Gewerkschaft der Polizei Erftkreis

Werden Diesel-Streifenwagen mit Benzin betankt, müssen die Beamten haften RHEIN-ERFT-KREIS. Einen Nachrüsttankdeckel hat der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Rhein-Erft- Kreis, Michael Mertens, an Landrat Werner Stump als Leiter der Kreispolizeibehörde
überreicht. Hintergrund des vorweihnachtlichen Geschenks ist der dringende Wunsch der Polizei, dass ihre Dienstfahrzeuge nachgerüstet werden.
Denn seit Dieselfahrzeuge im Fuhrpark der Polizei stehen, gibt es ein Problem. In der Eile zwischen Einsätzen kann es beim Betanken zu dem Irrtum
kommen, dass zum Benzinzapfhahn gegriffen wird. Die hoch entwickelten Dieselmotoren der neuesten Generation vertragen aber keinen Benzinzusatz
mehr, und eine Reinigung des Tanks schlägt schnell mit einigen hundert Euro zu Buche. Wird der Irrtum nicht bemerkt und der Motor gestartet,
können sogar einige tausend Euro fällig werden. Diese Kosten müssen die Polizisten aus eigener Tasche begleichen, da die Kreispolizeibehörde von
grober Fahrlässigkeit ausgeht. Andererseits verfügen die Dienstfahrzeuge der Polizei über keine Serienmäßige Schutzvorrichtung.
Ein Nachrüsttankdeckel mit der Aufschrift „Only Diesel“ ist aber auf dem Markt und bereits für 69 Euro zu haben.
Die Gewerkschaft der Polizei hofft nun, dass Anfang des neuen Jahres die Dienstfahrzeuge der Beamten mit dem Schutzdeckel nachgerüstet
werden. (uw)

Kürzung der Sonderzahlung für die Beamten:
Finanzministerium stimmt erneut dem Ruhen der Verfahren zu
Düsseldorf. Weil die GdP mehrere Musterklagen gegen die schrittweise Reduzierung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und
Beamte auf inzwischen nur noch 50 Prozent bzw. auf 30 Prozent (ab A 9) des normalen Monatsentgelts eingereicht hat, gilt die
Kürzung der Jahressonderzahlung nur vorläufig. Einen Anspruch auf eine mögliche Nachzahlung des zu gering bemessenen
Weihnachtsgelds wahren allerdings nur die Beamten, die gegen die Kürzung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss
jedes Jahr erneut eingelegt werden. Auf eine Klage können die betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten allerdings
verzichten, weil der Finanzminister auf Bitten der GdP erklärt hat, dass auch über die Widersprüche für 2008 erst nach dem
Urteil über die Musterklagen entschieden werden soll.

In einem Brief an die GdP hat das Finanzministerium mitgeteilt: „Das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist angewiesen,
im Zusammenhang mit zu erwartenden Rechtsmitteln bezüglich der Sonderzahlung 2008 entsprechend den Vorjahren zu verfahren.
Danach ist zur persönlichen Rechtswahrung ein erneuter Antrag der jeweiligen Bezügeempfängerin bzw. des Bezügeempfängers
innerhalb eines Jahres erforderlich, in dem sie/er sich gegen den Wegfall der Sonderzahlung 2008 wendet. Auf die Einrede der
Verjährung wird insoweit verzichtet."

Zur Wahrung des Rechtsanspruchs auf Zahlung der ungekürzten Sonderzahlung 2008 ist ein schriftlicher Antrag erforderlich,
der an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) geschickt werden muss. Der Antrag ist nach der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeitnah zu stellen, also noch im laufenden Haushaltsjahr. Das gilt auch für
Pensionärinnen und Pensionäre, deren Anspruch auf eine Jahressonderzahlung noch stärker gekürzt wurde, als bei den aktiven
Beamtinnen und Beamten.

Die GdP hat für alle betroffenen Mitglieder Musteranträge vorbereitet, die auch in den Kreisgruppen ausliegen.

