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Gewerkschaft

der Polizei

Bundesvorstand

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Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle, Stromstraße 4, 10555 Berlin

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Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei am 29. Januar 2003 in Berlin

„Ein sicherer Arbeitsplatz"

Seit Jahren, wie auch jetzt wieder in der jüngst abgeschlossenen Tarifrunde des öffentlichen

Dienstes, halten die Arbeitgeber den Forderungen der Beschäftigten der

Polizei das Argument des sicheren Arbeitsplatzes entgegen.

Ein sicherer Arbeitsplatz hat in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten einen unbestritten

hohen Wert.

Seit 1945 bis Ende 2002 sind 385 Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher

getötet worden. Bis Ende 2001 verunglückten 1391 Polizeibeamte in Ausübung des

Dienstes tödlich. Noch liegen die offiziellen Zahlen des letzten Jahres nicht vor, doch

soweit bekannt, ließen vier Polizistinnen und Polizisten bei Unfällen in Ausübung des

Dienstes ihr Leben.

Die Polizeiführungsakademie (PFA) in Münster-Hiltrup ermittelte, dass rund 700 Beamtinnen

und Beamte pro Jahr im Dienst so schwer verletzt werden, dass sie mehr

als sieben Tage dienstunfähig sind. Dies, so die PFA, sei „natürlich nur die Spitze

des Eisberges". Die Masse der Fälle bliebe unerfasst, da meist weniger als sieben

Tage krank geschrieben würde.

In 687 von rund 4.000 Fällen, in denen Polizistinnen und Polizisten zwischen 1985

und 2000 angegriffen wurden, geschah dies mit der Absicht, sie zu töten, ermittelte

das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Hannover in einer

durch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)

und der GdP finanzierten Studie. Dabei ergäben sich, so das KFN, mehr als 80 Prozent

aller Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte ganz plötzlich aus scheinbar

harmlosen Situationen.

Diese Angriffe geschehen in den meisten Fällen zur Nachtzeit, auf öffentlichen Plätzen

und in bürgerlichen Wohngebieten. Meistens waren es Streifenwagenbesatzungen,

die angegriffen wurden – was nur die langjährige Erfahrung der GdP bestätigt,

dass die Streifentätigkeit die größten Risiken für den Polizei-Beruf enthält.

Die große Mehrheit der Angriffe mit Tötungsabsicht und mit ernsthaften Folgen war

das Ergebnis ganz alltäglicher Tätigkeiten wie das Ansprechen einer Person, Überprüfung

der Identität, Verfolgung von Verdächtigen oder das Anhalten flüchtender

Personen.

Der Polizeiberuf ist schwerer und gefährlicher geworden. Weisungen und Handeln

der Polizei werden immer weniger akzeptiert. Die Zahl der so genannten „Widerstände

gegen die Staatsgewalt", die die Straftatbestände „öffentliche Aufforderung zu

Straftaten", „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", „Gefangenenbefreiung" und

„Gefangenenmeuterei" umfasst, ist um über 23 v.H. von 17.324 Fällen im Jahr 1995

auf 21.379 Fälle im Jahr 2001 gestiegen. Dabei wurde in 1.043 Fällen mit der

Schusswaffe gedroht und in 165 Fällen tatsächlich geschossen.

Die Polizei ist heute über neue Aufgaben und neue Dimensionen bisheriger Aufgaben

weit mehr belastet – der Aufgabenzuwachs entwickelte sich in den letzten Jahren

rasant:

2000 waren über 3000 Polizisten gebunden)

Rechts"

schützenden Objekte von 45 auf 100. Die Zahl der Staatsbesuche stieg von 135

im Jahre 1988 auf 501 im Jahre 2000 – eine Steigerung von 370 %. In den Jahren

1997 bis 2000 fanden durchschnittlich 2.150 Veranstaltungen pro Jahr statt,

das sind knapp 6 Versammlungen pro Tag.

Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille

Diesem erheblichen Aufgabenzuwachs steht ein seit Jahren andauernder Personalabbau

bei der Polizei gegenüber. Seit 1997 ist die Zahl der Planstellen bei der Polizei

von Bund und Ländern um ca. 3.000 zurück gegangen.

