 1. Oktober 1982 auch 1661 Männer ihre Ausbildung bei der Polizei begonnen. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) feiert das Jubiläum „25 Jahre Frauen in der Schutzpolizei“ am 8. November, im Ibachsaal
des Stadtmuseums Düsseldorf, Berger Allee 2. Kabarett über „Frauen – Ungeheuer im Kommen“, ein historisch-wissenschaftlicher
Spannungsbogen zum Thema „Frauen bei der Polizei“ und ein „Blick zurück nach vorn“ des GdP-Landesvorsitzenden
Frank Richter stehen auf dem Programm, das um zehn Uhr von der GdP-Landesfrauenvorsitzenden Martina Filla eröffnet wird.
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Donnerstag, 18. Oktober 2007
Pressemitteilung
Landesregierung kürzt Pension der Polizeibeamten um vier Prozent – Bayern nicht
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, dass die Polizeizulage auch in Nordrhein-Westfalen ruhegehaltsfähig
bleibt. Wie schon in der Haushaltsanhörung des Landtags vom 16. Oktober spricht der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende
Peter Hugo von einer weiteren Benachteiligung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen. „Die
Landesregierung kürzt unsere Pensionen um vier Prozent“, kritisiert Hugo. mehr....
 

Donnerstag, 11. Oktober 2007
Bereitschaftspolizei
GdP bemängelt Zunahme der Streichung des Erlassfrei und führt diesbezüglich Gespräche im IM
Düsseldorf. Unser Kollege Adi Plickert hat am 01.10.2007 in einem Gespräch mit dem Einsatzreferenten LPD Heinen auf folgendes
hingewiesen: Vom 01.01. bis 30.09.2007 wurde an den bisherigen 39 Wochenenden an 20 Wochenenden das Erlassfrei gestrichen.
Bis zum 30.09.2007 wurde fast jeder Hundertschaft im Schnitt ca. 5 - 6 Mal zumindest teilweise das Erlassfrei gestrichen.
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Freitag, 28. September 2007
Kostendämpfungspauschale
Düsseldorf. Aufgrund der teilweise widersprüchlichen Rechtsprechung des OVG Münster und angesichts der Rechtsprechung des
 Bundesverwaltungsgerichts hat das Finanzministerium NRW auf Anraten der Gewerkschaften hin mit Runderlass vom 24.09.2007
für Rechtssicherheit in Sachen „Kostendämpfungspauschale“ gesorgt. mehr....

Mittwoch, 26. September 2007
Pressemitteilung
Landtag muss Verantwortung für NRW-Polizisten in Afghanistan übernehmen
Düsseldorf. Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Befassung (oder Erörterung)
des Landtages in Düsseldorf zum Einsatz nordrhein-westfälischer Beamtinnen und Beamten in internationalen Krisengebieten.
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Montag, 24. September 2007
Pressemitteilung
Zu wenige Bewerbungen für 1100 neue Stellen - Der Polizei fehlen Einstellungsberater
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Innenminister vor, den Beschluss der Landesregierung auszuhebeln, ab
2008 jährlich 1100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. „Ende August gab es nur rund 700 verwertbare
Bewerbungsanträge, und diese Bewerber müssen nun auch noch das strenge Auswahlverfahren für den Polizeidienst bestehen“, teilt
GdP-Landesvorsitzender Frank Richter mit. mehr....

Freitag, 21. September 2007
Pressemitteilung
Wahltag ist Zahltag – Landtag gibt modernem Kurfürstentum gesetzliche Grundlage
Düsseldorf. Mit einem Flugblatt an ihre Mitglieder reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Verabschiedung des neuen
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) durch die schwarz-gelbe Mehrheit des Landtages und die Konsequenzen daraus. Unter der
Schlagzeile „Wahltag ist Zahltag – Landtag gibt modernem Kurfürstentum gesetzliche Grundlage“ stellt die GdP fest: mehr....
 

