Stand: 09.04.07

Landkreisversammlung

Landkreisversammlung des Landkreistags NRW: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigt Stärkung von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an – „Wir werden überall, wo das Sinn macht, Aufgaben kommunalisieren“

Eine deutliche Stärkung der Rolle von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angekündigt. „Für die neue Landesregierung ist klar: so wie wir Unternehmern, Schulen und Hochschulen mehr Freiheit und mehr Verantwortung zurückgeben wollen, so müssen wir auch die Rolle der Landkreise, der Städte und der Gemeinden stärken. Wir vertrauen darauf, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, in örtlichen und regionalen Angelegenheiten bessere Entscheidungen treffen können als die Beamten in Düsseldorf. Was vor Ort in den Kreisen entschieden werden kann, gehört auch dorthin“, sagte der Ministerpräsident auf der Landkreisversammlung des Landkreistags NRW am Donnerstag (24. November 2005) in Euskirchen.

Die Landesregierung werde deshalb in den nächsten Jahren die Kreise als Scharniere zwischen staatlicher Verwaltung und kommunaler Selbstverwaltung stärken. „Wir werden überall, wo das Sinn macht, Aufgaben kommunalisieren, die jetzt noch von der Landesverwaltung wahrgenommen werden. Und wir werden mehr kommunale Demokratie wagen, indem wir das kommunale Wahlrecht und die Kommunalverfassung weiterentwickeln. Eines ist mir dabei wichtig: Die Stärkung der Akteure vor Ort im Sinne der Subsidiarität ist nicht nur eine Frage der größeren Effizienz oder der größeren Kompetenz vor Ort. Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung in den Gemeinden und Kreisen ist vor allem wichtig für die lebendige Erfahrung von Freiheit und Verantwortung“, sagte Rüttgers. „Wirt brauchen einen verlässlichen Kompass. Wir müssen lernen, Politik wieder mehr von unten her zu denken – vom einzelnen Menschen her, von den kleinen, überschaubaren Gemeinschaften, von den Gemeinden und Kreisen her zu denken.“

Zu den wichtigsten Vorhaben der Landesregierung zählen nach den Worten des Ministerpräsidenten:

• Eine umfassende Verwaltungsreform: die die Zahl der Mittelbehörden werden von 5 auf 3 reduziert. Die Landessonderbehörden werden auflöst und deren Aufgaben kommunalisiert. Viele Aufgaben werden von den Kreisen übernommen werden können. Zu diskutieren sei allerdings auch, welche Aufgaben die Kreise ihrerseits an die Gemeinden abgeben könnten. „Deswegen sind wir dafür, bei einigen Aufgaben die Schwellenwerte für eine Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden herabzusetzen oder interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Ich würde mich freuen, wenn in dieser strittigen Frage die kommunalen Spitzenverbände aufeinander zugehen könnten. In der Summe, da bin ich sicher, werden die Landkreise als Rückgrat der deutschen Verwaltung in der Region gestärkt aus diesem Reformprozess hervorgehen“, so der Ministerpräsident.
• Was die Polizeireform betreffe, so seien die von den Landkreisen kritisierten Vorschläge der Scheu-Kommission vom Tisch. „Ich freue mich, dass die Landkreise nun dem Innenminister eigene Vorschläge unterbreitet haben“, sagte Rüttgers. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass die Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden sich effektiv auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“

„Ein wichtiges Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen ist, dass wir eine Föderalismusreform vereinbart haben, diesen Namen verdient. Die Rolle des Bundesrates und der Ministerpräsidenten wird reduziert, die Rolle der Länder und der Landtage wird gestärkt. Durch klare Zuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten bringen wir Entscheidung und Verantwortung wieder zusammen. Für einige Materien, die für die Kreispolitik relevant sind, sind künftig die Bundesländern zuständig. In den Vereinbarungen zu Art. 84 und 85 GG ist eine zentrale Forderung des Deutschen Landkreistags verankert: "Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden." Das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung wird damit wasserdicht“, sagte der Ministerpräsident.

Ein großer Erfolg sei auch die lange umstrittene Regelung zum Recht des öffentlichen Dienstes: über Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Länder und Gemeinden können künftig die Länder in eigener Verantwortung entscheiden.