Download des Musterantrags

GdP Skat-/Doppelkopfturnier 2008 unserer Kreisgruppe
Das diesjährige Skat- und Doppelkopfturnier unserer Kreisgruppe war wieder mal ein schöner
Abend für Ruheständler und Aktive. mehr....

Keine Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür!
Stellungnahme der GdP zur geplanten Novellierung des Landesbeamtengesetztes
Düsseldorf. Offiziell will die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesbeamtengesetz nur redaktionell an das durch
die Föderalismusreform veränderte Bundesrecht anpassen. Grundlegende Korrekturen im Laufbahn-, Besoldungs- und
Versorgungsrecht soll es erst nach der Landtagswahl 2010 geben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Entwurf für
das neue Landesbeamtengesetz, der zurzeit im Landeskabinett beraten wird, werden die Arbeitsbedingungen der Beamten in
wichtigen Detailfragen deutlich verschlechtert. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert die GdP vor allem die
geplante Verlängerung der Arbeitszeit: Für die Beamten soll nicht nur die Wochenarbeitszeit dauerhaft auf 41 Stunden
fortgeschrieben werden, sondern auch wie bei den Tarifbeschäftigten die Lebensarbeit auf 67 Jahre angehoben werden.
Für Polizeivollzugsbeamte will die Landesregierung zudem die Lebensarbeitszeit auf bis 62 Jahre festschreiben.

Über „die Dauer, die Verlängerung und die Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit“, über „dienstfreie Zeiten“ und
den „Bereitschaftsdienst“ soll die Landesregierung laut Gesetzentwurf in Zukunft „durch Rechtsverordnung“ – ohne
Beteiligung des Parlaments - entscheiden. Die GdP sieht darin einen unzulässigen Freibrief. Sie fordert zudem, dass die
regelmäßige Arbeitszeit der Beamten an die der Tarifbeschäftigten angepasst wird.

Außerdem fordert die GdP, dass die berufsspezifische Lebensarbeitzeit für Beamte im Polizeivollzugsdienst anders als
im Gesetzentwurf vorgesehen wieder von 62 auf 60 Jahre reduziert wird. Zur Begründung ihrer Forderung verweist die
GdP in ihrer Stellungnahme auf die grundsätzliche Kritik, die die Gewerkschaften bereits bei der Verlängerung der
Lebensarbeitszeit im Tarifbereich geltend gemacht haben. Sie kritisiert, dass im Entwurf für das neue Landesbeamtengesetz
die Revisionsklausel fehlt, nach der der Bundestag die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Tarifbeschäftigten
spätestens bis 2012 vor dem Hintergrund der dann bestehenden Arbeitsmarktsituation Älterer noch einmal überprüfen
muss. Auch bei der ebenfalls geplanten Neufassung des Bundesbeamtengesetzes ist eine entsprechende Revisionsklausel
vorgesehen.
Abgelehnt werden von der GdP auch Überlegungen der Landesregierung, im Landesbeamtengesetz eine Klausel einzuführen,
nach der Beamte die Möglichkeit erhalten sollen, freiwillig erst mit 70 Jahren in Ruhestand zu gehen. Das sei mit Blick auf
die Leitungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung fragwürdig.
Auch die von der Landesregierung geplante Befristung des Gesetzes bis zum 1. April 2014 wird von der GdP abgelehnt.
Die Befristung eines Gesetzes, das dauerhaft Bestand haben soll, verhindere nur, dass die davon betroffenen Beamtinnen
und Beamten die notwendige Rechtssicherheit in Hinblick auf ihre Arbeitsbedingungen haben.
Die Stellungnahme der GdP ist Teil der Stellungnahme, die der DGB als Spitzenverband des öffentlichen Dienstes der
Landesregierung vorgelegt.

