Stand: 09.04.07

Auszug für Intranet

Diskussion um Neuordnung

Die Diskussionen um eine mögliche Neuordnung der Kreispolizeibehörden stand im Mittelpunkt eines Seminars für in der GdP organisierte politische Mandatsträger mit Landräten und einem Polizeipräsidenten in Kirchhundem im Sauerland.

Die Vertreter des Landkreistages (Landrat Beckehoff, Olpe und Landrat Achenbach, Unna) wollen die Struktur der Kreispolizeibehörden beibehalten, teilen aber die Forderung der GdP nach einer Organisationsuntersuchung und Schwachstellenanalyse.

Für sie stehe die Frage im Mittelpunkt: „Was bringt eine Neuorganisation für die Bürger/innen?“

Die Organisation müsse sich, so der Präsident des Landkreistages Achenbach, an den Zielen der Polizeiarbeit ausrichten:

1.  Bürger/innen
2.  Mitarbeiter
3.  Wirtschaftlichkeit

Größere Organisationseinheiten wären nicht per se geeignet, Schwachstellen zu beseitigen. Achenbach stellte die Frage, ob Schwachstellen überhaupt durch eine Organisationsänderung ausgemerzt werden könnten oder ob aber auch eine Veränderung der Binnenstruktur oder der Ablauforganisation helfen könne.

Polizeipräsident Friedrich aus Krefeld bekräftigte seine Forderung nach einer Neuordnung.

Am Beispiel Krefeld nannte er einige der bereits erkannten Schwachstellen:

1. Schwachstelle: Hauptstelle
2. Schwachstelle: mehrere Staatsanwaltschaften als Ansprechpartner
3. Schwachstelle: kommunale Grenzen stimmen nicht mit kriminalgeografischen Grenzen überein
4. Schwachstelle: Mittelinstanz ist überflüssig

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass eine mögliche Neuordnung der Kreispolizeibehörden nicht ausschließlich an finanziellen Aspekten orientiert sein dürfe, dass aber auch einseitige Organisationsinteressen – hier wurde mehrmals deutlich der BDK genannt – nicht ausschlaggebend für eine Änderung der Strukturen sein dürfe.

Monika Düker von den Bündnis 90/Die Grünen verwies u.a. auf den Fraktionsbeschluss ihrer Fraktion, in dem eine landesweit einheitliche Führung für die Polizei gefordert wird und der auch die Schaffung von leistungsstarken Polizeibehörden, die „grundsätzlich in der Lage sind, das gesamte polizeiliche Aufgabenspektrum kompetent und effizient selbst wahrnehmen können“ umsetzen will.

Horst Engel, MdL, versicherte, dass bei den Überlegungen der FDP zur Neuordnung die Zahl der Polizeiinspektionen und der Wachen nicht zur Disposition stünde. Der Bezug Bürger – Polizei müsse erhalten bleiben.

Wichtig für den FDP-Politiker wäre auch eine Öffnung des höheren Polizeivollzugsdienstes nach B-Besoldung sowie eine Öffnung des gehobenen Dienstes nach A 14.

GdP-Vorsitzender Werner Swienty: „Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern. Wir werden deren Interessen zu wahren wissen und gleichzeitig die Ziele der Polizeiarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Auge behalten.“

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