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GdP-Erftkreis
Philipp-Schneider-Str. 8-10
50171 Kerpen
Tel. 02233/52-2011
Michael Mertens

© GdP 
Kreisgruppe Erftkreis
Ersteller: 
Karl-H. van Nahmen
khvn@gmx.de

Das Innenministerium hat im Januar 2005 den Bericht der Kommission zur Neuorganisation der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen präsentiert. Der bisherige Behördenaufbau mit 50 Kreispolizeibehörden soll demnach zugunsten einer Struktur mit 16 Behörden aufgegeben werden.
Die CDU lehnt diese Pläne ab. Durch die von der Kommission vorgeschlagene drastische Reduzierung der Zahl der Polizeibehörden würden Organisationsstrukturen ohne Not und zwingende Gründe zerschlagen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Die Pläne für eine Neuorganisation der Polizei  sind der Versuch der Landesregierung, über das eigene Versagen in der Sicherheitspolitik hinwegzutäuschen.

Die CDU wird nach einem Wahlsieg am 22. Mai 2005 gewährleisten, dass die Polizei in NRW auch in Zukunft orts- und bürgernah organisiert bleibt. Mit zentralistischen Mega-Behörden kann Kriminalität nicht besser bekämpft werden. Mega-Behörden verschlechtern den Kontakt der Bevölkerung zur Polizei. Die Verknüpfung von Polizei und Kreisverwaltung über die Person des Landrats bringt außerdem zahlreiche Synergieeffekte, z. B. durch die enge Zusammenarbeit mit den für Gefahrenabwehr, Ordnung und Sicherheit zuständigen Verwaltungsstellen bei Kreisen und Gemeinden.

Die CDU lehnt die vorgesehene Neuordnung der Polizeibehörden ab. Wir hoffen sehr, dass nach einem Regierungswechsel aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 endlich wieder Ruhe und Verlässlichkeit in die polizeiliche Arbeit kommt. Die Bediensteten der Polizei sind in den letzten Jahren mit einer Vielfalt von Reformen überladen worden und diese Entwicklung muss beendet werden.

Die KPB (LR) Rhein-Erft-Kreis und die KPB (LR) Düren könnten zusammen ein neues Regionalpräsidium bilden. Dem Scheu-Modell "PP Köln und der Rhein-Erft-Kreis bilden ein neues Regionalpräsidium" hat die FDP im Landtag schon eine klare Absage erteilt.

Unsere heutigen Polizeistrukturen gehen zurück auf die Verstaatlichung der Polizei im Jahre 1953. 50 Kreispolizeibehörden (20 Polizeipräsidien, 1 Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei und 29 Landräte als Kreispolizeibehörden), Landeskriminalamt, Bezirksregierungen, Polizeieinrichtungen für die Aus- und Fortbildung sowie für Technik und Ausstattung der Polizei und die ganz unterschiedlichen Größen der Kreispolizeibehörden zwischen ca. 4000 Beschäftigten und ca. 1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern im Bereich des Polizeipräsidiums Köln und ca. 200 Beschäftigten und ca. 140 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Bereich der Kreispolizeibehörde Olpe genügen heutigen Anforderungen nicht mehr. Eine Neuorganisation ist deshalb notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft mit mehr Effizienz zu begegnen. Wir wollen die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter steigern und die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung optimieren. 

Die Vorstellung des Kommissionsberichts der sog. "Scheu-Kommission" hat in der Öffentlichkeit eine breite positive Resonanz gefunden. Allerdings ist noch nichts entschieden. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit ihrem Antrag vom 12.1.2005 (LT.-Drs. 13/6356) die Landesregierung aufgefordert, den Kommissionsbericht umfassend zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge für eine Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung vorzulegen. Deshalb gibt es derzeit auch noch keine konkreten, über die Vorschläge des "Scheu-Gutachtens" hinausgehenden Überlegungen, mit welcher / welchen Behörden die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises zusammengeführt werden soll.