Donnerstag, 20. September 2007
Pressemitteilung
„Löcher im Budget“ sofort dem Innenministerium melden
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft Polizeibehördenleiter auf, finanzielle Engpässe in den Behörden unverzüglich dem
Innenministerium zu melden. In vielen Polizeibehörden wird das Geld knapp, weil im laufenden Haushaltsjahr eine globale Minderausgabe
von zwölf Prozent gegenüber 2006 erwirtschaftet werden muss, die Mehrwertsteuer und die Treibstoffkosten stark gestiegen sind und
durch die Neuorganisation der Polizei zusätzlich Umzugs- und Renovierungskosten das Budget schmälern. mehr....
 

Donnerstag, 20. September 2007
Pressemitteilung
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen geht das Geld aus
Düsseldorf. Der Polizei geht das Geld aus. „Wenn der Innenminister jetzt nicht reagiert, bleiben die Streifenwagen bald in der Garage,
weil kein Benzin mehr gekauft werden kann“, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesvorsitzender Frank Richter
fordert den Innenminister auf dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen gewährleistet bleibt.
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Mittwoch, 19. September 2007
Pressemitteilung
Neues LPVG missachtet Besonderheiten des Polizeidienstes
Düsseldorf. Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) durch den Landtag erklärt der
stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo: mehr....
 

Dienstag, 18. September 2007
A U F R U F
In 48 Stunden entscheiden Landtagsabgeordnete in NRW über demokratische Strukturen im öffentlichen Dienst!
Düsseldorf. Wir fordern die Abgeordneten auf, für den Erhalt demokratischer Strukturen bei der Abstimmung im Landtag am
19. / 20. September 2007 zu votieren und die Novelle zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes abzulehnen.
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Mittwoch, 12. September 2007
Kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen
LPVG-Änderung im Innenausschuss durchgewunken
Düsseldorf. Der Gesetzentwurf zur Änderung des LPVG und der Änderungsantrag von CDU und FDP-Fraktion wurden in der öffentlichen
Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtages am 12. 09. 2007, wie erwartet, von den Vertretern der Regierungsparteien durchgewunken.
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Dienstag, 11. September 2007
Modernes Kurfürstentum soll in NRW Wirklichkeit werden
Düsseldorf. Der Änderungsantrag der CDU/ FDP Fraktionen zum LPVG enthält hinsichtlich der Rechte und Möglichkeiten der
Beschäftigten in Fragen der Mitbestimmung keine Verbesserungen. mehr....
 

Mittwoch, 5. September 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: Polizeilicher Erfolg gegen Terroristen widerlegt These nach Zentralisierung
Düsseldorf. Die von den Sicherheitsbehörden vereitelten Bombenanschläge islamistischer Terroristen sind
nach Aussage von Frank Richter, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und
Mitglied des GdP-Bundesvorstandes, Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Polizeibehörden. Damit sei
auch die These von Bundesinnenminister Schäuble widerlegt, Polizeiarbeit müsse zentralisiert werden.
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Montag, 3. September 2007
Pressemitteilung
GdP: Keine Herabsetzung der Altersgrenze beim Waffenbesitz
Frank Richter begrüßt den Rückzieher des Bundesinnenministers
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Rückzieher von Bundesinnenminister Schäuble
von seinem Vorschlag, das Waffenrecht zu ändern. Die Altersgrenze für den Waffenbesitz bei Sportschützen
soll nun doch nicht von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. mehr....

Mittwoch, 29. August 2007
Pressemitteilung
Wir hoffen, dass die Polizei jetzt endlich den Anschluss an das digitale Zeitalter findet
Düsseldorf. „Wir hoffen, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen jetzt endlich den Anschluss an das digitale Zeitalter findet.“ Mit diesen Worten begrüßt Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den heutigen Startschuss von Innenminister Wolf für drei Testanlagen zur Einführung des Digitalfunks bei Polizei und Rettungsdiensten. Mit dem Test sowohl bei Polizei und Feuerwehr, habe die Politik eine zentrale Forderung der GdP aufgegriffen. Zur Gewährleistung schneller Reaktionszeiten sei eine Vernetzung aller Sicherheitskräfte und Rettungsdienste zwingend erforderlich. mehr....

