ERFTKREIS. „Polizeinotruf 110: Wir kommen, später . . . nicht immer,
aber immer öfter.“ Gut 70 Polizisten nahmen gestern Abend bei einer
Demonstration in Brühl kein Blatt vor den Mund: Vor dem Empfang des
NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück im Schloss Augustusburg
machten sie ihrem Ärger Luft und protestierten gegen die Einführung
der 41 Stunden-Woche, die Verlängerung der Arbeitszeit, und die Kürzung
von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Steinbrück und Innenminister Fritz Behrens nahmen sich vor dem
Konzert eine halbe Stunde Zeit, um mit den Polizisten zu diskutieren.
Beide erklärten die schwierige Finanzsituation des Landes und warben
bei den Beamten um Verständnis.
„Keine Weihnachtsgeschenke, kein Urlaub, aber mit 65 noch Streife
fahren“, kritisieren die Polizisten mit Karikaturen auf einem
„Fluchblatt“. „Diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel:
Langfristig noch mehr Personal zu sparen, und das können wir nicht
hinnehmen“, sagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) im Erftkreis. Der Frust bei Bürgern und Polizisten
wachse, weil die Beamten oft nicht schnell genug vor Ort sein könnten.
Wenn die Polizei endlich eintrudele, sei der Bürger sauer und lasse
seinen Ärger nicht selten an den abgehetzten Kollegen.
„Im Sommer sind wir gar nicht mehr in der Lage, alle gemeldeten
Ruhestörungen abzufahren, es fehlt einfach die Kapazität“, berichtet
Mertens. Bei einem weiteren Personalabbau liefen die kleineren Wachen in
Erftstadt, Brühl, Pulheim und Wesseling sogar Gefahr, aufgelöst zu
werden.
Einen Vorschlag, woher das Geld für mehr Personal bei der Polizei
kommen soll, hat der GdP-Vorsitzende auch parat: „Die Erhöhung der
Tabak- und Versicherungssteuer ist komplett an das Bundeskriminalamt und
den Bundesgrenzschutz geflossen, von diesem Kuchen sollte die Polizei
vor Ort in den Ländern und Kreisen auch ein Stück abbekommen.“
Ein Lob für Innenminister Behrens hatten die Beamten bei aller
Kritik übrigens doch noch übrig: Seit Anfang des Jahres schlägt jeder
angehende Polizist automatisch die gehobene Laufbahn ein. Das bedeutet
nicht nur eine höhere Qualifikation, die von den Einsteigern verlangt
wird, sondern auch mehr Geld für die Beamten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Polizisten vor dem Schloss
demonstriert und das Gespräch mit dem Innenminister gesucht. Nach
dieser Aktion wurde der Personalstamm im Erftkreis um sieben Stellen
aufgestockt.