Effiziente Polizeiarbeit erfordert qualifiziertes
Personal
Alle vier Fraktionen für Anwärter
im gehobenen Dienst
In der Plenarsitzung des Landtags wurde am 23. März
der Antrag der SPD und GRÜNE, sowie die Entschließungsanträge
der CDU und der FDP zur effizienten Polizeiarbeit
einstimmig an den Ausschuß für Innere Verwaltung und
Verwaltungsstrukturreform übergeben. Im Antrag der
Koalition forderte der Landtag die Landesregierung auf,
ab 2002 nur noch Einstellungen in den höheren und
gehobenen Dienst vorzunehmen und bis 2010 alle Stellen
des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes
umzuwandeln, so daß es allen Polizeibeamtinnen und
-beamten möglich ist, die Besoldung A12/A13 zu
erreichen. In dem Entschließungsantrag der CDU wird die
Landesregierung zu einem Konzept aufgefordert, in dem
die Einführung der zweigeteilten Laufbahn nicht auf
Kosten notwendiger Stellenausweitungen und
erforderlicher Strukturverbesserungen gehe. Die
F.D.P.-Fraktion verlangt von der Landesregierung,
Fachhochschulabsolventen den ungeprüften Bewerbern
vorzuziehen. Außerdem wolle sie eine Übersicht über
die Stellen, die man mit Angestellten besetzen könnte,
ein Konzept über effizienten Einsatz des Personals der
Direktion für Ausbildung der Polizei (PAD) und der
Polizei-Ausbildungs-Institution (PAI), sowie Vorschläge,
wie Lehrbeauftragte aus den Kreispolizeibehörden
gewonnen werden könnten.
| Jürgen Jentsch
(SPD) war der Überzeugung mit der NRW-Linie
die Orientierungsdefizite aufgefangen zu haben.
Die Linie betone Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit,
insbesondere aber die Verhaltungsideale
"Humanität", "Liberalität",
"Bürgernähe" und
"Wirksamkeit" als Voraussetzungen und
damit als Grundlage für polizeiliches Handeln.
Dabei käme es nicht auf die Polizeistärke an,
sondern auf die Ausbildung, die Fort- und
Weiterbildung, denn Qualität sei die
Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit. Mit
diesem Antrag lege die Fraktion einen weiteren
Meilenstein in der Weiterentwicklung der
Polizei. Man sei sich auch über anfallende
Kosten im klaren und habe deshalb mit den
Gewerkschaften darüber diskutiert, daß diese
Weiterentwicklung nur in mehreren
Jahresschritten umzusetzen sei. |
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Theodor Kruse
(CDU) sah die Einführung der zweigeteilten
Laufbahn als gravierenden Einschnitt in der
Personallaufbahn des Polizeivollzugsdienstes an.
Zwar sei dieser Schritt generell auch im Sinne
der CDU-Fraktion, "wenn denn nur die
Umsetzung von einem klaren, finanziell soliden
und in die Zukunft weisenden Konzept der
Antragsteller getragen würde". Das
Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger
habe im Mittelpunkt zu stehen. Deshalb sei es
unverantwortlich in den nächsten fünf, zehn
oder fünfzehn Jahren das Personal nicht
aufzustocken. Er wies darauf hin, dass eine Höhergruppierung
die Beamten nicht automatisch fähiger mache und
begründete damit die Forderung nach
Neueinstellungen. |
| Monika Düker (GRÜNE)
erklärte, man brauche für die hohen
Anforderungen, die an den Polizeivollzugsdienst
gestellt werden, ein gut qualifiziertes und ein
angemessen besoldetes Personal. Das sei Ziel der
Koalition. Ein weiteres Ziel der Grünen-Fraktion
sei eine bürgernahe Polizei, in der sich die
gesellschaftliche Struktur widerspiegele. Der
Anteil von Frauen auch und gerade in
Leitungsfunktionen und der Migrantinnen und
Migranten in der Polizei müsse gefördert
werden. Sie betonte nochmals die drei Säulen
des Koalitionsvertrags: "Prävention,
konsequente Strafverfolgung und
Opferschutz" und gab die verbindliche
Zusage für "eine gut ausgebildete,
technisch moderne und angemessen besoldete
Polizei" 140 Millionen DM zur Verfügung zu
stellen. |
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Horst Engel (FDP)
bedankte sich bei den Beamtinnen und Beamten,
die Tag und Nacht rund um die Uhr für die
Sicherheit sorgten. Er erklärte, die freien
Demokraten wollten den Prozess der zweigeteilten
Laufbahn aktiv begleiten. Bevor man sich jedoch
neuen Projekten widme sei es unumgänglich sich
von "Altlasten und Ungerechtigkeiten"
zu befreien. Er sprach Bedenken aus, daß eine Höherstufung
der Besoldung eine Demotivation der Beamtinnen
und Beamten zur Folge hätte. Es sei nicht mehr
notwendig, sich den Anstrengungen, die das
Fachhochschulstudium mit sich bringe,
auszusetzen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen
fehle ihm auch die Förderung der
Polizeiausbildungsinstitute. Es reiche nicht aus
nur die Fachhochschulen zu unterstützen. |
| Innenminister
Dr. Fritz Behrens (SPD) bezeichnete die
zweigeteilte Laufbahn als eins der wichtigsten
innenpolitischen Projekte dieser
Legislaturperiode. Was dadurch erreicht werde,
sei mehr als man vor zwei Jahren zu träumen
gewagt hätte. Auch er lobte die gute Arbeit der
nordrhein-westfälischen und der gesamtdeutschen
Polizei. Und auch die Arbeit der letzten neun
Regierungsjahre, in denen nach dem
Kienbaum-Gutachten gelungen sei, die Zahl der im
gehobenen Dienst tätigen Polizeibeamten von 27
auf 78 Prozent zu erhöhen. Dies sei allerdings
noch keine Zahl um sich darauf auszuruhen.
Behrens: "Wir werden jetzt konsequent
vollenden, was unter Herbert Schoor begonnen und
unter Franz-Josef Kniola fortgesetzt worden ist.
Das ist gut für unsere Polizei, und es ist
damit auch gut für unser Land und seine Bürgerinnen
und Bürger." |
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Jürgen Jentsch (SPD) betonte, daß
seine Fraktion die Diskussion mit der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
und dem Beamtenbund gesucht habe und weiterhin suchen
werde und das man sich einig sei, den Weg zusammen zu
gehen. Er forderte die CDU-Fraktion auf, ihre Meinung über
die zweigeteilte Laufbahn klar darzulegen: "Die
Leute wollen hören, was Sie sagen, und nicht immer
diese Hin-und-her-Eierei."
Theodor Kruse (CDU) erklärte, die
CDU-Fraktion sei selbstverständlich für die Einführung
der zweigeteilten Laufbahn, allerdings nur in Verbindung
mit einer Stellenplanausweitung. Er verwies auf eine
Kleine Anfrage, in deren Antwort die Landesregierung
einen Rückgang von 2.000 Polizeibeamten seit 1995 bestätigte.
Der "schleichende Personalabbau" der
Polizeibehörden führe zu mehr Einsätzen von privaten
Sicherheitsdiensten. Diese Politik erfahre von der CDU
keine Unterstützung.
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