Freitag, 24. August 2007
Pressemitteilung
Ein NPD-Verbot hätte die Gewalttat in Mügeln nicht verhindert
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hält nichts von einem NPD-Verbot. „Wenn die NPD jetzt schon verboten wäre, hätte das die indischen Mitbürger in Mügeln auch nicht geschützt“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Nach Mügeln erneut ein NPD-Verbot zu fordern, dokumentiere eine erschreckende Ratlosigkeit und politische Überforderung in der Frage, wie man Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz begegnen müsse. mehr....

Freitag, 24. August 2007
Pressemitteilung
GdP zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Frank Richter: „Keine nationalen Eigenbrötlereien – konzertierte Aktion auf europäischer Ebene notwendig.“
Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, fordert als Konsequenz aus den Duisburger Morden eine konzertierte Aktion auf deutscher und europäischer Ebene. „Wir müssen Informationsstränge schaffen, die Erkenntnislagen besser vernetzen und Nachrichtenwege im Bereich der organisierten Kriminalität deutlich verkürzen“, stellt Richter fest. Es dürfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei der Gefahrenabwehr keine nationalen Eigenbrötlereien geben. mehr....

Freitag, 24. August 2007
Die DPolG übernimmt langjährige GdP-Forderung!
Düsseldorf. Die DPolG dreht sich mittlerweile so schnell um die eigene Achse, dass sie dem Ballett der Deutschen Staatsoper Konkurrenz machen könnte. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen behauptete die DPolG, die NRW-Polizei brauche keine zusätzlichen Stellen, es könne sogar auf mehrere tausend Stellen verzichtet werden. Heute kopiert die DPolG die Aktion 5000 Plus unserer Gewerkschaft der Polizei und fordert von der Politik – nach den Morden in Duisburg – 5000 zusätzliche Stellen. Herzlich willkommen im Boot. mehr....

Montag, 20. August 2007
Letzte Einmalzahlung für Regierungsbeschäftigte
Düsseldorf. Bei Abschluss des TV-L wurden unter anderem für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt drei Einmalzahlungen vereinbart. mehr....

Mittwoch, 15. August 2007
Pressemitteilung
GdP: Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten
Düsseldorf. Die Absicht der Bundesregierung und einzelner Bundesländer, die Lebensarbeitszeit auch für Polizistinnen und Polizisten zu verlängern, lehnt die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, ab. mehr....

Freitag, 10. August 2007
Kostendämpfungspauschale rechtswidrig!? - Eine Justizposse
Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 6. Senat - hat am 18.07.07 mit mehreren Urteilen entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW unvereinbar mit dem Fürsorgeprinzip und damit verfassungswidrig sei. mehr....

Mittwoch, 8. August 2007
Großdemonstration für den Erhalt der Mitbestimmung
Düsseldorf. Mehr als 10.000 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - darunter ca. 1500 GdP-Mitglieder - haben heute am 8. August 2007 gegen den von der Landesregierung geplanten Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst protestiert. mehr....

Dienstag, 7. August 2007
GdP kippt Altersbegrenzung bei der Bereitschaftspolizei
Düsseldorf. Nach intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium ist es uns gelungen, den bereits mit Datum vom 28.06.2007 in Kraft getretenen Erlass Bereitschaftspolizei in wesentlichen Teilen zum Vorteil der Angehörigen der Bereitschaftspolizei zu verändern. mehr....

Montag, 6. August 2007
Pressemitteilung
Gewerkschaft der Polizei stellt klar!
Düsseldorf. An den letzten beiden Tagen wurde in den Medien die Meldung verbreitet, die GdP-Geschäftsstelle sei im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz durchsucht worden. mehr....

