Stand: 09.04.07

Gespräche mit Politiker

Einladung der SPD Erftstadt am 29.04.2005
zum Rathaus Erftstadt.
Thema Neuordnung Polizei NRW

Teilnehmer:
von links nach rechts

Michael Mertens Kreisgruppenvorsitzender GdP Erftkreis
Dr. Fritz Behrens Innminister
Peter Hugo stellv. Landesvorsitzender GdP NRW
Edgar Moron SPD
Guido van den Berg SPD (nicht auf dem Bild)

Nach der Begrüßung durch Herrn Moron und Guido van den Berg
erläuterte Herr Dr. Behrens die Ziele der Neuordnung. Hierbei stellte
er klar, dass die Scheu-Kommission berechnet habe, dass ca. 2.400
Beschäftigte aufgrund der Neuordnung für neue Aufgaben zur Verfügung
stehen werden. Diese Beamte/Beamtinnen sollen die Basisdienststellen
unterstützen.
Auf die Frage aus dem Plenum, wie viele Beamte die Polizeiwache
Erftstadt mehr erhalten werde, konnte Herr Dr. Behrens keine Zahl nennen.

Die Zahl 2.400 wurde aufgrund von Nachfragen aus dem Plenum
schnell relativiert.

1. Zu den 2.400 Beschäftigten zählen beispielsweise 300 Mitarbeiter
    aus den Kreisen, die bei der Polizei (Landratsbehörden) Dienst versehen
    und nach Neuordnung nicht für Polizeiaufgaben zur Verfügung stehen werden.

2. Jährlich werden mehr Polizeibeamte pensioniert (ca. 1.000) als
    eingestellt (ca. 500).
    Dies resultiert aus der 41 Stundenwoche und der verlängerten
    Lebensarbeitszeit, sodass Polizeipersonal
    (kw-Stellen kw= künftig wegfallend) abgebaut wird, so Herr Dr. Behrens..

3. Die Umsetzung der Neuordnung wird etwa im Jahre 2010 vollzogen sein.

Herr Moron stellte klar, dass die Wachen Erftstadt und Pulheim als
"24-Stunden-Wachen" bestehen bleiben werden. Herr Dr. Behrens wider-
sprach nicht. Er sagt aber auch, dass mehr Personal nicht zu bezahlen sei.

Zur Fragestellung, wie die Strukturierung/Zusammenlegung der Behörden
bezogen auf den Rhein-Erft-Kreis aussehen wird -das Scheu-Papier schlägt
den Rhein-Erft-Kreis zu Köln- äußerte Herr Behrens,
dass nichts feststünde. Scheu würde 16 Behörden innerhalb NRW vorsehen.
Nach seiner Meinung wären deutlich weniger Behörden sinnvoll.

Peter Hugo führte aus, dass eine Zusammenlegung mit Köln aufgrund des
laufenden Pilotprojektes zur inneren Struktur in Köln nicht angebracht sei.
Herr Dr. Behrens bestätigte dies, wobei die Versuchsmodelle in Köln und
Aachen vor der Realisierung der Neuordnung auslaufen werden.

Michael Mertens zeigte auf, dass eine Zusammenlegung von Rhein-Erft-Kreis,
Düren und Euskirchen geeigneter erscheint als Köln und der Rhein-Erft-Kreis.
Dieser Auffassung schloss sich Herr Dr. Behrens nicht an.

Kreisgruppenseminar

13.04.2005 Wildbergerhütte
Thema Neuordnung Polizei NRW

Zum Kreisgruppenseminar konnte Herr Hans Krings (Staatssekretär SPD) und
Herr Theo Kruse (innenpolitischer Sprecher der CDU) als Diskussionspartner
gewonnen werden.

Schnell wurde klar, dass Herr Krings -wie Herr Dr. Behrens- die Meinung vertritt,
dass die Anzahl der zukünftigen Behörden die Zahl 16 unterschreiten wird.
Von seinem Standpunkt geäußert gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, dass eine
Zusammenlegung von Köln und Rhein-Erft-Kreis sinnvoll sei, wich er nicht ab, ließ
jedoch andere Möglichkeiten noch offen.

Staatssekretär Hans Krings dritter von rechts

Herr Kruse machte deutlich, dass die CDU für den Erhalt der
bürgernahen Landratsbehörden steht. Auch wenn die FDP als
angestrebter Koalitionspartner dem Scheu-Papier zustimmt,
werde die CDU von dem bewährten System der Landrats-
behörden nicht abgehen. Der derzeit durchgeführte Personal-
abbau werde die CDU sofort stoppen.

MdL Theo Kruse zweiter von rechts