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Michael Mertens

© GdP 
Kreisgruppe Erftkreis
Ersteller: 
Karl-H. van Nahmen
khvn@gmx.de


 

Auszug aus der

Rede von

Landrat Werner Stump

anlässlich der Einbringung des

Kreishaushaltes 2005 am

Donnerstag, 10. Februar 2005

Es gilt das gesprochene Wort!!!

Sperrfrist: 10.2.2005, 18.00 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

.......

Beginn Auszug

Ein ebenso beherrschendes Thema sind die Vorschläge der „Kommission

Neuorganisation der Polizei NRW“.

Die im Oktober 2003 vom Innenminister Dr. Fritz Behrens für eine

Organisationsentwicklung der Polizei formulierten drei Vorgaben lauteten:

1. Die Neuorganisation muss zu mehr Bürgernähe führen.

2. Die Neuorganisation muss die Ortsnähe der Polizei stärken.

3. Die Neuorganisation muss die polizeiliche Technik optimal ansetzen.

Die Kommission schlägt jetzt vor, die Zahl der Kreispolizeibehörden von 50 auf 16 zu

reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass die bisherigen Kreispolizeibehörden großen

Polizeibehörden zugeordnet werden. In unserem Fall würde die Polizei des Rhein-

Erft-Kreises in die Organisationsstruktur des Polizeipräsidenten Köln eingegliedert.

Damit ich richtig verstanden werde. Ich spreche mich nicht gegen eine

Neuorganisation der Polizei aus. Aber nach meiner Einschätzung hat die

Kommission ihren Arbeitsauftrag nicht umgesetzt.

Vielmehr lässt die Konzentration der Polizeiarbeit in großen Präsidien eine

Verringerung der Polizeipräsenz im Umland und eine Schließung von ortsnahen

Dienststellen befürchten.

Oberste Priorität hat für mich aber die Sicherheit der Menschen im Rhein-Erft-Kreis.

Und deshalb werde ich mich mit allem Nachdruck für die Schaffung geeigneter

Organisationsstrukturen einsetzen und bitte Sie hierbei um Ihre Unterstützung.

Dabei geht es mir nicht um die Position des Landrates. Aber gerade in der

Doppelfunktion als Leiter der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde haben die

Landräte einen umfassenden Überblick über beide Aufgabengebiete. Hierdurch

können notwendige Schritte kurzfristig eingeleitet und mit entsprechenden

Ressourcen mobilisiert werden.

Für den Rhein-Erft-Kreis nenne ich hierzu beispielhaft folgende Aktivitäten:

            - Durchführung der Sicherheitstage Rhein-Erft

            - Aktionsprogramm gegen Wohnungseinbruch

            - Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung am Beispiel der Kinderunfallkommission Brühl

            - Aktion „Häusliche Gewalt“ durch die Polizei und die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Erft-Kreises

            - Bau von ca. 150 Kreisverkehren

            - Erstellung eines Leitplankenkonzeptes

In diesem Sinne spreche ich mich für den Erhalt einer bürgernahen Polizei aus.

Ende Auszug