Donnerstag, 2. August 2007
Pressemitteilung
GdP: Schockvideos bringen Verkehrsrowdys zur Vernunft
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Innenminister bei seiner neuen Strategie, von der Polizei angehaltene Alkoholsünder, Raser, Drängler oder Gurtmuffel mit schockierenden Videos von Unfalltoten und Verletzten zu konfrontieren. mehr....

Freitag, 20. Juli 2007
Beihilfe: Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig
Düsseldorf. Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster hat mit Urteilen vom 18.07.07 entschieden, dass der Abzug der
Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe rechtswidrig ist. mehr....

Einen Musterwiderspruch findet Ihr hier.

Montag, 16. Juli 2007
Schichtdienst bei DNA-Analysen würde Fachkräftemangel noch vergrößern
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei wendet sich entschieden gegen die Einführung von
Schichtdienst beim Kriminaltechnischen Institut. In einem Erlass hatte das Innenministerium
das Landeskriminalamt aufgefordert zu prüfen, ob Schichtdienst geeignet sei, Verzögerungen
bei der Bearbeitung von DNA-Analysen abzubauen. „Das ist keine Lösung, der Personalmangel
würde im Gegenteil noch größer“, stellt Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) fest. mehr....
Weitere Informationen hierzu von Klaus Wiescher, Kreisgruppenvorsitzender LKA

Mittwoch, 11. Juli 2007
G8-Gipfel vom 06. - 08.06.2007 in Heiligendamm
Düsseldorf. Der personalintesivste Großeinsatz der Nachkriegsgeschichte liegt nunmehr vier
Wochen hinter uns. Trotz dieser Zeitspanne befassen sich noch die unterschiedlichsten Interessen-
vertreter aus Gesellschaft und Politik mit den Vorkommnissen rund um den G8-Gipfel. Auch in der
internen gewerkschaftspolitischen Diskussion haben sich zwischenzeitlich mehrere Gremien mit
diesem Thema beschäftigt.

• Erste Bewertung durch den BFA Bereitschaftspolizei

• Pressemitteilung hierzu

• Aktuelle Bewertung und Stellungnahme der GdP des Landesbezirks Berlin

• NRW goes Heiligendamm (erste Betrachtung aus NRW-Sicht)

• Einsatzbilder aus dem Bereich Betreuungskonzept GdP NRW (in Arbeit)

Dienstag, 10. Juli 2007
Was Bayern kann, sollte bei uns in NRW auch möglich sein
Düsseldorf. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat ein Herz für die Polizei des
Freistaats. Er hat dafür gesorgt, dass in Bayern die Polizeizulage ruhegehaltsfähig bleibt.
Glückwunsch, Herr Minister. Sie haben Ihre Wertschätzung für den oftmals harten Dienst
der Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht. mehr....


Dienstag, 10. Juli 2007
Pressemitteilung
Landesregierung darf nach dem ersten richtigen Schritt nicht wieder stehen bleiben
Düsseldorf. Eine Aussage von Innenminister Wolf elektrisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Minister hatte auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus reagiert. In dem Zusammenhang hat Ingo Wolf behauptet, mit der Einstellung von 4400 Polizeianwärtern in den nächsten vier Jahren könnten die NRW-Sicherheitsbehörden verstärkt werden. „Diese Aussage ist falsch“, stellt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter fest. mehr....

Freitag, 6. Juli 2007
Pressemitteilung
GdP-Forderung: Mindestens 2,9 % Einkommenserhöhung für Polizeibeamte und Versorgungsempfänger ab 01.01.2008
Düsseldorf. Der Aufschwung der Wirtschaft ist da! Nicht nur der Sachverständigenrat, auch die
Bundesregierung prognostiziert ein erhöhtes Realwachstum für 2007 und 2008. Die Steuereinnahmen
sprudeln und die Arbeitslosenzahlen sinken – auch in Nordrhein-Westfalen. mehr....


