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Mehr Personal für Streifendienst
Von PETRA SCHIFFER
29.08.2003 22:36 Uhr
ERFTKREIS. Es muss sich etwas ändern, in diesem Punkt sind sich alle
Beteiligten einig. Bei NRW-weit steigender Kriminalität, schwachen
Aufklärungsquoten bei Alltagsdelikten wie Diebstahl und Einbruch und
immer längeren Wartezeiten beim 110-Notruf muss über neue Strukturen
nachgedacht werden. Doch über den Weg, wie die Situation der Polizei
vor Ort verbessert werden soll, gehen die Meinungen auseinander.
Die umfassendsten Gedanken zu einer Polizeireform hat sich bislang
die FDP gemacht. Sie will die 56 Kreis- und Landespolizeibehörden zu 18
bis 20 Regionalpräsidien zusammenstreichen, die Ebene der
Bezirksregierungen streichen und so Verwaltungskräfte einsparen, die im
Streifendienst oder bei der Aufklärung von Verbrechen eingesetzt werden
sollen. „Es ist ausschließlich eine Reform der Polizeiverwaltungsbürokratie“,
erklärt Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
und ehemaliger Kommissar. „Für die Kriminalitätsbekämpfung ist es
unerheblich, wo Statistiken geführt werden.“ Im Gegenzug sollten
Reaktionszeiten verkürzt und Aufklärungsquoten verbessert werden.
„Der heutige Fahndungsdruck schreckt doch selbst den gemeinen Eierdieb
nicht ab“, so Engel. Landesweit könnten auf diese Weise 3000
Polizisten mehr im Einsatz sein, für den Erftkreis bedeute dies so viel
zusätzliches Personal, dass Bedburg / Elsdorf eine eigene Wache
bekommen könnte.
Die CDU denkt nach Angaben von Klaus Stallmann, Vorsitzender des
Landtagsinnenausschusses, in eine ähnliche Richtung - mit einem
entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz zur FDP will sie, dass der
Landrat, der zurzeit in den meisten Landkreisen in NRW von der Union
gestellt wird, oberster Dienstherr der Polizei bleibt. „Es ist gut,
oben Bürokratie abzubauen, wenn die kleinsten Einheiten - die Wachen
vor Ort - erhalten bleiben“, sagt Stallmann. Auch Michael Breuer (CDU)
hält die Überlegungen der FDP für „grundsätzlich richtig“. Es
sei jedoch wichtig, die Polizei auch weiterhin an den Landrat zu binden.
Der sieht die Sache ähnlich. „Der Chef der Polizei muss von den Bürgern
direkt gewählt werden“, meint Werner Stump.
Grundsätzlich will auch die SPD „weg von verwaltender, hin zu schützender
und gestaltender Polizei“, so SPD-Landtagsabgeordneter Hardy Fuß. Die
Lösung „Alle nach draußen“ sei jedoch zu einfach. Die SPD wolle
zunächst eine Schwachstellenanalyse machen und dann überlegen, welcher
Weg der richtige ist.
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