Positiv bewertet die
GdP auch die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geplante
Verteilung der zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auf der
Basis der bestehenden Funktionszuordnung. „Nicht nur bei der
Kriminalpolizei, sondern auch in den anderen Aufgabenfeldern,
wie im Wach- und Wechseldienst, im Verkehrsbereich und bei der
allgemeinen Gefahrenabwehr, hat sich in den vergangenen Jahren
ein enormer Beförderungsstau aufgebaut. Deshalb ist es gut, dass
von den neuen Aufstiegsmöglichkeiten alle Bereiche der Polizei
profitieren“, erklärte Richter.
Nach einem
Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum
Nachtragshaushalt 2009, dem der Landtag noch zustimmen muss,
sollen die ersten 100 Beförderungen noch in diesem Jahr
bewilligt werden. Die übrigen Planstellen sollen bis 2014 in
fünf gleich bleibenden Schritten entstehen.
Mit den neuen
Aufstiegsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst wird der so
genannte Deckelungsbeschluss teilweise aufgehoben, mit dem die
Zahl der Planstellen für Polizeibeamte, die Leitungsfunktionen
übernommen haben, seit Jahren künstlich niedrig gehalten wird.
„Hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten sind gut für die
Innere Sicherheit. Von der Entscheidung der Landesregierung,
Polizeibeamte, die Führungsaufgaben übernommen haben, besser zu
bezahlen, profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in NRW“,
erklärte Richter.