Dienstag, 3. Juli 2007
Pressemitteilung
Der Polizist an der Ecke bringt mehr Sicherheit als die Videokamera
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Regelungswut
Düsseldorf. Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, nennt die aktuelle
Debatte über mehr Videoüberwachung gefährlich und verlogen. Die vorhandene Gesetzeslage reiche
aus. „Regelungswut verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität, wir können nicht ganz
Deutschland per Video überwachen“, fordert der Gewerkschaftsvorsitzende eine sachliche Debatte.
Ein zu allem entschlossener Terrorist sprenge sich auch vor laufender Kamera in die Luft. mehr....


Montag, 2. Juli 2007
Pressemitteilung
Polizeiorganisationsgesetz II ist ein politisches Placebo
Düsseldorf. „Das von der Landesregierung durchgeboxte Polizeiorganisationsgesetz II, das am 1. Juli
in Kraft tritt, ist ein politisches Placebo. Es soll den Anschein erwecken, als tue die Landesregierung
etwas für die Innere Sicherheit. Aber die einzige Wirkung, die dieses Schein-Gesetz entfaltet, ist Unruhe
bei den Polizeibeschäftigten.“ mehr....


Donnerstag, 21. Juni 2007
Pressemitteilung
Jede Verzögerung beim Digitalfunk ist ein Sicherheitsrisiko
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der Landesregierung, dass sie jede weitere zeitliche Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks vermeidet. mehr....

Donnerstag, 14. Juni 2007
Pressemitteilung
Landesregierung sendet positive Signale an die Polizei – 100 Aktionen zeigen Wirkung
Düsseldorf. Als Erfolg konsequenter gewerkschaftlicher Arbeit wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
in NRW die jüngsten haushaltspolitischen Beschlüsse der Landesregierung. Die Übernahme des Tarifvertrages
für die Beamten, deutlich mehr Neueinstellungen und die beabsichtigte Streichung von kw-Vermerken bei der
Polizei seien positive Signale, stellt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter fest. 100 Aktionen in den letzten
zwei Jahren, von der Großdemonstration bis zu Mahnwachen, zeigten jetzt Wirkung. mehr....

Mittwoch, 13. Juni 2007
Pressemitteilung
Endlich reagiert die Landesregierung – 100 Aktionen der GdP zeigen Erfolg
Düsseldorf. „Endlich reagiert die Landesregierung auf die dramatische Überalterung der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Statt, wie bisher geplant, 500 Neueinstellungen pro Jahr sollen ab 2008 vier Jahre lang jährlich 1.100 Polizeianwärter eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung ist die Gewerkschaft der Polizei sehr zufrieden. Es ist gut für die innere Sicherheit unseres Landes, dass unsere ständig wiederholte Forderung und viele Gespräche mit den politisch Verantwortlichen jetzt Wirkung entfalten.“ mehr....
 

Montag, 11. Juni 2007
Pressemitteilung
Wir trauern um unseren Kollegen
Düsseldorf. Wir trauern um einen 28 Jahre alten Kollegen aus Dortmund. Bei der Rückfahrt von seinem Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm erlitt er einen tragischen Unfall. Heute ist er an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Erst vor kurzem hatte er geheiratet und wäre bald Vater geworden. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau. mehr....
 

Montag, 11. Juni 2007
Respekt für die Arbeit beim G8-Gipfel
Düsseldorf. Allen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Polizei, die in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Gipfels eingesetzt waren, zollen wir Respekt für ihre dort geleistete Arbeit. Sie verdienen diesen Respekt für ihren qualifizierten und professionellen Einsatz trotz gravierender Mängel zum Beispiel bei Unterkunft und Verpflegung. mehr....
 