Seit 1997 verringerte sich die Gesamtzahl der Plan- und Ausbildungsstellen um rund

ein Prozent. Die Länder verloren rund 1,15 Prozent.

Die der GdP bisher vorliegenden Erkenntnisse aus den Ländern lassen den Schluss

zu, dass kein Rückgang der Kriminalität von dem bisher hohen Niveau zu erwarten

ist. So haben sich z.B. die erfassten Delikte in Nordrhein-Westfalen um 5,3 Prozent,

in Niedersachsen um 11,5 Prozent und Baden-Württemberg um ca. 6 Prozent erhöht.

Lediglich Bayern wies in der Halbjahresstatistik einen Rückgang um 4,2 Prozent aus.

Natürlich lassen sich aus diesen Zahlen nur Trends erkennen. Weder die ganzjährige

Entwicklung noch detaillierte Aussagen sind daraus abzuleiten. Die vorgelegten

Zahlen lassen aber für das Jahr 2002 prognostizieren, dass die Gewaltdelikte auf

dem gleich hohen Niveau wie im Vorjahr verbleiben werden. Insbesondere bei den

Körperverletzungen sind teilweise erhebliche Anstiege zu erwarten, da bereits die

Halbjahresergebnisse starke Anstiege auswiesen (Nordrhein-Westfalen + 6,8 Prozent;

Niedersachsen + 9,31 Prozent).

Dieser Trend lässt auf eine steigende Gewaltbereitschaft schließen. Auch die Polizei

bleibt von dieser Tendenz nicht verschont, wie die gewalttätigen Übergriffe bei den

Mai-Krawallen oder anlässlich des Castor-Transportes besonders anschaulich verdeutlichten.

Das Jahr 2002 hat gezeigt, dass der Polizeiberuf nichts von seiner Gefährlichkeit

eingebüßt hat.

Die Sicherheitslage ist angespannt.

Die terroristische Bedrohung ist keine schnell vorübergehende Zeiterscheinung. Sie

ist weltumspannend und gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland zunehmend.

Daher müssen die Polizeien der Länder und des Bundes personell, materiell und organisatorisch

auf eine erhebliche Mehrbelastung eingestellt sein.

Die derzeitige provisorische Lösung, den sprunghaft gestiegenen Personalbedarf für

Objekt- und Personenschutz, Ermittlungen und Fahndungen durch Schwächungen

mit Sicherheitsverlusten an anderer Stelle zu decken, muss möglichst schnell beendet

werden.

Politiker weisen immer wieder darauf hin, dass die demografische Entwicklung aufgrund

der immer älter werdenden deutschen Wohnbevölkerung und der gleichbleibend

niedrigen Geburtenrate erwarten lässt, dass es in zehn Jahren weniger Menschen

im so genannten kriminalitätsaktiven Alter geben wird. Die Zahl der registrierten

Gesamtkriminalität werde daher auf dem derzeitigen hohen Niveau stagnieren

bzw. leicht zurückgehen.

Übersehen wird dabei, dass die Migrationsbewegung und die Osterweiterung der EU

mit ihrer Freizügigkeit und der freien Wahl des Arbeitsplatzes besonders junge aktive

Menschen anlocken wird, die die vergleichsweise deutlich besseren wirtschaftlichen

Bedingungen für sich zu nutzen versuchen werden. Der Schutz der EUAußengrenzen

wird aufgrund völlig anderer geografischer Bedingungen nicht in dem

Maße zu garantieren sein, wie es bisher Standard ist. Dies heißt, dass es ein größeres

Ausmaß an illegalen Personen- und Warentransporten geben wird. Der Schmuggel

wird blühen.

Illegale Zuwanderung bedeutet zugleich, dass der Lebensunterhalt kaum anders als

ebenfalls illegal zu bestreiten sein wird – und dies angesichts einer Altersgruppe, die

vor allem dem kriminalitätsaktiven Bereich angehört.

Auch der europäische Integrationsprozess hat Einfluss auf die künftige Entwicklung

der Sicherheitslage. Es genügt nicht, nur im Kontext eines Bundeslandes oder der

Bundesrepublik Deutschland polizeilich zu denken. Die Europäische Union muss

nicht nur als gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Raum gesehen

werden, sondern auch als gemeinsamer kriminalgeografischer und verkehrsgeografischer

Raum.