Unsere heutigen Polizeistrukturen gehen zurück auf die Verstaatlichung der Polizei im Jahre 1953. 50 Kreispolizeibehörden (20 Polizeipräsidien, 1 Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei und 29 Landräte als Kreispolizeibehörden), Landeskriminalamt, Bezirksregierungen, Polizeieinrichtungen für die Aus- und Fortbildung sowie für Technik und Ausstattung der Polizei und die ganz unterschiedlichen Größen der Kreispolizeibehörden zwischen ca. 4000 Beschäftigten und ca. 1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner im Bereich des Polizeipräsidiums Köln und ca. 200 Beschäftigten und ca. 140 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Bereich der Kreispolizeibehörde Olpe genügen heutigen Anforderungen nicht mehr. Eine Neuorganisation ist deshalb notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft mit mehr Effizienz zu begegnen. Wir wollen die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter steigern und die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung optimieren.

Die Vorstellung des Kommissionsberichts der sog. „Scheu-Kommission“ hat in der Öffentlichkeit eine breite positive Resonanz gefunden. Allerdings ist noch nichts entschieden. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit ihrem Antrag vom 12.01.2005 (LT.-Drs. 13/6356) die Landesregierung aufgefordert, den Kommissionsbericht umfassend zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge für eine Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung vorzulegen. Deshalb gibt es derzeit auch noch keine konkreten, über die Vorschläge des „Scheu-Gutachtens“ hinausgehenden Überlegungen, mit welcher/welchen Behörden die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises zusammengeführt werden soll.

Ich persönlich lehne eine Zusammenführung des Rhein-Erft-Kreises mit dem Polizeipräsidium Köln ab. Es sollte stattdessen angestrebt werden, Behörden zusammenzuführen, die von der Struktur zueinander passen. Ich unterstütze daher den Vorschlag, eine Fusion mit den Polizeibehörden des Kreises Düren und Euskirchen mit dem Rhein-Erft-Kreis anzustreben.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2004 für Nordrhein-Westfalen belegt: Mit über 1,5 Millionen Straftaten wurden noch nie so viele Delikte begangen wie im letzten Jahr. Statt etwas gegen die zunehmende Kriminalität zu tun, hat die Landesregierung seit 1998 rund 3.490 Stellen bei der Polizei abgebaut, die Zahl der Polizeianwärter zurückgefahren und jede zehnte Polizeiwache geschlossen. Es ist zu erwarten, dass die von der Landesregierung geplante Reform der Polizei zu weiteren Wachschließungen - insbesondere im ländlichen Raum - führen wird. Weil wir das verhindern wollen, lehnen wir diese Reformpläne ab.

Siehe z.T. unter 1)! Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Polizeiwachen generell ein, wir stehen zu dem Prinzip der orts- und bürgernahen Polizei, bedauerlicherweise ist in den letzten ca. 10 Jahren jede 10. ehemals durchgängig besetzte Polizeiwache – oder Tageswache geschlossen worden.

Wir werden darauf achten, dass im Zuge der Umsetzung der Neuordnung der ländliche Raum gegenüber dem städtischen keine Benachteiligung erfährt. Wir wollen, dass keine Wache oder Kriminal-/Verkehrskommissariate aufgrund der Neuordnung geschlossen wird: der Polizist oder die Polizistin bleibt vor Ort unverändert Ansprechpartner/in der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadt- bzw. Ortsteil. Der sich aus der Neuordnung ergebende "Gewinn" von 2400 Stellen (davon 2100 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 300 Verwaltungsstellen im kommunalen Bereich) soll der Polizeiarbeit vor Ort zugute kommen.

Ich werde darauf achten, dass im Zuge der Umsetzung der Neuordnung der ländliche Raum gegenüber dem städtischen keine Benachteiligung erfährt. In einem Schriftwechsel mit dem Innenminister habe ich dies bereits verdeutlicht und von Dr. Fritz Behrens die Zusage erhalten, dass die Wachen im Rhein-Erft-Kreis nicht gefährdet sind. Die SPD will, dass keine Wache oder Kriminal-/Verkehrskommissariate aufgrund der Neuordnung geschlossen wird: der Polizist oder die Polizistin bleibt vor Ort unverändert Ansprechpartner/in der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadt- bzw. Ortsteil. Der sich aus der Neuordnung ergebende „Gewinn“ von 2.400 Stellen (davon 2.100 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 300 Verwaltungsstellen im kommunalen Bereich), soll der Polizeiarbeit vor Ort zugute kommen. In diesem Zusammenhang hat mir der Innenminister auch zugesagt, den Bedarf einer möglichen weiteren Wache für Bedburg und Elsdorf überprüfen zu wollen.

Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und Partner der Polizei. Die CDU wird der Inneren Sicherheit nach einem Wahlsieg am 22. Mai 2005 einen hohen Stellenwert einräumen. Wir werden Nordrhein-Westfalen durch eine neue Sicherheitspolitik sicherer machen. Dazu hat der Landesparteitag am 5. März 2005 in Bochum eindeutige Beschlüsse gefasst:
Wir werden die Präsenz der Polizei in den Städten und Gemeinden erhöhen, indem wir die Zahl der einzustellenden Polizeinachwuchskräfte erhöhen.
Wir wollen, dass sich die Polizei künftig auf ihre Kernaufgaben Gefahrenabwehr, Bekämpfung von Straftaten und die Vorbeugung konzentriert und auch wieder für die öffentliche Ordnung zuständig ist.
Wir wollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten. Polizeivollzugsbeamte sollen grundsätzlich nur in operativen Bereichen eingesetzt werden, zum Beispiel im Wach- und Wechseldienst, in Verkehrs- und Kriminalitätskommissariaten.
Bei polizeifremden Aufgaben wie Kurier- oder Botengängen, bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen sowie beim Objektschutz sollen Polizeibeamte künftig durch Angestellte beim Polizeidienst unterstützt werden.
Die Verwaltungsarbeit der Polizei wird künftig grundsätzlich von fachlich hierzu geeigneten Verwaltungsmitarbeitern geleistet. Hierzu werden wir aus dem vorhandenen Personal der Landesverwaltung qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen.
Wir wollen mehr speziell ausgebildete Polizisten in Sonderkommissariaten, z.B. für die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, Organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten, Wirtschafts- und Computerkriminalität und Korruption.
Wir wollen mehr Profis durch bessere und praxisorientiertere Aus- und Fortbildung. Wir halten die Prüfung der Einrichtung einer Fachhochschule der Polizei für erforderlich.

Die Innere Sicherheit hat für die SPD nach wie vor hohe Priorität. Deshalb sieht der Haushalt 2004/2005 trotz angespannter Finanzlage und Kürzungen in anderen wichtigen Politikfeldern im Polizeihaushalt eine Steigerung von rund 3 % vor.

"Gutes Geld für gute Arbeit" ist das Motto unserer Politik für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir die zweigeteilte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst eingeführt. Ein bundesweit einmaliger historischer Meilenstein in der finanziellen und qualitativen Aufwertung der Polizei ab 2002. Nach endgültiger Einführung der zweigeteilten Laufbahn ab 2014 werden die jährlichen Mehrkosten bei rund 70 Millionen Euro liegen. Die zweigeteilte Laufbahn werden wir in den kommenden Jahren trotz angespannter Haushaltslage und Kürzungen in anderen wichtigen Politikbereichen konsequent umsetzen. Mehr Personal für die Polizei und eine bessere Bezahlung vieler ist gleichzeitig allerdings nicht leistbar. 

Gleichwohl werden wird auch in zukünftigen Jahren dafür sorgen, dass unter Berücksichtigung der polizeilichen Aufgaben und der Pensionierungen einerseits und der angespannten Haushaltssituation andererseits ausreichend Personal im Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen wird. Dabei sind Angestellte im Polizeivollzugsdienst für uns keine Lösung. Sie schaffen Probleme im polizeilichen Alltag und führen zu einer Zwei-Klassen-Polizei. Wir lehnen deshalb eine "Polizei light" ab, weil sie dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht gerecht wird.

Die Innere Sicherheit hat für die SPD nach wie vor hohe Priorität. Deshalb sieht der Haushalt 2004/2005 trotz angespannter Finanzlage und Kürzungen in anderen wichtigen Politikfeldern im Polizeihaushalt eine Steigerung von rund 3 % vor.

„Gutes Geld für gute Arbeit“ ist das Motto unserer Politik für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir die zweigeteilte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst eingeführt. Ein bundesweit einmaliger, historischer Meilenstein in der finanziellen und qualitativen Aufwertung der Polizei ab 2002. Nach endgültiger Einführung der zweigeteilten Laufbahn ab 2014 werden die jährlichen Mehrkosten bei rund 70 Millionen Euro liegen. Die zweigeteilte Laufbahn werden wir in den kommenden Jahren, trotz angespannter Haushaltslage und Kürzungen in anderen wichtigen Politikbereichen, konsequent umsetzen. Mehr Personal für die Polizei und eine bessere Bezahlung vieler, ist gleichzeitig allerdings nicht leistbar.