Montag, 4. Juni 2007
Pressemitteilung
Kluge Einsatztaktik ist der beste Schutz für Polizeibeamten beim G8-Gipfel
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen erwartet bestmöglichen Schutz für die beim G 8-Gipfel eingesetzten Polizeibeamten durch kluge Einsatztaktik. Aus Nordrhein-Westfalen befinden sich 2200 Polizisten vor Ort. Sie waren von den Rostocker Krawallen nicht betroffen. mehr....

Dienstag, 29. Mai 2007
Pressemitteilung
Der Geheimniskrämer Wolf hat sein Wort gebrochen
Düsseldorf. In einem offenen Brief erheben nun auch die Personalräte beim Landeskriminalamt und bei den Zentralen polizeitechnischen Diensten sowie der Gesamtpersonalrat des Instituts für Aus- und Fortbildung bei der Polizei massive Kritik an Innenminister Wolf. Fünf Wochen vor dem politisch gesetzten Datum, an dem das Gesetz zur Polizeineuorganisation in Kraft treten solle, seien noch immer mehr offene Fragen als Antworten vorhanden. Weder die betroffenen Behördenleiter noch die jeweiligen Personalvertretungen seien beteiligt worden. mehr....

Dienstag, 29. Mai 2007
Pressemitteilung
Nicht wegen, sondern trotz Wolfs Politik haben wir bei uns größtmögliche Sicherheit
Düsseldorf. „Die Sprüche dieses Innenministers werden immer unerträglicher. Er redet sich selbst die Welt schön und streut den Menschen Sand in die Augen.“ Mit diesen Worten reagiert Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, auf die Bewertung der neuen Kriminalitätsstatistik durch Minister Wolf. mehr....
 

Donnerstag, 24. Mai 2007
JAV-Wahlen 2007
GdP erreicht erneut die Spitzenposition bei den JAV-Wahlen!
Düsseldorf. Zu einem eindeutigen Vertrauensbeweis für die Gewerkschaft der Polizei und ihre Kandidatinnen und Kandidaten wurden die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) im Bereich der Polizei des Landes NRW. mehr....

Dienstag, 22. Mai 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: „Man muss Polizeibeamte auch mal arbeiten lassen.“
Düsseldorf. „Polizeiliche Arbeit ist immer dann erfolgreich, wenn sie von Kontinuität geprägt ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, die neuesten Pläne des Kölner Polizeipräsidenten, Klaus Steffenhagen. Der reagiert mit einem neuen Programm gegen die dort steigende Zahl von Straftaten und verlangt von den Polizeibeamten mehr Eigeninitiative.
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Mittwoch, 16.05. 2007
GdP kämpft weiter um den Erhalt der Polizeieinsatzküchen
Düsseldorf. Vor dem Beginn der Sitzung des Innenausschusses am 26.04.2006 wurden dem Vorsitzenden des Ausschusses; Herrn Schittges, CDU, 3746 Unterschriften übergeben, mit denen in erster Linie Kolleginnen und Kollegen aus dem operativen Dienst der Polizei die Forderung zum Erhalt der Einsatzküchen unterstützen.

Flugblatt IAF-Standort Linnich wird geschlossen.

Dienstag, 15.05. 2007
Angriff auf die Mitbestimmung:
Die Folgen!
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) massiv zum Nachteil der Beschäftigten verändern und elementare Mitbestimmungsrechte abbauen.
Die seit vielen Jahrzehnten bewährte Demokratie in den Behörden soll weitgehend geschleift werden. Stattdessen will die FDP-gesteuerte Landesregierung mit den Stimmen der CDU Obrigkeitsdenken wieder einführen und das nahezu uneingeschränkte Direktionsrecht der Behördenleitungen wiederbeleben.

So soll es nach den Plänen der Landesregierung in den mitbestimmungsfreien Behörden in Nordrhein-Westfalen künftig zugehen (Beispiele): mehr....

