Stand: 09.04.07

Pressestimmen zur Polizeireform

(Quelle: www.radioerft.de )

(Quelle: www.radioerft.de  )

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Rhein-Erft 


Fast alle kehren Köln den Rücken zu
VON UDO BEISSEL, 05.03.05, 07:12h
(Quelle: www.ksta.de )

Nahezu alle Parteien, die Gewerkschaft, der Landkreistag und die Polizeiführung sprechen 
sich gegen eine Fusion mit Köln aus.

Rhein-Erft-Kreis - Die geplante Polizeireform, die die NRW-SPD bei einer gewonnenen 
Landtagswahl umsetzten würde, sorgt zunehmend für Aufregung. Nach einem Interview, 
das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Staatssekretär aus dem Landesinnenministerium, 
Hans Krings, am Donnerstag veröffentlichte, gingen zahlreiche Reaktionen von Parteien und 
Organisationen in der Redaktion ein. Krings hatte den Vorschlag der Scheu-Kommission 
befürwortet, der die Zusammenlegung der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln 
vorschlägt. Dieser Vorschlag stößt sowohl bei Polizeichef und Landrat, Werner Stump, 
als auch bei der Gewerkschaft der Polizei und den Parteien auf massiven Widerspruch. 
Stump: „Wir brauchen eine bürgernahe und transparente Polizei und keine, die vom 
Rechtsrheinischen den Rhein-Erft-Kreis regiert.“

Mecky Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Kreis: 
„Der Scheu-Vorschlag widerspricht sich selbst. Eine Behörde soll maximal 3000 Beamte haben. 
Köln und Rhein-Erft-Kreis hätten zusammen 4200.“ Mertens schließt Proteste der Beamten 
nicht aus, wenn der Vorschlag so umgesetzt würde.

Selten waren sich auch die Parteien auf kommunaler Ebene so einig wie im Fall der geplanten 
Polizeireform. Ob CDU, SPD oder FDP - alle wollen eine Zusammenlegung mit Köln verhindern. 
Einzige Ausnahme: die Fraktion der Grünen im Kreistag. Sie hält vom Grundsatz an der Reform 
fest, sofern die Sicherheit der Bürger auch tatsächlich erhöht werde. „Wir werden uns allerdings 
für Korrekturen einsetzen, wenn die Gebietszuschnitte sich als nicht sachgerecht erweisen“, 
erklärt die Vorsitzende Doris Lambertz.

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Pulheimer Bürger: 
„Das Scheukonzept ist grundsätzlich gut, hat aber Webfehler. Das Polizeipräsidium Köln 
ist jetzt schon für eine Million Menschen zuständig. Die Aufklärungsquote in Köln ist mit etwa 
35 Prozent eine der schlechtesten im Land. Die Beamten sind voll ausgelastet. Noch größer 
darf die Behörde nicht werden.“ Engel könnte sich eine Fusion mit dem Kreis Euskirchen gut 
vorstellen.

In einem Brief an den Landesinnenminister hat der SPD-Landtagskandidat 
Guido van den Berg mitgeteilt, dass auch ein anderer Zuschnitt von Kreispolizeibehörden 
denkbar wäre. „Ich könnte mir eine Zusammenarbeit mit Düren oder Euskirchen vorstellen“.

Auf einer CDU-Veranstaltung in Erftstadt sprach sich der Kreistagsabgeordnete Heinz Küpper 
für den Zusammenschluss der Kreise Rhein-Erft, Düren und Euskirchen mit einem eigenen 
Polizeipräsidenten aus. Auch der Landkreistag arbeitet an einem neuen Modell, das die 
Zusammenarbeit von Landkreisen favorisiert.

(KStA) 

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(Quelle: www.rundschau-online.de  v. 05.03.2005)

Nachteile für Kreis befürchtet
Von GÜNTHER JELONNEK


RHEIN-ERFT-KREIS. In die Diskussion um die Landespolizeirefom, die angesichts der jüngsten 
Statistik über die Kriminalitätsentwicklung neu entfacht wurde, schaltete sich jetzt auch die 
Gewerkschaft der Polizei ein. „Das Vorhaben kann nur dazu dienen, den Personalabbau zu 
kaschieren“, betonte Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreis. 
Darüber hinaus befürchten die Gewerkschafter, dass sich eine Verschmelzung der Kreispolizeibehörde 
Rhein-Erft mit dem Polizeipräsidium Köln negativ auf die Polizeipräsenz in den ländlichen Gebieten 
auswirken wird.

„Köln wird immer wichtiger sein als zum Beispiel Elsdorf“, brachte Mertens seine Kritik auf den Punkt. 
Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass die Polizeistandorte Elsdorf, Bedburg, Brauweiler 
und Niederaußem längerfristig geschlossen würden.

Sauer stößt den Gewerkschaftern auf, dass durch den Zusammenschluss eine Megabehörde mit 
mehr als 4000 Mitarbeitern entstehen würde. „Mit diesem Vorhaben widerspricht das Scheu-Gutachten 
seinen eigenen Vorgaben“, erklärte Wolfram Gobels, Schriftführer der Kreis-GdP.

„In dem Gutachten soll eine Polizeibehörde zwischen 1500 und 3000 Mitarbeitern haben. Das 
Polizeipräsidium Köln hat aber jetzt schon rund 3500 Mitarbeiter. Die neue Mammutbehörde 
würde demnach mehr als 4000 Beschäftigte haben.“

In einer solchen Riesenbehörde würden sich die Beamten aus dem Kreis nicht mehr wiederfinden, 
ergänzte Mertens. „Wir hätten nicht gedacht, dass dieses Projekt soviel Angst und Unruhe unter 
unseren Kollegen auslöst“, fasste er die schlechte Stimmung der Polizisten im Kreis zusammen. 
Aktionen wie Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen seien daher nicht auszuschließen.

Wenn es schon einen Zusammenschluss von Polizeibehörden geben müsse, dann nicht mit Köln, 
sondern mit einer anderen Kreispolizei, wie zum Beispiel Euskirchen oder auch Düren. Im Bereich 
von Westfalen sei ein solcher Zusammenschluss zwischen Kreispolizeibehörden im Scheu-Gutachten 
vorgeschlagen worden. Auch der Reform-Befürworter Horst Engel, innnenpolitischer Sprecher der 
FDP-Landtagsfraktion, lehnt einen Zusammenschluss mit Köln ab. „Ein Polizeipräsidium 
Rhein-Erft-Kreis, zusammen mit dem Kreis Düren, wäre zielführender“, erklärte Engel.

„Die Diskussion über die Reform der Polizei ist noch nicht zu Ende, sondern sie findet gerade statt“, 
meinte Landesinnenminister Fritz Behrens gestern zu dem Vorschlag der Polizeigewerkschafter. 
Im September dieses Jahres würde er eigene Vorschläge unterbreiten.

„Eine Vernachlässigung ländlicher Bereiche wird es mit mir nicht geben“, wies Behrens die Kritik 
an der Reform zurück. Es sei möglich, eine Mindeststärke der Polizei für ländliche Bereiche 
festzuschreiben. Ziel sei es, durch Veränderungen auf der Führungsebene mehr Beamte vor Ort 
einsetzen zu können.