Schon aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen sind die Grenzen zwischen legaler

und illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit unscharf, weil nationales Recht mit Leichtigkeit

unterlaufen werden kann. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie

tut ein übriges, um das Entstehen und Unterhalten ganzer krimineller

Netzwerke zu begünstigen. Hinzu treten völlig neue Kriminalitätsformen wie z.B.

die Nutzung des Internet zur Verbreitung strafbarer Inhalte.

Polizeieinsätze werden immer gigantischere Ausmaße annehmen. Daran ist die nationale

Politik, aber auch die EU sowie die internationale Politik einschließlich der Globalisierung

Schuld.

Der Einsatz von 30.000 Polizistinnen und Polizisten bei Castor-Transporten ist nicht

ungewöhnlich – andere Großereignisse erforderten in der Vergangenheit ähnlich hohe

Einsatzstärken.

30.000 – das ist mehr als das Dreifache, was Dänemark überhaupt an Polizistinnen

und Polizisten aufzubieten hat.

Zehntausende Polizistinnen und Polizisten, die fast jedes Wochenende bundesweit

zu den verschiedensten Anlässen zusammengesucht werden, sind von ihren üblichen

Aufgaben abgezogen. Diejenigen, die zurück bleiben, machen dafür 12-

Stunden-Dienste, damit wenigstens noch ein Rest an Polizeipräsenz übrig bleibt.

Am Ende stehen Berge von Millionen von Überstunden, was wiederum von der täglichen

Präsenz auf der Straße abgeht.

Kriseneinsätze aufgebaut werden.

Die außenpolitische Rolle Deutschlands verlangt zunehmend auch die aktive Mitwirkung

bei Friedensmissionen oder die Vermittlung bei Konflikten. Politische Treffen oder

Besuche ausländischer Staatsgäste in Deutschland nehmen zu und erfordern einen

hohen Sicherheitsstandard, der wiederum eine starke Polizeipräsenz voraussetzt.

Das führt ganz konkret dazu, dass der Bürger Sicherheitseinbußen zugunsten solcher

politischer Ereignisse hinnehmen muss. Anlässlich des Staatsbesuchs von

Russlands Präsident Putin Ende September 2001 in Düsseldorf mussten Polizeiwachen

geschlossen werden, um genügend Kräfte für die Gewährleistung der Sicherheitsstufe

I zur Verfügung zu haben.

Ein heikles gesellschaftliches Phänomen entwickelt sich zu einem Sicherheitsproblem:

die zunehmende Anonymisierung der Gesellschaft, zu der parallel die traditionellen

Formen der informellen sozialen Kontrolle abnehmen, wie sie etwa Familie

oder Nachbarschaft leisten. Damit wächst die Neigung und die Unfähigkeit der Bürger,

Konflikte untereinander zu regeln. Die Folge ist, dass die Polizei immer mehr

gefragt ist, und zwar als Moderator, als Streitschlichter.

Im Sicherheitsprogramm der Innenministerkonferenz von 1972 wurde erstmals ein

Schlüssel festgelegt, nach dem der Bedarf an Polizeikräften errechnet wurde. Das

war die so genannte Polizeidichte (1 Polizist zu 400 Bürgern). Im Grunde war diese

Verhältniszahl schon damals eine willkürliche Festlegung. Heute, nach fast 30 Jahren,

ist sie von den Realitäten der inneren Sicherheit weiter entfernt denn je.

Die Polizei braucht in Zukunft mehr denn je fachlich hochqualifizierte Polizistinnen

und Polizisten in ausreichender Zahl, um die Anforderungen der veränderten Sicherheitslage

bewältigen zu können. Nur die Tatsache der Anstellung auf Lebenszeit, der

„sichere Arbeitsplatz", wird für den Nachwuchs, den die Polizei dringend braucht,

kein hinreichendes Lockmittel sein, einen derart gefährlichen und aufreibenden Beruf

zu ergreifen. Polizistinnen und Polizisten müssen sozial abgesichert sein und an den

Einkommensentwicklungen in anderen Berufen teilnehmen.