Gleichwohl werden wir auch in zukünftigen Jahren dafür sorgen, dass unter Berücksichtigung der polizeilichen Aufgaben und der Pensionierungen einerseits und der angespannten Haushaltssituation andererseits ausreichend Personal im Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen wird. Dabei sind Angestellte im Polizeivollzugsdienst für uns keine Lösung. Sie schaffen Probleme im polizeilichen Alltag und führen zu einer Zwei-Klassen-Polizei. Wir lehnen deshalb eine „Polizei light“ ab, weil sie dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht gerecht wird.

Wir wollen die Polizeibesoldung und die Arbeitszeiten neu regeln. Die heutigen Strukturen sind in erheblichem Maße ungerecht, intransparent und führen zu Demotivation. Eine Neuordnung kann weitgehend haushaltsneutral erfolgen. Eckpunkte sind:
-    Einführung einer Funktionsbesoldung statt der heutigen Laufbahnbesoldung,

-    Integration von Zulagen in die Funktionsbesoldung sowie

-    Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, verbunden mit einer Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeiten. Dadurch wird eine aufgabengerechte Besoldung und Lebensarbeitszeit gewährleistet und größere Transparenz hergestellt.  

Die CDU tritt für eine Modernisierung des Berufsbeamtentums ein. Hierzu haben die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst tragfähige Vorschläge erarbeitet. Wir halten das zwischen dem Bundesinnenminister und den Gewerkschaften entwickelte Eckpunktepapier für eine geeignete Grundlage zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes. Insbesondere die Einführung leistungsbezogener Besoldungselemente hat für uns erhebliche Bedeutung.

Der fatale Umgang der Landesregierung zum Thema Leistungsprämie war unerträglich. Eine CDU-geführte Landesregierung setzt sich für eine Pensionsbesoldung bei der Polizei ein, wir möchten dies in Verbindung bringen mit der Einführung von s.g. flexiblen Lebensarbeitszeitkonten. Das unerträgliche Bewertungsverfahren innerhalb der Polizei muss geändert und verbessert werden. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass die Beamtenbesoldung im Land Nordrhein-Westfalen leistungsorientierten zu erfolgen hat.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war einfallslos und sogar gegen die ursprüngliche Argumentation der Rot-Grünen-Landesregierung selbst gerichtet. Sie hatte nämlich in einem Petitionsverfahren, mit Hinweis auf die besonderen Belastungen des Polizeiberufs, den Antrag eines Polizeibeamten abgelehnt, über das 60. Lebensjahr hinaus Dienst verrichten zu wollen. Die FDP wird in Regierungsverantwortung und in Abstimmung mit den Verbänden Lebensarbeitszeitkonten einführen. Wer sich z.B. für den besonders belastenden Wach- und Wechseldienst entscheidet, muss für jedes Jahr eine Gutschrift erhalten, so dass er am Ende seiner beruflichen Laufbahn früher in den Ruhestand treten kann. Ob das pro Jahr z.B. ein oder zwei Monate sind, werden wir in enger Abstimmung mit den Verbänden prüfen.

Die FDP ist ausdrücklich für den prüfungsfreien Aufstieg für bewährte Führungskräfte von A 13 gD nach A 13 hD, so z.B. für die Leitungsfunktion „PI-Leiter“. Damit werden herausragende dienstliche Leistungen endlich tatsächlich und angemessen gewichtet. Die FDP will damit erreichen, dass sich z.B. diese Spitzenbeamten mit ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich wirklich identifizieren. Das jetzige ‚Verwendungskarussell’ für die jüngeren Räte/Oberräte, Versetzung nach 1-2 Jahren, war und ist völlig kontraproduktiv.

Die FDP strebt an, dass Sonderzuwendungen zu festen Gehaltsbestandteilen umgewandelt werden, so dass sie politischen Entscheidungen „nach Kassenlage“ dauerhaft entzogen sind. Das gilt auch und vor allem für die Pensionszahlungen: Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem Plenarantrag die Landesregierung aufgefordert, eine selbst verwaltete und nicht rückholbare Pensionskasse einzuführen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat das seinerzeit abgelehnt. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Einerseits, um das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen, andererseits zwingen die Pensionsleistungen des Landes NRW dazu: Sie werden sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln - von 4 auf 8 Milliarden Euro und damit über 15 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen. Aus den Erträgen dieser Pensionskasse werden Polizeibeamte am Ende ihrer Laufbahn ihre beim Eintritt garantierte Pension erhalten.