Dienstag, 08.05. 2007
Die NRW-Polizei wird zum Spielball eines dialogunfähigen Innenministers
Statt auf Zusammenarbeit setzt die Landesregierung auf eine beispiellose Geheimdiplomatie
Düsseldorf. Wie viel politische Taktiererei, wie viele Umstrukturierungen und Neuorganisationen hält eine Polizei eigentlich aus? Wie oft dürfen Polizeibeschäftigte zu unmündigen Versuchskaninchen gemacht werden, bis ihre Loyalität zerbricht? Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat offenbar die Absicht, diese Frage im „offenen Feldversuch“ beantworten zu lassen. Bewährte Strukturen werden zerschlagen, Fachverstand bei Organisationsentscheidungen ist nicht mehr gefragt. In der CDU-geführten NRW-Regierung ist die Polizei zum Spielball eines dialogunfähigen FDP-Innenministers geworden. mehr....

Donnerstag, 3. Mai 2007
Pressemitteilung
Das haben die Menschen nicht verdient, die den Strukturwandel
mitgestaltet haben
Düsseldorf. Der Protest geht weiter. Mehrere hundert Personalräte von Polizei,
Schulen und Verwaltung haben vor dem Landtag gegen die Zerschlagung der
Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst protestiert. Drinnen diskutierten die
Abgeordneten in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für das neue
Landespersonalvertretungsgesetz. mehr....

Donnerstag, 3. Mai 2007
1. Mai 2007
Vom Aufschwung müssen alle profitieren
Aachen. In seiner Rede auf der Maikundgebung des DGB in Aachen hat GdP-
Landesvorsitzender Frank Richter gerechten Lohn für gute Arbeit gefordert.
Es sei an der Zeit, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom
Aufschwung in Deutschland profitieren. Zudem forderte Richter die Landes-
regierung auf, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht zu zerschlagen
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Montag, 30. April 2007
JAV-Wahlen
Jugend- und Auszubildenden-Wahlen vom 22. bis 24. Mai 2007
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei tritt bei den Wahlen zur Jugend- 
und Auszubildendenvertretung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die vom 
22.-24.05.07 stattfinden, in allen Fachhochschulbereichen und bei den ZPD mit 
kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten an.   mehr....
Flyer JAV-Wahlen

Donnerstag, 26. April 2007
Verfassungsgericht hat die Rechte von Beamten gestärkt
Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Beamten bei der 
Berechnung ihrer Pensionsansprüche gestärkt. Der zweite Senat des Bundesverfassungs-
gerichts (Az: 2 BvL 11/04) erklärte die Regelung für verfassungswidrig, wonach beförderte 
Beamte vor ihrer Pensionierung mindestens drei Jahre lang die höheren Bezüge ihres 
letztens Amtes erhalten haben müssen, um eine daran gemessene Pension zu erhalten.  
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Donnerstag, 26. April 2007
Trauer um erschossene Kollegin in Heilbronn
Düsseldorf/Heilbronn: In Heilbronn ist am Mittwochmittag eine Polizeibeamtin erschossen 
worden. Ein weiterer Polizeibeamter wurde schwer verletzt. GdP-Bundesvorsitzender 
Konrad Freiberg und der Landesvorsitzende Frank Richter: "Wir trauern um die 
getötete Kollegin und bangen um das Leben des angeschossenen Kollegen. Seit 1945 
sind in Deutschland 388 Kolleginnen und Kollegen von Rechtsbrechern getötet worden."  
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Mittwoch, 25. April 2007
Privat vor Staat und die Folgen. Wird die Verpflegung bei Großeinsätzen in 
NRW zum Glücksspiel?
Düsseldorf. Auch die ca. 3.000 Einsatzkräfte können heute Opfer des politischen Zieles 
"Privat vor Staat" werden!  mehr....