Pressemitteilung Düsseldorf
Höheres Weihnachtsgeld wirkt sofort
Der GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, das 2004 abgesenkte Weihnachtsgeld für
Beamtinnen und Beamte unverzüglich wieder auf das ursprüngliche Niveau von gut 82 Prozent des Monatsgehalts anzuheben.
„Die Anhebung des Weihnachtsgelds der Beamten auf das ursprüngliche Niveau ist überfällig“, erklärte Richter,
„weil die damalige Begründung für die Absenkung des Weihnachtsgeldes, die Haushaltsnotlage des Landes, hinfällig ist.
Die Beamten haben wesentlich mit zum Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre und zur Haushaltskonsolidierung
des Landes beigetragen. Sie müssen jetzt auch von den gestiegenen Steuereinnahmen profitieren.“

Notwendig ist die Anhebung des Weihnachtsgeldes auf das ursprüngliche Niveau auch deshalb, um dem durch die Bankenkrise
zu erwartenden Einbruch der Binnennachfrage entgegenzuwirken. „Eine Anhebung des Weihnachtsgeldes wirkt sofort“,
erklärte Richter. „Es wäre ein wirksames Mittel, um sofort die Nachfragekraft der Beschäftigten zu stärken.“

„Bei der Bankenkrise hat die Politik gezeigt, dass sie kurzfristig Milliardenbeträge mobilisieren kann, wenn es notwendig ist.
Der gleiche Maßstab muss jetzt auch gegenüber den Beschäftigten gelten“, fordert Richter.

Drei Kernelemente umfassen die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den Landeshaushalt 2009,
über die der Haushaltsausschuss am 14. Oktober beraten wird:
eine nachhaltige Einkommensverbesserung sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im
Polizeidienst, eine deutliche Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten auch oberhalb der Besoldungsgruppe A11
und eine Übernahme der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Das wichtigste Ziel aller drei Forderungen: Der Polizeiberuf muss in NRW wieder an Attraktivität gewinnen.
Die Beschäftigten müssen wieder eine Zukunftsperspektive bekommen, weil sonst die längst überfällige Verjüngung
der Polizei nicht gelingen kann.

„Die Altersstruktur der Polizei ist völlig unausgeglichen. Dies gilt für die Gesamtpolizei in NRW, aber erst recht für den höheren
Dienst“ heißt es in der Stellungnahme zum Landeshaushalt 2009, die die GdP dem Landtag zur Beratung vorgelegt hat. „Um
allein die Altersabgänge ausgleichen zu können, müssen ab sofort bis Mitte der 20-er Jahre 3 - 4 mal so viel Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte für den Aufstieg oder Einstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst zugelassen werden. Daher muss kurzfristig eine
Lösung gefunden werden, leistungsstarken Beamtinnen und Beamten auf verschiedenen Wegen den Übergang in den höheren
Dienst zu ermöglichen. Daneben ist es notwendig, geeignete Direkteinsteiger in den höheren Dienst zu finden“, fordert die GdP.
Einer der Schritte dazu: Der Deckelungsbeschluss des Landtags, nach der die Zahl der A12- und A 13-Stellen auf weniger als
4000 Planstellen festgeschrieben ist, muss aufgehoben werden.
Enthalten in der Stellungnahme der GdP sind auch die Forderungen nach einem Ausstieg des Landes aus der 2003 wegen der
damals schwierigen Haushaltslage befristet eingeführten Arbeitszeitverlängerung für Beamte auf 41 Stunden, die Wiederherstellung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten analog der im Bund
bereits seit Anfang 2008 geltenden Sätze.
Im Sachmittelbereich kritisiert die GdP u.a. die zu niedrig angesetzten Mittel für Umzugskosten und Trennungsentschädigungen,
die Unterfinanzierung im Bereich der Treibstoffkosten und die zu geringen Mittel für die Werbung von Nachwuchskräften.