Mit einem Bündel von Maßnahmen und neuer politischer Prioritätensetzung u.a.. ‚Pro Innere Sicherheit als Standortfaktor’ will die FDP die Wirtschaftskraft des Landes ankurbeln. Sie will letztlich so auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gerettet werden kann. Zum Maßnahmenbündel zählen z.B. die Entbürokratisierung auf breiter Front, nur noch Gesetze mit Verfallsdatum, eine arbeitsplatzunterstützende (!) Genehmigungspraxis mit kürzesten Bearbeitungszeiten, also weg von einem verbotsorientierten, hin zu einem vernunftsorientierten Umweltschutz.

wie Frau Haußmann
 

Die von Schily / dbb / ver.di vorgelegten Eckpunkte für eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts sehen mehr Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst vor. Im Kern der Überlegungen stehen ein flexibleres Laufbahnrecht und ein leistungsbezogenes Bezahlungssystem.

Das neue Bezahlungssystem wird sich an der individuellen Leistung und der tatsächlich wahrgenommen Funktion orientieren. Auch die sog. "Bull-Kommission" hat in ihrem Gutachten vom Januar 2003 Vorschläge für eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst gemacht. In diesem Zusammenhang ist eine Weiterentwicklung des Beurteilungssystems von besonderer Bedeutung.

Die von Bundesminister Schily / dbb / ver.di vorgelegten Eckpunkte für eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts sehen mehr Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst vor. Im Kern der Überlegungen stehen ein flexibleres Laufbahnrecht und ein leistungsbezogenes Bezahlungssystem.

Das neue Bezahlungssystem wird sich an der individuellen Leistung und der tatsächlichen wahrgenommenen Funktion orientieren. Auch die sog. „Bull-Kommission“ hat in ihrem Gutachten vom Januar 2003 Vorschläge für eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst gemacht. In diesem Zusammenhang ist eine Weiterentwicklung des Beurteilungssystems von besonderer Bedeutung.

Überlegungen, die Mitbestimmungsrechte des Personalrates zu beschneiden, sind in unserem Wahlprogramm nicht enthalten.

Die CDU ist nicht der Auffassung, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalräte insgesamt beschnitten werden sollen. Gleichwohl werden wir mit allen Interessenvertretungen und allen Betroffenen uns darum bemühen, sinnvolle Lösungen im Interesse einer besseren Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen zu bekommen.

Die Personalräte der Kreispolizeibehörden ‚alt’ bleiben als ‚Direktions-Personalräte’ erhalten. Die neue Ebene ‚Regionalpräsidium’ erhält einen neuen Personalrat. Die Zuständigkeiten beider Mitbestimmungsgremien muss in enger Abstimmung mit den Verbänden erarbeitet werden. Angedacht ist, dass der Personalrat des ‚Regionalpräsidiums’ ab A 12 zuständig sein wird.

wie Frau Haußmann
 

Die Mitbestimmung hat sich bewährt. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte des Personalrates der Polizei auch vor diesem Hintergrund nicht beschneiden. Die Umsetzung der Ergebnisse der „Scheu-Kommission“ kann in bestimmten Bereichen zu Veränderungen bei den Personalräten führen. Das darf und wird aber nicht zu einem Abbau der Mitbestimmung führen.

Die Mitbestimmungsrechte des Personalrates in der Polizei gegenüber dem jetzigen Stand werden nicht beschnitten. Unabhängig davon ist unser Ziel, die Beteiligungsrechte nach § 106 Landesbeamtengesetz im Sinne einer Verbesserung der Beteiligungsrechte weiterzuentwickeln und umzusetzen. Der DGB Bezirk NRW hat hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Die Mitbestimmungsrechte des Personalrates in der Polizei gegenüber dem jetzigen Stand werden nicht beschnitten. Unabhängig davon ist unser Ziel, die Beteiligungsrechte nach § 106 Landesbeamtengesetz im Sinne einer Verbesserung der Beteiligungsrechte weiterzuentwickeln und umzusetzen. Der DGB Bezirk NRW hat hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet, den ich unterstütze.