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Stand: 09.04.07
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Auszug aus der Rede von Landrat Werner Stump anlässlich der Einbringung des Kreishaushaltes 2005 am Donnerstag, 10. Februar 2005 Es gilt das gesprochene Wort!!! Sperrfrist: 10.2.2005, 18.00 Uhr Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ....... Beginn Auszug Ein ebenso beherrschendes Thema sind die Vorschläge der „Kommission Neuorganisation der Polizei NRW“. Die im Oktober 2003 vom Innenminister Dr. Fritz Behrens für eine Organisationsentwicklung der Polizei formulierten drei Vorgaben lauteten: 1. Die Neuorganisation muss zu mehr Bürgernähe führen. 2. Die Neuorganisation muss die Ortsnähe der Polizei stärken. 3. Die Neuorganisation muss die polizeiliche Technik optimal ansetzen. Die Kommission schlägt jetzt vor, die Zahl der Kreispolizeibehörden von 50 auf 16 zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass die bisherigen Kreispolizeibehörden großen Polizeibehörden zugeordnet werden. In unserem Fall würde die Polizei des Rhein- Erft-Kreises in die Organisationsstruktur des Polizeipräsidenten Köln eingegliedert. Damit ich richtig verstanden werde. Ich spreche mich nicht gegen eine Neuorganisation der Polizei aus. Aber nach meiner Einschätzung hat die Kommission ihren Arbeitsauftrag nicht umgesetzt. Vielmehr lässt die Konzentration der Polizeiarbeit in großen Präsidien eine Verringerung der Polizeipräsenz im Umland und eine Schließung von ortsnahen Dienststellen befürchten. Oberste Priorität hat für mich aber die Sicherheit der Menschen im Rhein-Erft-Kreis. Und deshalb werde ich mich mit allem Nachdruck für die Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen einsetzen und bitte Sie hierbei um Ihre Unterstützung. Dabei geht es mir nicht um die Position des Landrates. Aber gerade in der Doppelfunktion als Leiter der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde haben die Landräte einen umfassenden Überblick über beide Aufgabengebiete. Hierdurch können notwendige Schritte kurzfristig eingeleitet und mit entsprechenden Ressourcen mobilisiert werden. Für den Rhein-Erft-Kreis nenne ich hierzu beispielhaft folgende Aktivitäten: - Durchführung der Sicherheitstage Rhein-Erft- Aktionsprogramm gegen Wohnungseinbruch- Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung am Beispiel der Kinderunfallkommission Brühl- Aktion „Häusliche Gewalt“ durch die Polizei und die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Erft-Kreises- Bau von ca. 150 Kreisverkehren- Erstellung eines LeitplankenkonzeptesIn diesem Sinne spreche ich mich für den Erhalt einer bürgernahen Polizei aus. Ende Auszug |