In dieser Woche protestiert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bergheim, Frechen, Hürth, Brühl
und Erftstadt gegen die Pläne der Landesregierung, das
Weihnachtsgeld der Beamten zu kürzen, das Urlaubsgeld zu
streichen und die 41-Stunden-Woche einzuführen. Mit dem
Vorsitzenden der GdP, Michael Mertens, sprach Norbert Kurth.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Wie ist die Stimmung
unter den Kollegen?
MICHAEL MERTENS: Die Leute sind gereizt, regelrecht sauer.
Polizisten haben in vielen Situationen für die Bürger und die
Politik ihren Kopf hingehalten. Besonders die älteren Kollegen,
die noch die Zeiten des Terrorismus mitgemacht haben, die sind
enttäuscht von ihrem Dienstherren, sie sind regelrecht wütend -
und der Protest wird immer vehementer.
Es geht um Kürzungen beim Weihnachtsgeld,
Streichung des Urlaubsgeldes und um die Einführung der
41-Stundenwoche?
MERTENS: Ja. Aber losgelöst von diesen Plänen haben wir schon
vor Wochen deutlich gemacht, dass wir landesweit 5000 Beamte und
Beamtinnen zu wenig haben. Im Erftkreis sind das zwischen 50 und
70 Kollegen. Jetzt legt man noch ein Schüppchen drauf und will
die Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Wochenstunden erhöhen, zeitgleich
das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen. Die
Arbeitszeitverlängerung führt dazu, dass weitere Kollegen
eingespart werden. Das würde bedeuten, dass es im Erftkreis noch
einmal rund 50 Kollegen weniger geben wird. Das hat dann die Größenordnung
von zwei Wachen, Pulheim und Erftstadt, Brühl oder Frechen. Dann
kommen wir jedenfalls nicht darum herum, über die Schließung der
einen oder anderen Wache nachzudenken.
Sollen mit der 41-Stundenwoche die Kosten von
sowieso anfallenden Überstunden aufgefangen werden?
MERTENS: Mit der Arbeitszeitverlängerung will man vieles
erreichen. Einmal geht es darum, die Überstunden, die wir sowieso
schon haben, abzubauen. Auf der anderen Seite will man bei den
Personaleinstellungen sparen. Das Land will damit eine verfehlte
Politik kaschieren.
Was bedeuten die geplanten Kürzungen für ihre
Kollegen?
MERTENS: Es ist ja immer schwierig, wenn man Leuten Geld
abnimmt, die ihr Leben geplant haben. Viele Kollegen haben gerade
eine Familie gegründet, kleine Kinder und ein Haus gebaut. In
solche Finanzierungen fließt das Geld, was man hat, mit ein. Man
schüttelt das ja nicht aus dem Ärmel, sondern man braucht jeden
Euro und jeden Cent. Und wenn man dann an das bestehende Einkommen
herangeht, dann ist das für manche eine mittelschwere
Katastrophe. Ich behaupte, es stehen Existenzen auf dem Spiel, die
zumindest neu strukturiert werden müssen. Wir haben einen Beruf,
der nicht hoch bezahlt ist. Wir sind gut besoldet, das ist in
Ordnung so. Aber wir können nicht eben so mal auf Urlaubs- oder
Weihnachtsgeld verzichten. Nur, damit das klar ist: Wir reden
hier, bei jemand, der mit A 11 besoldet ist, über ein Urlaubsgeld
von etwa 255 Euro - brutto. Das Weihnachtsgeld ist übrigens kein
13. Monatsgehalt, sondern beträgt nur 83 Prozent des normalen
Gehalts und soll auf 50 oder 60 Prozent gekürzt werden. Ich
meine, ein wichtiger Job soll auch gut bezahlt werden.
Die Politiker sprechen viel von Sicherheit und
Polizeipräsenz. Wie kommt das bei ihren Kollegen an?
MERTENS: Wir haben die Politiker angeschrieben und gefragt, was
sie bereit sind, für die innere Sicherheit zu tun. Und da habe
ich die Erfahrung gemacht, dass viele Politiker sich aus ihrer
Verantwortung herausstehlen. Selbst Bundestagsabgeordnete
verweisen darauf, dass die Polizei Ländersache ist. Sie könnten
da nichts tun. Für mich ist das zu einfach. Jeder, der in der
Politik ist, hat eine eigene Meinung und sollte die auch kundtun -
öffentlich. Ich messen einen Staat und damit seine Regierung
daran, wie er mit seinen Beamten umgeht.
Ab Montag gibt es Protestaktionen. Wie geht es
weiter?
MERTENS: Wir dürfen zwar nicht streiken, haben aber das Recht
zu demonstrieren. Das machen wir von heute an. Wir hoffen, damit
weiter Bürger für uns zu gewinnen. Die Menschen stehen schon
jetzt deutlich auf unserer Seite. Wir werden darüber hinaus den
Dialog mit örtlichen Politikern suchen. Die sollen dann sagen,
was sie bereit sind für die Polizei und damit für die innere
Sicherheit zu tun. Am 24. September werden wir in Düsseldorf
demonstrieren.
(KStA)