Mittwoch, 25. April 2007
Pressemitteilung
Gewerkschaft der Polizei initiiert Gemeinschaftsaktion gegen Rechts: 
„Kein Frühling für Hitler – Für Toleranz – Gegen Gewalt“
Düsseldorf. „Kein Frühling für Hitler“ heißt eine von der Gewerkschaft der Polizei 
(GdP NRW) initiierte Plakat-Aktion. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und 
Wissenschaft und dem DGB-Landesbezirk wirbt die GdP damit „Für Toleranz – Gegen Gewalt“. 
„Wir setzen damit zugleich ein Stoppsignal gegen den Versuch von Rechtsextremisten, am 1. Mai 
in Dortmund ihre verfassungsfeindlichen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Thesen zu 
verbreiten“, sagt Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP.  mehr....

Dienstag, 24. April 2007
Augen auf gegen Rechts
Düsseldorf. Ausgerechnet am 1. Mai wollen Rechtsextremisten in Dortmund ihre verfassungs-
feindlichen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Thesen verbreiten. Ausgerechnet diese 
kleine aber lautstarke Ansammlung Ewiggestriger. Ausgerechnet die heutigen Neonazis, deren 
Ziehväter zwischen 1933 und 1945 Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter mit Hass und 
Verfolgung überzogen haben.  mehr....

Montag, 23. April 2007
Erfolgreiche GdP-Demo vor dem FDP-Landesparteitag
Düsseldorf. Unter dem Motto „Für ein soziales NRW und für den Erhalt der Mitbestimmung“ 
demonstrierten mehre Hundert Polizeibeschäftigte gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen 
von ver.di vor der Alfred-Fischer-Halle in Hamm, in welcher der FDP-Landesparteitag statt fand.   
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Freitag, 20. April 2007
Pressemitteilung
GdP demonstriert vor dem FDP-Landesparteitag
Düsseldorf. Hunderte von Polizeibeschäftigten werden dem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei 
folgen und am 21. April 2007 auf dem Landesparteitag der FDP vor der Alfred-Fischer-Halle in 
Hamm-Heesen demonstrieren.  mehr....

Montag, 2. April 2007
Pressemitteilung
Beamte dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP) fordert die Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung für Beamte in diesem Jahr. mehr....

Montag, 2. April 2007
Es lohnt sich, für unsere Ziele zu kämpfen
Düsseldorf. Manchmal macht Innenminister Wolf auch etwas Richtiges, dann nämlich, wenn er auf die GdP hört. Endlich hat er unsere Forderung nach Neueinstellung von deutlich mehr als 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern aufgegriffen. mehr....

Freitag, 30. März 2007
Tagung höherer Dienst
200-Projekt
Sprockhövel. Auf Einladung der GdP nahmen 53 Beamtinnen und Beamte des h. D. der Polizei am 27. März 2007 in Sprockhövel an einer Tagung für Führungskräfte der Polizei teil. mehr....
 

Dienstag, 27. März 2007
Pressemitteilung
Arroganz statt Dialog – Innenminister Wolf flüchtet vor dem Spitzengespräch mit Gewerkschaften zur Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes
Düsseldorf. Als „Eklat erster Güte und beispiellose Arroganz“ kommentiert Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das heutige so genannte „Spitzengespräch“ im Innenministerium zur Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). mehr....
 

Mittwoch, 21. März 2007
Pressemitteilung
Frank Richter: „Ein Innenminister muss kein Diplomat sein – aber er braucht Problemlösungskompetenz und Dialogbereitschaft. Die vermissen wir bei Herrn Wolf“
Düsseldorf. „Die Gewerkschaft der Polizei stört sich nicht daran, dass Innenminister Wolf oft wie der Elefant im Porzellanladen agiert. Dramatisch ist vielmehr, dass er zu oft die fachliche Kompetenz für sein Amt vermissen lässt. Was derzeit aus dem politischen Raum gegen Wolf angezettelt wird, ist ein Ablenkungsmanöver, um diese fachlichen Mängel zu verdecken.“ mehr....