Alle Forderungen der GdP auf einen Blick

Polizei-/Feuerwehrzulage

Richter: Land muss Fehlentscheidung des Bundes korrigieren
Düsseldorf. „Die Landesregierung hat der Föderalismusreform zugestimmt, weil sie die Zuständigkeit für die
Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben wollte. Jetzt muss sie auch den Mut haben, die Fehlentscheidung
des Bundes bei der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage zu korrigieren“ –
das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter während einer gemeinsamen Anhörung des
Finanz-, des Verwaltungsstrukturreform- und des Innenausschusses des Landtags gefordert. Grundlage der
Anhörung, an der auch rund 250 uniformierte Polizeibeamte und Feuerwehrleute teilgenommen haben, war ein
Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.
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Die Personalratswahl ist durchgeführt.

Unsere Dank gilt
den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen gegeben haben,
den Wahlhelfern und Wahlboten aller Gewerkschaften, deren Erfolg sich an der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung messen lässt,
dem Wahlvorstand, der für eine transparente und neutrale Wahl gesorgt hat.

Das Ergebnis der Wahl kann sich sehen lassen. !
Wir werden uns anstrengen, dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.

Hinweis: Die Ergebnisse des Landes sind unter www.gdp.de/nrw zu finden. Und nun zu unseren Ergebnissen.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie Geschäfts- und Kassenbericht stand
die Vorstellung, Aussprache und Abstimmung der Kandidatenlisten
im Tarif- und Beamtenbereich der GdP Liste 2 zur Personalratswahl
im Rhein-Erft-Kreis im Mittelpunkt der Versammlung.
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Beihilfebearbeitung: So nicht, Herr Finanzminister!
Desolate Vorlage des Finanzministers im Unterausschuss Personal
Düsseldorf. Erneut waren die Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Im Unterausschuss Personal sollte der Finanzminister am 6. Mai darlegen, wie die unerträglich langen
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GdP feiert 60 jähriges Bestehen
Landesvorsitzender Frank Richter: „Die Bedeutung der Gewerkschaften wächst“
Düsseldorf. In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und zahlreichen weiteren Gästen hat
der Landesbezirk NRW der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Düsseldorf Apollo Varieté Theater sein
60 jähriges Bestehen gefeiert. mehr....

Unsere Polizei braucht genügend Personal, um für Verkehrsdisziplin sorgen zu können
Düsseldorf. „Voraussetzung für eine präventive und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfallursachen bleibt eine optimale
personelle Ausstattung der Polizei. Der Weg dorthin ist in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen, das Ziel jedoch noch nicht erreicht.“
Mit diesen Worten kommentiert Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die heute von Innenminister
Wolf veröffentlichte aktuelle Verkehrsunfallstatistik. Nordrhein-Westfalen sei ein Land mit hoch verdichtetem Straßennetz. Neben
der Notwendigkeit, Unfallbrennpunkte durch bauliche Maßnahmen zu entschärfen, müssten auch polizeiliche Kontrollen für Disziplin
im Straßenverkehr sorgen. Bezogen auf die nach wie vor hohe Zahl von Motorradunfällen sagte Richter: „Notorischen Rasern muss
der Führerschein vorübergehend weggenommen werden, damit sie lernen, sich und andere nicht zu gefährden.“

Kolleginnen und Kollegen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen
Düsseldorf. Es gibt Standesorganisationen, denen die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei ein Dorn im Auge ist.
Sie geben es nicht offen zu. Aber mit scheinheiligen Argumenten wollen sie ein System aushebeln, dass allein in
diesem Jahr 5300 Beförderungsmöglichkeiten schafft. mehr....

Urlaubsgeld 2008, Sonderzahlung 2008 und amtsangemessene Alimentation
Düsseldorf. Vor dem Hintergrund der rechtsanhängigen Musterverfahren wird in obigen Angelegenheiten in
Absprache mit den übrigen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und dem Finanzministerium folgende
Vorgehensweise vorgeschlagen: mehr....

Musterantrag auf Zahlung des Urlaubsgeldes im Jahr 2008 als pdf downloaden.

