Stand: 09.04.07

Innere Sicherheit

Standpunkt des Ministers Michael Breuer

Politische Ziele und Grundsätze
Innere Sicherheit

• Der Staat muß das "Grundrecht" des Bürgers auf Innere Sicherheit gewährleisten. Der Bürger hat einen Anspruch auf umfassenden Schutz vor Kriminalität jeder Art. Dieser Anspruch ist in NRW, wie die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung gerade auch im Bereich der Gewalt- und Jugendkriminalität beweist, zu lange vernachlässigt worden. Wir wollen eine effektive Vorbeugungsstrategie, aber auch die vorbehaltlose Sanktion von Straftaten und Verbrechen.
• Die Polizei braucht politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Unser Mißtrauen gilt dem Täter und nicht dem Polizisten oder dem Opfer. Die vorhandenen Gesetze gewährleisten hinreichend, daß Verfehlungen, die eben nicht die Regel sind, aufgedeckt werden. Der Polizist darf keine Angst vor politischem Druck und Sanktionen haben, wenn wir gleichzeitig von ihm klare und schnelle Entscheidungen und ein konsequentes Einschreiten zum Schutz des Bürgers erwarten.
• Polizei braucht keine ständigen Reformen, sondern eine vernünftige personelle und sachliche Ausstattung und klare rechtliche Kompetenzen, sei es bei der Verfolgung der grenzübergreifenden oder organisierten Kriminalität oder der Verfolgung sog. Ordnungsverstöße. Wir brauchen mehr Polizisten, die dem Bürger zur Seite stehen und wir brauchen eine verbesserte Ausstattung dieser Polizisten. Beides kann verwirklicht werden, wenn der Haushalt des Landes die richtigen Prioritäten setzt und z.B. Personal dort abgebaut wird, wo es überflüssig ist, um es dorthin zu verlagern, wo es gebraucht wird.
• Innere und soziale Sicherheit verlangt eine konsequente und vorurteilsfreie Ausländerpolitik. Wir setzen uns für die wirkliche Integration der hier dauerhaft lebenden Ausländer ein. Wir wollen Integration begeleiten z.B. durch schulische Maßnahmen und Sprachenförderung, durch kulturelle Arbeit, aber auch durch städtebauliche Maßnahmen gegen die Ghettoisierung in unseren Städten. Konsequente Ausländerpolitik heißt aber auch, daß die Ausländerkriminalität nicht tabuisiert wird, kriminelle Ausländer ausgewiesen werden und dem illegalen Zuzug ebenso klare Grenzen gezogen werden, wie dem durchreisenden Kriminellen.