Musterantrag auf Anpassung der Sonderzahlung im Jahr 2008 als pdf downloaden.

Frank Richter: „Wir haben für 2008 genügend Nachwuchs – Finger weg von der zweigeteilten Laufbahn“
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Innenminister Wolf auf, sich nicht zum Totengräber der zweigeteilten
Laufbahn bei der Polizei zu machen. Jetzt bekannt gewordene Überlegungen des Innenministeriums, in Zukunft auch wieder
Realschülern den Weg in den Polizeidienst zu öffnen, seien überflüssig wie ein Kropf, erklärt GdP-Landesvorsitzender
Frank Richter. Das stelle die jetzige Organisation erneut in Frage. Der Innenminister würde damit schon wieder neue Unruhe
in die Polizei tragen. „Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“ mehr....
Hier zum Flugblatt

Die Dreigestirne aus Bergheim, Thorr, Oberaußem und Quadrath
(letzteres designiert für die Session 08/09) gaben sich ein Stelldichein bei der PW Nord.

Mit viel Tamtam und Tara empfing der Wachleiter Heinz Löhrer
"Jungfrau, Bauer und Prinz"
der jeweiligen Karnevalsvereine. Nach dem offiziellen Teil fand sich die Gelegenheit
bei Gulaschsuppe sich auf die kommenden Karnevalstage einzustimmen.

Wir bitten an dieser Stelle eindringlich:
Lassen Sie ihr Fahrzeug stehen, wenn Sie Alkohol getrunken haben.
Wir wünschen Ihnen schöne Karnevalstage.

Doppelklick auf's Bild öffnet eine bessere Qualität

Innenminister macht einen wichtigen Schritt, dem der zweite folgen muss

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Wolf, Beförderungs-
und Karrierechancen in der Kriminal- und Schutzpolizei gerecht zu verteilen. Dass in der Vergangenheit Ermittler
der Kriminalpolizei überproportional mehr in Spitzenämter befördert wurden als bei der Schutzpolizei, dürfe allerdings
jetzt nicht zu deren Nachteil ausgelegt werden, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. mehr....

Gericht stellt fest: Landesregierungen verhalten sich seit 2003 verfassungswidrig
GdP-Chef Frank Richter: „12 Prozent Minus - das ist Ausbeutung der Beamten“

Düsseldorf. Die letzte bescheidene Besoldungserhöhung von einem Prozent habe es 2004 gegeben. Jetzt fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesregierung und den Landtag als Gesetzgeber auf, sich rechtskonform zu verhalten
und die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen wieder so zu bezahlen, wie es die Verfassung vorschreibt.
„Seit dem Jahr 2003 behandelt das Land seine Beschäftigten nicht mehr verfassungskonform, dieser Zustand muss
endlich beendet werden“, verlangt GdP-Landeschef Frank Richter. Die Landesregierung müsse aus eigener Kraft
heraus ein Zeichen setzen. Das hätte schon längst geschehen können. Die Chance dazu gibt ihr die seit dem 01.01.2007
in Kraft getretene Föderalismusreform. mehr....

Landesregierung und Mehrheitsfraktionen haben kein schlüssiges Sicherheitskonzept.

Düsseldorf. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die
Oberflächlichkeit sicherheitspolitischer Debatten: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des
Landtages haben kein schlüssiges Sicherheitskonzept. Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen wird durch Schlagzeilen
in der Tagespresse bestimmt, aber nicht durch eine mittel- und langfristige Strategie. Die Polizei wurde zwar neu organisiert,
aber eine neue Organisation ersetzt keine Konzeption. Auf die wirklich relevanten Fragen der Kriminalitätsbekämpfung gibt
die Landespolitik derzeit keine Antworten.“ mehr....

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Einkommen erhöhen! Aufstiegsmöglichkeiten auch jenseits von A11!

Alle Forderungen der GdP auf einen Blick

Polizei-/Feuerwehrzulage